Kooperation der Euro-Länder bei Renten, Steuern und Löhnen – aber wie?

DISCLAIMER: Die hier aufgeführten Ansichten sind Ausdruck der Meinung des Verfassers, nicht die von EURACTIV.COM Ltd.

Arndt Freiherr Freytag von Loringhoven ist im Auswärtigen Amt zuständig für Grundsatzfragen der EU. Foto: BAKS

Analyse von Freiherr Freytag von Loringhoven (AA)Für eine bessere Zusammenarbeit der Euro-Staaten bei Renten, Steuern und Löhnen sowie für mehr wirtschaftspolitische Koordinierung plädiert Arndt Freiherr Freytag von Loringhoven, Stellvertretender Leiter der Europaabteilung im Auswärtigen Amt.

Der Autor

Ministerialdirigent Dr. Arndt Freiherr Freytag von Loringhoven ist seit August 2010 Stellvertretender Leiter der Europaabteilung und Beauftragter für Grundsatzfragen der EU im Auswärtigen Amt. Von 2007 bis 2010 war er Vizepräsident des Bundesnachrichtendienstes.

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Eine zentrale Lehre der Krise, in der sich Europa befindet, ist: Wir brauchen mehr wirtschaftspolitische Koordinierung. Um eine dauerhafte Stabilitäts- und Wachstumsunion zu schaffen, die es uns erlaubt, unser einzigartiges europäisches Modell zu erhalten und im globalen Wettbewerb zu behaupten, müssen wir die Fundamente der Wirtschafts- und Währungsunion substantiell verstärken.

Neben einer gemeinsamen Währung ist ein starker wirtschaftlicher Pfeiler unerlässlich, der auf verbesserter wirtschafts- und finanzpolitischer Steuerung zur Stärkung der Finanzdisziplin sowie eines nachhaltigeren Wachstums und größerer Wettbewerbsfähigkeit gründet.

Ein Euro-Mitgliedsstaat (MS) mag – in den Worten von Euro-Gruppen-Chef Jean Claude Juncker – am Ende immer souverän in seiner Wirtschaftspolitik entscheiden. Ein starker wirtschaftspolitischer Pfeiler bedeutet aber, dass niemand etwas tun kann, ohne erstens mit den Partnern darüber geredet zu haben und ohne zweitens bewiesen zu haben, dass es der gesamten Euro-Zone zuträglich ist. Eine bessere Zusammenarbeit bei Renten, Steuern und Löhnen ist dafür eine entscheidende Stellgröße. 

Schnittlinie zwischen Nationalstaat und Gesamteuropa

Die zentrale Frage dabei ist: Durch welche Methode der Koordinierung können wir die nationalen und die EU-Interessen (insbesondere diejenigen der Euro-MS) besser in Ausgleich bringen? Dabei ist wesentlich: Bei Renten, Steuern und Löhnen bewegen wir uns an der Schnittlinie zwischen nationalstaatlicher Kompetenz und gesamteuropäischen Auswirkungen.

Einerseits sind Renten, Steuern und Löhne wichtige Einflussgrößen für die Wettbewerbsfähigkeit der MS und der EU als Ganzer. Andererseits liegen alle drei in der legislativen Verantwortung der MS. Sie bilden nationale Besonderheiten und Traditionen ab.

Renten, Steuern und Löhne sind gleichzeitig wesentlicher Bestandteil des europäischen Gesellschaftsmodells der sozialen Marktwirtschaft und unserer Werte im globalen Wettbewerb. Sie sind zugleich entscheidend für den sozialen Zusammenhalt, eine gesunde Wirtschaft und die gesellschaftliche Akzeptanz notwendiger Reformen.

Beste Praktiken für maßgeschneiderte Lösungen

Die Grundphilosophie bisheriger Ansätze ist: Die Mitgliedsstaaten tauschen in einem von der EU-Kommission geführten Verfahren beste Praktiken aus, um dann maßgeschneiderte Lösungen für sich zu entwickeln.

