Strompreise: „Politik überschätzt Belastbarkeit der Industrie“

18-03-2013 (aktualisiert: 07-03-2014 )

Die Energieintensiven Unternehmen in Deutschland befürchten starke Wettbewerbsnachteile - sollten die Industriestrompreise weiter steigen. Foto: Heike / pixelio.de

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Die EU-Kommission prüft die Befreiung von Netzentgelten für stromintensive deutsche Unternehmen. Die Bundesregierung will die besondere Ausgleichsregelung des EEG für energieintensive Industrien streichen. Wie viel Sinn machen noch nationale Regelungen im europäischen Binnenmarkt und der globalisierten Wirtschaft? Lokalaugenschein in betroffenen Betrieben in NRW.

Große Stromverbraucher bekommen in Deutschland Rabatte auf die Netzentgelte oder werden sogar ganz von ihnen befreit. Ob diese Befreiung rechtmäßig ist, prüft die EU-Kommission seit dem 6. März in einem Beihilfeverfahren.

Die Bundesregierung nennt als Argument für die Netzentgelt-Befreiung häufig die internationale Wettbewerbsfähigkeit. In der EU sind staatliche Hilfen für Unternehmen jedoch unzulässig. Die Kommission befürchtet durch den deutschen Weg eine Wettbewerbsverzerrung im gemeinsamen Binnenmarkt.

Bezahlbare Energiewende

Ein weiterer Streitpunkt ist die EEG-Härtefallregelung für stromintensive Unternehmen. Das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) sieht eine besondere Ausgleichsregelung vor, um die Stromkosten dieser Unternehmen zu senken. Vielen Kleinverbrauchern kommt es daher so vor, dass sie die Kosten für die Energiewende allein trügen. Auch bei der EEG-Regelung führt die Politik die Erhaltung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit als Grund an.

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) kündigte als Reaktion auf die Bürgerproteste an, dass künftig auch stromintensive Unternehmen bei der Energiewende stärker belastet würden. Zusammen mit Wirtschaftminister Philip Rösler (FDP) stellte er am 14. Februar das Konzept für eine "Strompreisbremse" vor.

Der Vorschlag sieht die Deckelung der Umlage auf 5,3 Cent pro Kilowattstunde (Ct/kWh) für 2014 vor. Danach soll es eine jährliche Steigerung von nur noch 2,5 Prozent (rund 0,13 Cent) geben. Zudem wollen sie für den weiteren Netzausbau 1,8 Milliarden Euro generieren, ohne Mehrkosten für den Verbraucher.

Um diese Ziele zu erreichen, soll unter anderem die Mindestumlage der privilegierten stromintensiven Unternehmen angehoben werden. Für Branchen, die nicht im intensiven internationalen Wettbewerb stehen, soll die Ausgleichsregelung wegfallen. Laut Altmaier bringe dies etwa 700 Millionen Euro zusätzlich.

Energieintensive Unternehmen befürchten Nachteile

Tatsächlich zahlen private Haushalte immer mehr für den Ausbau der erneuerbaren Energien und die Entlastung der Industrie – rund 1,5 Ct/kWh. Ein Beispiel: Im Jahr 2012 zahlte ein privater Haushalt mit einem Verbrauch von 3.500 kWh im Jahr 126 Euro, davon 21 Euro für die EEG-Härtefallregelung. 2013 werden es bereits 185 Euro sein, davon 34 Euro für die Härtefallregelung.

Die Energieintensiven Unternehmen in Deutschland (EID) sind grundsätzlich für eine Kostenbegrenzung bei der Energiewende. Dies dürfe allerdings nicht zulasten der Industrie geschehen, sagt EID-Geschäftsführer Jörg Rothermel. Für Unternehmen stelle der Strompreis einen entscheidenden Standort- und Wettbewerbsfaktor dar. Deshalb sei der Erhalt der Besonderen Ausgleichsregelung dringend notwendig, so Rothermel.

