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Zeit für einen deutsch-französischen Kuhhandel

Die deutsch-französische Brigade ist Resultat und Ausdruck der militärischen Kooperation beider Länder. Foto: dpa

Frankreich fürchtet sich vor der wirtschaftlichen Hegemonie Deutschlands, die Bundesrepublik hadert ihrerseits mit der Beteiligung an französischen Militärinterventionen in Afrika. Bietet das historisch aufgeladene Jahr 2014 die Chance auf einen Interessensausgleich?

Vor genau einem Jahr begingen Deutschland und Frankreich mit zahlreichen Festakten das 50-jährige Bestehen des Élysée-Vertrags und der deutsch-französischen Freundschaft. Damals, am 22. Januar 1963, zogen Bundeskanzler Konrad Adenauer und der französische Staatspräsident Charles de Gaulle einen Schlussstrich unter die jahrhundertealte "Erbfeindschaft" zwischen den beiden Völkern und schufen mit der engen Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern den Motor der europäischen Integration.

Heute, am 51. Jahrestag der deutsch-französischen Entente, sei es erneut an der Zeit zu reflektieren – aber auch zu analysieren, sagt Frank Baasner, Direktor des Deutsch-Französischen Instituts in Ludwigsburg, im Gespräch mit EURACTIV.de. Denn nicht nur fällt das heutige Jubiläum in das so geschichtsträchtige Jahr 2014, sondern stehen Deutschland, Frankreich und die ganze EU aktuell vor immensen Herausforderungen, zum Beispiel die noch immer schwelende Krise in der Euro-Zone oder die Militäreinsätze in Afrika.

Für Frankreich begann das Jahr mit einem Paukenschlag: Gemeint ist nicht die Affäre des französischen Präsidenten François Hollande mit der Schauspielerin Julie Gayet, sondern seine Ankündigung eines sogenannten "Pakts der Verantwortung" und einer angebotsorientierten Wirtschaftspolitik. Mit diesem wirtschaftspolitischen Rechtsruck will Hollande die Unternehmen entlasten, diese sollen im Gegenzug Arbeitsplätze schaffen. Die Staatsausgaben will der Präsident bis 2017 um 50 Milliarden Euro senken. Kommentatoren ziehen bereits Parallelen zu Gerhard Schröder und der Agenda 2010.

Sollten Hollandes Pläne gelingen, sei das eine "sehr gute Nachricht für die gesamte EU", ist Baasner überzeugt. Allerdings habe Frankreich erhebliche Probleme mit Wirtschaftswachstum und Arbeitsmarkt und brauche umfangreiche Reformen, dämpft der CDU-Europaabgeordnete Andreas Schwab auf Nachfrage von EURACTIV.de die Hoffnungen auf eine rasche Kehrtwende. "Die Erklärung von Hollande hat diese Probleme nicht weggeschoben", sagt der Frankreichkenner. Er teile die in Frankreich verbreitete Logik nicht, wonach Steuervergünstigungen automatisch zu neuen Arbeitsplätzen führen. Die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, vor allem bei den kleinen und mittleren Unternehmen, müsse noch weiter gehen. An Schröders Agenda 2010 könne sich Frankreich zwar ein Beispiel nehmen, aber einfach kopieren könne es sie nicht. Dafür seien die Wirtschaften zu verschieden. Ganz allgemein gebe es für Wirtschaftsreformen keine einheitliche Schablone für Europa, jeder Staat müsse seiner Staatsverschuldung angemessene Schritte einleiten. "Die französische Regierung muss französische Maßnahmen treffen", so Schwab.

Frankreich als Deutschlands Juniorpartner nicht akzeptabel

Eine Einschätzung, die Georg Walter, Referatsleiter für Deutsch-Französische Beziehungen bei der Asko Europa-Stiftung in Saarbrücken, gegenüber EURACTIV.de teilt. Neben anderen wirtschaftlichen Ausgangslagen betont er auch die unterschiedlichen politischen und gesellschaftlichen Kulturen, die Frankreich von Deutschland unterscheiden. Kulturen, die auch Hollandes Sozialisten geprägt haben, was einen Vergleich mit Schröders Sozialdemokraten zusätzlich erschwere. Die wirtschaftspolitische Rhetorik gleiche sich zwar zur Zeit der deutschen ein Stück weit an, die Umsetzung werde am Ende aber unterschiedlich sein. Walter warnt deshalb vor verfrühter Freude in Deutschland.

