Reul zu Atomstrom und CCS: „Nicht zu allem Nein sagen“

Herbert Reul (r.) hat im Sommer den Vorsitz des Industrie-Ausschusses im EU-Parlament übernommen. Der CDU-Politiker will eine Debatte zur Frage, wie die europäische Industrie im "Weltkonzert" noch eine Rolle spielen kann. Foto: EP.

Wenn die Bürger gewusst hätten, welche Kosten die EU-Energiepolitik verursacht, hätten sie sich eingemischt, meint Herbert Reul, Vorsitzender des Industrie-Ausschusses im EU-Parlament. Nun sei die Verunsicherung in der Industrie „riesengroß“. Warum ihn der Spruch von den „Verrückten in Brüssel“ ärgert, und wieso Günther Oettinger nicht telegen sein muss, verrät Reul im EURACTIV.de-Interview.

ZUR PERSON

Herbert Reul (57) startete seine politische Karriere 1975 als CDU-Vertreter im Stadtrat von Leichlingen (Nordrhein-Westfalen). Von 1991 bis 2003 war der Studienrat Generalsekretär der CDU Nordrhein-Westfalen. 2004 wurde Reul ins EU-Parlament gewählt. In der neuen Legislaturperiode ist Reul Vorsitzender des Ausschusses "Industrie, Forschung und Energie". Jüngst handelte Reul als Vertreter des Parlaments im Streit um Internetsperren einen Kompromiss mit den Mitgliedstaaten aus.

EURACTIV.de: Herr Reul, EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat sich Medienberichten zufolge verwundert über die Nominierung Günther Oettingers gezeigt. Auch vom liberalen EU-Parlamentarier Alexander Graf Lambsdorff kam verhaltene Kritik. Was halten Sie von der Personalie?

REUL: Die Kommission soll sich da raus halten. Es geht die nichts an, wen die Mitgliedsstaaten vorschlagen. Barroso soll froh sein, dass er selbst bestätigt wurde. Zu den Liberalen muss ich sagen– wenn man Koalitionspartner ist, muss man da mitmachen. Sie waren an der Entscheidung ja beteiligt. Jetzt können sie ja in Brüssel nicht sagen: "Wir haben damit nichts zu tun".

Ich persönlich habe nicht mit Oettinger gerechnet, finde die Entscheidung aber gut. Er ist ein sehr kompetenter Mann. Mich interessiert nicht, ob er Rang und Namen hat oder telegen ist. Mich interessiert auch nicht, ob er in Brüssel ein starkes Netzwerk hat. Wir brauchen in den Bereichen Wirtschaft und Industrie eine starke Stimme, und hier ist Oettinger ein Fachmann. Er ist ein ‚Fleißiger‘ und schaut sich die Akten an. Er ist kein Sprücheklopfer.

Oettingers Erfahrung: "Knallharte Industriepolitik"

EURACTIV.de: Auf die Frage nach seiner europapolitischen Erfahrung nannte Oettinger den Streit um die CO2-Regulierung für PKWs. War das glücklich, gleich mit einem ‚nationalen‘ Thema zu kommen, wenn er jetzt europäische Interessen vertreten soll?

REUL: Die Frage war ja, wo hat er sich schon einmal europapolitisch eingemischt. Und bei diesem Thema hat er sich ja erfolgreich eingemischt – als Interessenvertreter der Wirtschaft in Baden-Württemberg. Bei der Regulierung ging es wirklich um knallharte Industriepolitik. Die ursprünglichen Pläne hätten dazu geführt, dass die französischen Autobauer bevorzugt, und die deutschen benachteiligt worden wären – ohne Nutzen für das Klima.

EURACTIV.de: Nun soll Oettinger für europäische Interessen eintreten, nicht für deutsche…

REUL: Natürlich muss der Kommissar nicht deutsche Interessen vertreten, dafür gibt es die Mitgliedssaaten. Er muss das europäische Projekt voranbringen. Aber es ist doch kein Fehler, wenn Kommissare nationale Besonderheiten kennen und berücksichtigen. Es muss am Ende ausgewogen zugehen.

EURACTIV.de: Sehen Sie für Oettinger Probleme bei der Bestätigung im EU-Parlament?