Die höchsten Strompreise in Europa

Ein Blick nach Europa zeigt deutlich, dass Deutschland trotz der Besonderen Ausgleichsregelung einen der höchsten Industriestrompreise in der EU hat: Im ersten Halbjahr 2012 lag dieser bei 9,3 Ct/kWh. Nur in Italien war der Strom noch teurer (10,9 Ct/kWh), der EU-Durchschnitt betrug 8,3 Ct/kWh. In Frankreich zahlen Unternehmen gerade einmal 6,6 Ct/kWh, weil dort die Steuern und Netzentgelte wesentlich geringer sind.

Sollte die Ausgleichsregelung wegfallen, erwartet der EID eine Kostensteigerung von 3,2 Milliarden Euro im Jahr für seine Unternehmen. Sie würden dann mit 12 Ct/kWh die höchsten Strompreise in Europa bezahlen. Der EID warnt deshalb vor einer Erhöhung der EEG-Umlage, die zu Wettbewerbsnachteilen führen würde. Der Wettbewerb sei schließlich europäisch, die EEG-Umlage jedoch national, so Rothermel.

Verlagerung der Produktion

Die Entscheidung der Investoren für einen Standort hängt auch von dem aktuellen Strompreisniveau innerhalb und außerhalb der EU ab, meint der EID. Zahlt man viel Geld für Energie, bleibt kein Geld mehr für weitere Investitionen übrig. "Uns ist daran gelegen, die Energiewende mitzugestalten, aber so, dass wir nicht irgendwo auf der Strecke verloren gehen", sagt Rothermel. "Wenn wir unsere Industrie aus Deutschland vertreiben, irgendwo anders in die Welt, wird dort entsprechend mit anderen Standards produziert – mit weniger Effizienz und mit einem weniger positiven Beitrag zum Klima."

Am Beispiel von Europas größtem Kalkwerk

Diese Probleme kennt auch das Werk der Rheinkalk-Unternehmensgruppe in Flandersbach (Nordrhein-Westfalen). Hier wird Kalk abgebaut und für den Weitervertrieb aufbereitet. Das Werk mit 400 Mitarbeitern hat einen Jahresumsatz von 200 Millionen Euro. Ein Großteil der Kunden des Werkes befindet sich in einem Umkreis von 100 Kilometern.

Durch die Standortvorteile, die das Ruhrgebiet mit sich bringt, und die kurzen Lieferwege steht das Werk im europäischen Wettbewerb ganz gut da. Dies könnte sich allerdings ändern, wenn demnächst die Ausgleichsregelung wegfiele. Immerhin stellen allein die Stromkosten schon jetzt zehn Prozent der Ausgaben dar. Der belgische Investor Lhoist könnte sich bei den steigenden Energiekosten in Deutschland überlegen, eher in Länder mit niedrigeren Produktionskosten zu investieren. Vor allem Polen und Tschechien sind in der Kalkindustrie große Konkurrenten.

EU muss tätig werden

Die Industrie wünscht sich von der Politik bessere Rahmenbedingungen. Hier ist besonders Brüssel gefragt. Eine Forderung an Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) ist eine einheitliche europäische Politik hinsichtlich des Ausbaus der Erneuerbaren Energien. Regionale und nationale Regelungen seien hier einfach nicht sinnvoll, kritisiert Rothermel. Man brauche ein europäisches Konzept, um das Ganze effizient zu gestalten.

Das Problem ist, dass dies in der EU nicht mehrheitsfähig ist. Bereits die Verhandlungen über einen europäischen Emissionshandel, eines der wichtigsten Instrumente für den Klimaschutz, haben acht Jahre lang gedauert, bis er einigermaßen funktioniert. "Das ist gerade einmal der Anfang. Die gesamte Energiepolitik ist nach wie vor eine nationale Politik", sagt Rothermel.

