Autolobby kritisiert von der Leyens Alleingang bei chinesischen E-Autos

Die Entscheidung der EU-Kommission, eine Antisubventionsuntersuchung gegen chinesische Elektroautos einzuleiten, sei nicht ausreichend mit Berlin abgestimmt, kritisierte Andreas Rade, Geschäftsführer des Verbandes der Automobilindustrie (VDA) am Donnerstag (11. April).

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte in ihrer Rede zur Lage der Union im September 2023 eine Antisubventionsuntersuchung gegen chinesische Elektroautohersteller angekündigt. Dies könnte zu neuen Zöllen auf chinesische Elektroautoimporte führen.

Die deutsche Automobilindustrie stand der Untersuchung von Anfang an skeptisch gegenüber. Sie befürchtet mögliche Vergeltungsmaßnahmen gegen ihre Produkte durch China, den größten Automarkt der Welt.

Andreas Rade, Geschäftsführer des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), kritisierte nun, dass das Verfahren nicht ausreichend mit den EU-Mitgliedstaaten abgestimmt worden sei.

„Meines Wissens ist dieses Verfahren kein gemeinsames Projekt gewesen von Berlin und Paris, sondern im Umfeld einer Kandidatur zwischenzeitlich von Brüssel initiiert worden“, sagte Rade am Donnerstag auf einer Veranstaltung der Bundestagsfraktion der Grünen.

Er fügte hinzu: „Deswegen war auch keine Einigkeit im Vorgehen, auf der europäischen Ebene, glaube ich, was kein gutes Signal ist.“

Nur eine Woche vor der offiziellen Ankündigung der Untersuchung hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) chinesische Hersteller auf dem europäischen Markt lautstark begrüßt. Er betonte, dass „fairer Wettbewerb […] im Interesse der Verbraucher“ sei.

Von der Leyen will gegen chinesische E-Autos vorgehen

In ihrer Rede zur “Lage der Union” warnt EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen vor einer steigenden Zahl chinesischer Elektroautos, die aufgrund von Dumping-Preisen den europäischen Markt verzerren würden und kündigte Gegenmaßnahmen an. 

Die französische Regierung hingegen befürwortet eine härtere Gangart gegenüber chinesischen Konkurrenten. Sie hat ein eigenes nationales Förderprogramm für Elektroautos aufgelegt, das Nachhaltigkeitskriterien enthält und chinesische Hersteller ausschließt.

Auch Chantal Kopf, Bundestagsabgeordnete und Sprecherin der Grünen, verteidigte am Donnerstag den Schritt.

„Es ist klar, dass die deutsche Automobilindustrie eine Exportbranche ist und auch bleiben soll. Und deswegen ist es ja nachvollziehbar, dass es große Sensibilitäten gibt, was mögliche handelspolitische Spannungen und Gegenmaßnahmen betrifft“, erklärte Kopf.

„Gleichzeitig ist es natürlich so: Wenn der Verdacht besteht, dass wettbewerbsverzerrende Praktiken zu beobachten sind von Seiten Chinas, die den Standort Europa gefährden, die dem Standort schaden, dann ist es absolut legitim und sogar geboten, dass eine entsprechende Untersuchung eingeleitet wird“, fügte sie hinzu.

Wie will die EU Chinas Subventionen für Elektrofahrzeuge prüfen?

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, kündigte am Mittwoch (13. September) eine Untersuchung der chinesischen Subventionen für Elektrofahrzeuge an, die innerhalb von neun Monaten zu Ausgleichszöllen auf Elektrofahrzeuge aus China führen könnte.

[Bearbeitet von Donagh Cagney/Alice Taylor]