Hier wurde gerade in den vergangenen Monaten viel erreicht und es ist viel in Bewegung gekommen. Hohen Respekt verdienen ganz besonders die neuen Regierungen im Süden Europas mit ihren mutig eingeleiteten Strukturreformen. Spanien und Italien haben ihre Reformen insbesondere unter dem nachhaltigem Druck der Finanzmärkte eingeleitet, die sie zu immer höheren Zinsen für ihre Staatsanleihen zwangen:

Spanien

Spanien hat – neben einer entschlossenen Ausgabenkürzung und einer Erhöhung der Einkommens-, Kapitalertrags- und Mehrwertsteuer – eine Arbeitsmarktreform mit einem verbesserten Vermittlungssystem und flexibleren Tarifrecht durchgeführt. Das Rentenalter soll bis 2026 schrittweise auf 67 Jahre angehoben werden, der vorzeitige Ruhestand wird abgeschafft. Banken werden verpflichtet, rund 50 Milliarden Euro für Wertberichtigungen der Immobilien in ihren Besitz zurückzustellen. Das soll den Weg frei machen für einen beschleunigten Verkauf dieser Immobilien und für eine Erholung der Kreditvergabe an den Mittelstand.

Italien

In Italien hat die Regierung Monti Schlag auf Schlag reformiert: Haushaltskonsolidierung, Schuldenbremse, Kampf gegen Steuerhinterziehung, Rentenreform, Aufweichung bürokratischer Vorschriften (v.a. bei privilegierten Berufen wie Taxifahrern, Apothekern, Rechtsanwälten, Tankstellenbesitzern). Wie im Falle Spaniens kehrt auch hier das verlorene Vertrauen an den Kapitalmärkten allmählich zurück. Montis nächste große Herausforderung ist die Liberalisierung des Arbeitsmarktes, v.a. mit Blick auf eine Senkung der Jugendarbeitslosigkeit.

Portugal und Griechenland

Auch Portugal und Griechenland haben einschneidende Reformen beschlossen, allerdings liegt der Fall hier grundlegend anders, weil beide Länder den europäischen Rettungsschirm EFSF in Anspruch genommen haben und im Gegenzug von der sogenannten Troika zu einem strengen Reformprogramm verpflichtet wurden.

Besonders einschneidend sind die jüngst beschlosenen Reformen in Griechenland, weil dort die Staatsschulden völlig aus dem Ruder gelaufen sind. Aber auch Portugal musste, um die Wettbewerbsfähigkeit seiner Exporte wiederherzustellen, die Lohnstückkosten senken, und ein flexibleres Arbeitsrecht einführen. Dort soll das Renteneintrittalter bis 2013 auf 65 Jahre steigen.

Und wie sieht es bei der EU insgesamt aus?

Soweit die nationale Ebene. Wie sieht es aber bei der EU aus? Auch hier hat sich seit dem Beginn der Krise Vieles getan. Der Europäischen Union steht heute mit dem Europäischen Semester, dem "Euro-Plus-Pakt", den Regeln zur Überwachung makroökonomischer Ungleichgewichte im sogenannten "Six-Pack" (zur Koordinierung der Wirtschaftspolitiken) sowie dem jüngst vereinbarten Fiskalpakt ein beachtlicher Instrumentenkasten zur wirtschaftspolitischen Abstimmung zur Verfügung. Dieser deckt sehr viel mehr ab als nur Fragen der Haushaltsdisziplin.

Das Europäische Semester ist ein Instrument vorbeugender Überwachung, das zu Jahresbeginn in einem Sechsmonatszyklus zum Einsatz kommt. Ziel ist es, die nationalen Regierungen stärker in die Verantwortung zu nehmen, um drohende Verstöße gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt von vornherein zu verhindern und den Zielen der Strategie Europa 2020 näher zu kommen.