Am Beispiel des weltgrößten Aluminiumproduzenten

Ein anderes Beispiel findet sich bei dem norwegische Aluminiumproduzenten Norsk Hydro. Dieser betreibt in NRW das weltweit größte Schmelz- und Walzwerk. Seit 2009 war die Produktion in der Neusser Hütte nur durch Kurzarbeit möglich gewesen. "Die Strompreise waren in Deutschland so hoch, dass wir nicht mehr im globalen Wettbewerb wettbewerbsfähig waren", erklärte Oliver Bell, Vorstand der Norsk Hydro, am 12. März bei einer Werksführung.

"Wir konnten das Metall außerhalb von Deutschland günstiger einkaufen, als wir selbst hier produzieren können." Dies habe jedoch qualitative Nachteile, weshalb schon länger über das Wiederhochfahren der Hütte nachgedacht wurde, so Bell. Der endgültige Entschluss fiel im August 2012, als sich die Rahmenbedingungen aufgrund der Zulassung der CO2-Kompensation durch die EU verbesserten und man wieder konkurrenzfähig wurde.

Würde nun der Strompreis um einen Cent steigen, zum Beispiel durch die EEG-Umlage, bliebe von den 36 Millionen Euro Gewinn des Unternehmensverbunds – bestehend aus den beiden Werken in Neuss und einem Walzwerk in Grevenbroich – im Jahr 2012 nichts mehr übrig, so Bell. Häufig werde die Belastbarkeit der Industrie von der Politik überschätzt, sagte er.

Schwierige Entwicklung in Deutschland

Martin Kneer, Hauptgeschäftsführer der WirtschaftsVereinigung Metalle (WVM), kritisierte einen Systemfehler des EEG: Obwohl man bereits wusste, dass die EEG-Umlage auf über fünf Cent steigen würde, propagierte der frühere Umweltminister Norbert Röttgen (CDU), dass der Strom durch die Energiewende nicht teurer werde.

Durch die vorrangige Einspeisung der Erneuerbaren Energien und die damit verbundenen steigenden Strompreise gerate die Energiewende nun in die Diskussion. Man müsse deshalb das System ändern, "weil die Akzeptanz beispielsweise für Erneuerbare bei dieser Entwicklung der Stromkosten nicht mehr gegeben sein wird", so Kneer.

Er betonte jedoch, dass dies keine Negativbewertung der Energiewende seitens der Industrie sei. Die Diskussion zeige, dass aufgrund der politischen Disharmonie zwischen den Bundesländern eine Konsensfindung über ein gemeinsames Konzept kaum mehr möglich sein werde. Zudem ärgere er sich über das gegenseitige Ausspielen zwischen Industrie und Privathaushalten durch die Politik. Schließlich habe der Arbeitnehmer in der Industrie ebenso einen privaten Haushalt.

Deutsche Stimme muss in Europa stärker sein

Dass die Kommission Beihilfeverfahren gegen EU-Staaten anstrengt, weil diese ihre Industrie unterstützen, ist nichts Neues. Vor allem in Frankreich kommt es jedoch häufig nicht zum Abschluss der Verfahren, weil sich zwischendurch die entsprechenden Regelungen ändern.

"Die deutsche Stimme schlägt in Europa nicht so durch, wie es teilweise bei anderen Ländern ist, die deutlich kleiner sind. Die Verteidigung der Industrie ist dort sehr viel intensiver", sagte Bell. Dies zeige sich auch bei der geplanten Re-Industrialisierung des Kontinents. Die EU-Kommission will bis 2020 den Anteil der industriellen Wertschöpfung auf 20 Prozent steigern – momentan steuert die Industrie nur knapp 16 Prozent zur EU-weiten Wirtschaftsleistung bei.

"Wenn wir das in Deutschland schaffen, hätten wir die Industrie herunter gewirtschaftet, da wir schon heute bei 23 Prozent liegen. Frankreich und England liegen bei zwölf Prozent, für sie wäre das ein attraktives Ziel. Wir müssen sehen, dass wir auch unsere Stimme da erheben. Nicht dass wir bereits im europäischen Wettbewerb verlieren", sagte Bell.

Othmara Glas