Die Bundesrepublik steht 2014 unangefochten an der Spitze der europäischen Wirtschaftszone und drängt Frankreich zu Reformen nach deutschem Vorbild. Dies provoziere jedoch aufs Neue die uralte französische Angst vor einer deutschen Prädominanz, warnt Walter. Sollte Hollande zu sehr auf Wirtschaftskurs nach deutschem Vorbild einschwenken wollen, werde er auf starken innenpolitischen Widerstand stoßen. Die Rolle als Juniorpartner Deutschlands sei in Frankreich nicht vorstellbar. Auch aus diesem Grund müsse man abwarten, wie sehr Frankreich bei den Reformen Deutschland zufriedenstellen wird.

Wirtschafts- und sicherheitspolitischer Interessensausgleich?

Deutschland, der wirtschaftliche und wirtschaftspolitische Hegemon in Europa – ganz anders stehen die Vorzeichen bei der Verteidigungspolitik, konstatiert Walter. Hier sei es immer wieder die Grand Nation, die im Alleingang militärisch vorpresche, zum Beispiel in Mali oder aktuell in der Zentralafrikanischen Republik. Frankreich habe aufgrund seiner kolonialen Vergangenheit eine Präsenz in Afrika und eine gefühlte Verantwortung bei der Stabilisierung frankophoner Krisenstaaten. Deutschland halte sich dagegen – ebenfalls aufgrund seiner Geschichte – traditionell bei Auslandseinsätzen zurück, so auch dieser Tage in Afrika. Bestünde hier, sinniert Walter, nicht Potenzial für eine Art politischen Kuhhandel? Frankreich macht Deutschland bei den Wirtschaftsreformen Zugeständnisse und im Gegenzug steht die Bundesrepublik Frankreich bei militärischen Interventionen verstärkt zur Seite? Ein interessanter Gedanke, möglicherweise eine Win-Win-Situation: Frankreich könnte in der Wirtschaftspolitik das Gesicht wahren, während der Deutsche Bundestag Auslandseinsätze leichteren Herzens absegnen könnte. Quid pro quo.

"Theoretisch ließe sich diese Idee vertiefen", sagt der CDU-Politiker Schwab. Er hält jedoch die historisch begründeten Differenzen zwischen beiden Länder für zu tief verwurzelt. Deutschland entsende Kampftruppen immer erst nach längerem Abwägen. Von Frankreich wünsche er sich deshalb eine frühzeitigere Einbindung bei Auslandseinsätzen. Denn: "Es gibt eine grundsätzliche Bereitschaft, [militärisch] stärker zusammenzuarbeiten."

2014 könnte ein günstiger Zeitpunkt sein, um weitere sicherheits- wie wirtschaftspolitische Integrationsschritte zwischen Deutschland und Frankreich, aber auch in der EU zu wagen, so die einhellige der Experten. "Es ist immer noch entscheidend, dass Deutschland und Frankreich gemeinsam hinter dem europäischen Projekt stehen und trotz unterschiedlicher Ansätze und Grundüberlegungen sich immer wieder auf Fortschritte im Einigungsprozess verständigen", sagt Georg Walter. "Deutschland und Frankreich müssen 2014 wieder dringend Motor der europäischen Integration werden", stimmt Frank Baasner zu. Aber gerade angesichts wiedererstarkender nationalistischer Tendenzen in vielen Mitgliedsstaaten ist Walter optimistisch, dass sich die Staats- und Regierungschefs am Ende zusammenraufen und proaktiv vorwärts denken. "Die Zusammenarbeit in Europa ist nicht nur Euro und Cent, nicht nur Binnenmarkt und Bankenunion, sondern es spielt auch eine menschen- und völkerverbindende Dimension mit", sagt Andreas Schwab.

Patrick Timmann

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