Das Europäische Semester folgt einem festen Fahrplan, der den Beteiligten, der Kommission und den Regierungen der Mitgliedsstaaten einen ständigen Austausch über die Haushalts- und makroökonomische Lage ermöglicht. Den Auftakt bildet der Jahreswachstumsbericht der Kommission. Auf Empfehlung der KOM beschließt der Europäische Rat im Juni dann für jeden einzelnen Mitgliedsstaat Empfehlungen.

Im Euro-Plus-Pakt vereinbaren die am Pakt beteiligten Staaten (Euro-MS plus sechs weitere EU-MS) jährlich zusätzliche gemeinsame Ziele. Die Wahl der Maßnahmen bleibt in nationaler Verantwortung, die Überwachung findet im Europäischen Semester statt.

Als vordringliche Ziele gelten die Verbesserung der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, z.B. durch Reform der Rentensysteme, eine Anpassung des Rentenalters an die steigende Lebenserwartung, eine Orientierung des Lohnniveaus an der Produktivität oder die Verhinderung von Steuerdumping. Vorrang hat die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit.

Das neue Verfahren im "Six Pack"

Im "Six Pack" wird ein neues Verfahren zur Überwachung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte etabliert, welches dafür sorgt, dass Mitgliedsstaaten nicht durch eine falsche Politik Strukturprobleme im eigenen Land befördern, ihre eigene Wettbewerbsfähigkeit untergraben und so die Stabilität des Euroraums insgesamt gefährden.

Bei massiven Problemen, die beispielsweise dazu führen, dass ein Mitgliedsstaat zu viel importiert und zu wenig exportiert, kann der Rat eine neues Verfahren einleiten und sogar gegen den betreffenden Staat Geldbußen verhängen.

Schließlich haben die Vertragsstaaten des Fiskalvertrags (also alle Mitgliedsstaaten außer Großbritannien und der Tschechischen Republik) bekräftigt, dass sie – für eine dauerhafte Haushaltsdisziplin – alle wichtigen wirtschaftspolitischen Maßnahmen vorab miteinander erörtern und abstimmen wollen. Dahinter steht die Erkenntnis, dass wirtschaftspolitische Entscheidungen in einem Mitgliedsstaat immer auch enorme Auswirkungen auf benachbarte Wirtschaftsräume haben.

Welche Perspektiven hat eine Wirtschaftsregierung?

Hier stehen wir also auf nationaler und europäischer Ebene. Wie wird es weiter gehen? Welche Perspektiven eröffnen sich für eine europäische Wirtschaftsregierung?

Zunächst einmal sind die meisten der genannten Reformen und Vereinbarungen noch sehr frisch. Vieles muss sich einspielen, oft sind die Zusammenhänge sehr komplex. Auch wenn es an vielen Stellen "nur" um freiwillige Selbstverpflichtungen, best practices und peer pressure geht, so sollte man deren Wirkung doch keineswegs unterschätzen. Der Druck der Finanzmärkte hat hier enorm disziplinierend gewirkt und die Länder Europas zu Reformen im Kernbereich nationaler Souveränität gezwungen, die längst überfällig waren und die zwingend notwendig sind, um die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. 

Schwerpunkt auf Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit

Vor uns liegt also eine Konsolidierungsphase, in der aber auch an weiteren Reformen gearbeitet werden muss. Dabei liegt der politische Schwerpunkt neben fiskaler Disziplin vor allem auf Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit.

Wichtig ist insbesondere, weiter an einem umfassenden Regelwerk zur Prävention zu arbeiten. Es liegt im Interesse aller Mitglieder einer Stabilitäts- und Wachstumsunion, Abweichungen von einer soliden Wirtschafts- und Fiskalpolitik festzustellen und zu korrigieren, lange bevor sie zu einer Bedrohung für die Stabilität der Eurozone als Ganzer werden.

Wir benötigen ein engmaschiges Rahmenwerk zur Prävention, das aus verstärkter Koordination, Überwachung und Durchsetzung sowie positiven Anreizen besteht und auf den bestehenden Ansätzen aufbaut und diese weiterentwickelt.

