Mehr Ernüchterung statt Aufbruchstimmung in der Gipfel-Nachlese: Von der Berliner Konferenz zur Jugendarbeitslosigkeit in Europa sind keine baldigen Effekte für die erwerbslosen jungen Europäer zu erwarten.
Zu hohe Erwartungen waren schon vor dem gestrigen Treffen der Staats- und Regierungschefs, Arbeits- und Sozialminister, Unternehmervertreter und Arbeitsamtschefs fehl am Platz.
In einzelnen Ländern fehlt nach wie vor die entsprechende Infrastruktur der Arbeitsvermittlung und staatlichen Beratung. In diesen Ländern werden selbst die schönsten Best-Practice-Beispiele aus erfolgreichen Ländern nicht greifen. Ferner wird – trotz der diskutierten Maßnahmen auf europäischer Ebene – die Verantwortung auf der jeweiligen nationalen Ebene bleiben. Mit ungewissem Ausgang.
Fünf Jahre sind eine Illusion
So warnte Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) vor dem Irrglauben, dass sich nach dem Berliner Jobgipfel die Lage der jungen Arbeitslosen in der EU rasch bessern werde. "Die Krise wird noch lang dauern", sagte er nach der Konferenz in Berlin zu EURACTIV.de.
Wer da von fünf Jahren rede, erliege einer Illusion. "Man sieht das ja bis heute auch im Osten von Deutschland, wie lang Krisenbekämpfung dauert." Das werde in anderen Ländern auf keinen Fall schneller gehen.
So müsse beispielsweise Griechenland erst eine Arbeitsmarktverwaltung und ein funktionierendes Finanzsystem aufbauen. "Aber irgendwann muss man damit anfangen."
Der Bankensektor kam gestern nicht besonders gut weg. Banken mussten sich am Rande der Konferenz vorwerfen lassen, mit sehr hohen Milliarden gestützt worden zu sein, jedoch den investitionswilligen Betrieben Kredite zu verweigern und somit für die hohe Jugendarbeitslosigkeit mitverantwortlich zu sein.
Vorbildland vor Krisenland: "Emotional nicht so angenehm"
Problematisch schien Konferenzteilnehmern die Inszenierung der Diskussionsbeiträge im Bundeskanzleramt: Erst sprach stets ein "Vorbildland" und danach ein "Krisenland". "Das war emotional nicht so angenehm", beteuerten Teilnehmer, die sich in Berlin zu den Vertretern der EU-Musterländer zählen durften. Doch immerhin sei es vermieden worden, die Repräsentanten der Krisenländer "vorzuführen" oder sie mit unkonkreten Beschlüssen abzufertigen.
Ärger über Camerons Workshop-Idee
Während bei anderen EU-Mitgliedsländern das duale Ausbildungssystem in Deutschland oder Österreich auf großes Interesse stieß, sorgte eine angekündigte Maßnahme aus London für Unverständnis. Es war der Plan des britischen Premierministers David Cameron, der sich in Berlin von einem Regierungsmitglied hatte vertreten lassen. Cameron will die arbeitslosen Jugendlichen nur in einen viermonatigen Workshop stecken, statt für hochwertige Ausbildung zu sorgen.
Mehr Sorgen über Frankreich als über Krisenländer
Ein EU-Land machte offenbar vielen Konferenzteilnehmern bereits mehr Sorgen als die klassischen südeuropäischen und südostseropäischen Krisenländer. Es handelt sich um Frankreich, dessen versteinerte Infrastruktur und De-Industrialisierung einen enormen Erneuerungsbedarf habe.
Die Nachfolgekonferenz im November in Paris – wieder auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs – soll den Schwerpunkt auf Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftswachstum legen. Ohne diese Schwerpunkte werde kein dauerhafter Arbeitsmarkt entstehen", so Teilnehmer. Auch die Rechtssicherheit der Betriebe bei Ausschreibungen und Investitionen in problematischen Ländern soll thematisiert werden.
Desgleichen soll die Offensive gegen Betrug und Schwarzmarkt behandelt werden, da in den Krisenländern ein großer Prozentsatz der arbeitslosen jungen Leute schwarz beschäftigt sei.
Kritik auch von Bundesländern: "Symbolpolitik"
Kritik am Gipfel kommt auch von deutschen Bundesländern. Die Bundesregierung betreibe "Symbolpolitik", heißt es in Baden-Württemberg, dem Land mit der niedrigsten Jugendarbeitslosigkeit ganz Europas.
Die Bundesländer seien in Kooperationen mit anderen europäischen Regionen deutlich weiter als die Bundesregierung. Außerdem kritiseren die Länder, dass sie zum Gipfel nicht eingeladen worden seien, obwohl sie für das duale Ausbildungssystem zuständig seien und sich sehr engagierten, die Jugendarbeitslosigkeit in Europa einzudämmen.
"Wunderbare Bilder"
Baden-Württembergs Europaminister Peter Friedrich (SPD) sieht die große Gefahr, dass vom Gipfel wunderbare Bilder bleiben, aber die Maßnahmen etwa für Praktika verpuffen, statt dauerhafte Strukturen zu schaffen. Auf Fragen von EURACTIV.de sagte Friedrich am Donnerstag, diese Strukturen seien nicht über Nacht zu schaffen.
Er erkenne keinen generellen und langfristig tragenden Strukturumbau des Ausbildungssystems, sondern überwiegend bloß Ad-hoc-Maßnahmen für die nächsten zwei Jahre, um Jugendliche aus der Statistik möglichst verschwinden zu lassen.
"Schönes statistisches Wunder"
"Das mag vielleicht ein schönes statistisches Wunder auslösen, wird aber teuer erkauft."
Friedrich äußerte zudem die Sorge, dass durch die gestrigen Konferenzbeschlüsse für schnelle Maßnahmen von den bereits gut laufenden Kooperationsprojekten der Bundesländer mit anderen Regionen Gelder abgezogen werden könnten.
In der Bundesratssitzung von morgen, dem 5. Juli, bringen die Bundesländer Baden-Württemberg und Hamburg eine Entschließung ein, die die Bundesregierung auffordert, sich stärker zu engagieren und dabei die Erfahrungen der Länder zu nutzen, "statt sich auf eine einseitige rigide Sparpolitik in den EU-Krisenländern zu beschränken.
Ewald König
Links
Auf EURACTIV.de erschienen:
Bundeskanzlerin Merkel im Europa-Interview: Mit Geld und klugen Reformen gegen Jugendarbeitslosigkeit (3. Juli 2013)
Vorschlag zu EU-Garantie für Ausbildungsbetrieb / Berlin-Konferenz über Jugendarbeitslosigkeit: EU-Haftung für Betriebe? (3. Juli 2013)
Berliner Konferenz zur Jugendarbeitslosigkeit: "HOPES" mit wenig Hoffnung auf neue Jobs (2. Juli 2013)
Jugendarbeitslosigkeit: Europäische Ausbildungsallianz gestartet (2. Juli 2013)