Das Ziel muss sein, Wachstum durch größere Wettbewerbsfähigkeit sowie durch eine größere Konvergenz insbesondere unter den Staaten der Eurozone zu stärken. Verbindlichere länderspezifische Empfehlungen der Kommission im Rahmen des Europäischen Semesters können hier helfen. Ebenso makroökonomische Leitlinien von Arbeitgebern und Gewerkschaften zur Begründung lohnpolitischer Forderungen.

Webfehler von Maastricht

Ohne Zweifel wird das zentrale europapolitische Thema der nächsten Jahre die schrittweise Vollendung der Wirtschaftsunion sein. Die Schuldenkrise hat uns den Webfehler von Maastricht – Währungs- ohne Politische Union – schmerzlich bewusst gemacht. Wirklich überwinden werden wir diese Krise deshalb nur können, wenn wir uns auf diesen Kernpunkt zurück besinnen und hier ansetzen.

Es muss also darum gehen, den Weg vom Staatenverbund in Richtung einer vertieften Integration mit vielen praktischen Schritten fortzusetzen, in der wohlbekannten pragmatischen Art der EU. Sicher ist, dass die KOM und das Europäische Parlament bei der Vollendung der Wirtschaftsunion eine entscheidende Rolle spielen werden.

Meine Vermutung ist, dass sich die EU in der unmittelbar vor uns liegenden Zeit neben den erwähnten Fragen u.a. mit der Finanzmarktregulierung und Steuerthemen wie die Konvergenz der Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsbesteuerung und die Schaffung einer EU-weiten Finanztransaktionssteuer befassen wird.

Ein europäischer Finanzminister?

Einen sehr viel weiter gehenden Vorschlag hat unlängst der ehemalige Präsident der EZB, Trichet, gemacht, nämlich die Einrichtung eines europäischen Finanzministers mit einer eigenen Steuerkompetenz. Dies wäre in der Tat ein enormer Quantensprung in Richtung einer (wirtschafts-) politischen Union.

So wünschenswert ein solcher Schritt aus europapolitischer Sicht wäre, so handelt sich hier doch um einen sehr weit gehenden Transfer von nationaler Souveränität auf die europische Ebene, und ich bin nicht sicher, dass die Mitgliedsstaaten, ihre Bürger und ihre Parlamente schon heute dazu bereit sein werden, einen solchen Schritt zu tun.

Noch ehrgeiziger und deshalb wohl noch weiter in der Zukunft liegt die Vision einer Renten- und Lohnunion. Hier geht es zusätzlich auch um die Kompetenzen der Tarifpartner.

Der Supertanker, der sich schwer steuern lässt

Ein letzter Gedanke: Die Bewältigung der Schuldenkrise hat bei allen Fortschritten gezeigt: Die EU ist ein Supertanker, der sich nur schwer steuern lässt. Der Sprung in eine neue Qualität der Integration, wie es eine Wirtschafts- und Politische Union wäre, wird sich zu "27 plus" nur schwer bewältigen lassen, jedenfalls nicht auf Anhieb.

Es ist deshalb aus meiner Sicht wahrscheinlich, dass Ansätze einer differenzierten Integration, also der Bildung einer Vorhut von integrationswilligen Staaten, künftig eine größere Rolle als bisher spielen werden. So war es etwa bei Schengen und so ist es jetzt beim Fiskalvertrag. Dabei dürfte zumindest bei den Wirtschafts- und Finanzthemen die Eurozone den Kern bilden.

Entscheidend dabei ist, dass eine Mitwirkung stets allen Mitgliedsstaaten offen steht, dass also eine Spaltung der EU vermieden wird und stattdessen eine Dynamik nach vorn entsteht, in der sich niemand ausgeschlossen fühlt.


Die Analyse beruht auf einem
Vortrag, den der Autor beim Seminar der Evangelischen Akademie Loccum "Ganz Europa, Kerneuropa oder gar kein Europa? Deutsche Impulse für die weitere wirtschaftliche Integration der EU" gehalten und EURACTIV.de zur Verfügung gestellt hat.

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