REUL: Das ist eine schwere Frage. Das Parlament wird sich natürlich alle Kandidaten genau angucken. Und ich kann nicht ausschließen, dass die deutschen Sozialdemokraten im Parlament wegen der besonderen Lage daraus eine "große Nummer" machen. Wir müssen diese Prüfung ordnungsgemäß durchführen, sollten sie aber nicht für parteipolitische Zwecke nutzen.

EURACTIV.de: Wie stark ist der Druck, die neue Kommission schnell zu wählen?

REUL: Es muss natürlich das Ziel sein, dass die Kommission möglichst schnell ihre Arbeit aufnimmt. Wir haben ja schon eine Verzögerung durch die späte Ratifikation des Lissabon-Vertrages in Tschechien. Es ist allerdings notwendig, die Kandidaten genauer anzuschauen. Es gab Überlegungen die Wahl im Dezember durchzuführen, aber ich halte den Januar für realistisch.

EU-Energiepolitik – "Wenn die Bürger das gewusst hätten"


EURACTIV.de:
Kommen wir zu Ihrem Fachgebiet "Industrie, Forschung und Energie". Kollidiert inzwischen der Klimaschutz auf EU-Ebene mit der Wirtschaftspolitik?

REUL: Wir haben im letzten Jahr viele Beschlüsse im Bereich Klimaschutz gefasst, die riesige Kosten für die Bürger nach sich ziehen. Die Bürger haben das kaum wahrgenommen. Wenn sie das wüssten, würden sie das sicher kritisieren. Der Emissionshandel wird zum Beispiel zur Verteuerung des Stroms um bis zu 50 Prozent führen. Das hätte man mit einem anderen Modell effizienter und günstiger hinbekommen können. Ich bin mir sicher: Wenn die Bürger das gewusst und gesagt hätten: Wie wollen diese Mehrkosten nicht, dann wären wir zu einem anderen Ergebnis gekommen. Oft ist es so: erst wenn die Bürger die gravierenden Auswirkungen der EU-Entscheidungen bemerken, melden sie sich und sagen: "Die Verrückten in Brüssel!". Das ärgert mich.

EURACTIV.de: Wie uneinig sind Konservative und Grüne im Europaparlament, wenn es um die Wirtschafts- und Klimapolitik geht?

Wenn es einen grundsätzlichen Unterschied gibt, dann in der Frage, wie stark man in einer Krisensituation die Wirtschaft für den Klimaschutz belasten darf. Es gibt viele Maßnahmen mit denselben Klimaschutz-Effekten, die unsere Wirtschaft weniger belasten würden. Der Ton in der politischen Debatte wird schärfer, und damit für mich auch ’normaler‘. Streit ist wichtig in der Demokratie. Oft sind da in der Vergangenheit Unterschiede ‚zugekleistert‘ worden.

EURACTIV.de:
Gehören für Sie Atomkraftwerke zu einer konservativ-grünen Politik?

Erst mal: Die europäische Position ist klar. Jedes Land ist für seinen Energiemix selbst zuständig. Wir mischen uns nicht ein. Zweitens: Die Energieversorgung der Zukunft können wir nur mit allen Energiearten gewährleisten. Wir werden auf keine Energiequelle verzichten können. Für mich ist wichtig: Die Energieversorgung muss ausreichend und bezahlbar sein. Wir dürfen nicht völlig von Importen abhängig sein. Und wir müssen eine klimafreundliche Energie nutzen. Da gehört auch die Atomkraft dazu. Deshalb halte ich es für klug, sich in Deutschland die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke offen zu halten. Man sollte nicht sagen, wir schalten ein Kraftwerk zu einem bestimmten Temin ab, sondern, wir schalten es ab, wenn es nicht mehr sicher ist. In Deutschland gibt es entsprechende Sicherheitskriterien.

EURACTIV.de: Würden Sie auch neue Atomkraftwerke befürworten?

REUL: Der Koalitionsvertrag sieht das ja nicht vor. Für mich ist das inkonsequent. Wenn man sagt, Kernenergie ist erlaubt und sicher, muss man auch neue bauen dürfen. Eine andere Frage ist, ob wir sie brauchen. Vielleicht kommen wir mit den erneuerbaren Energien auch so schnell voran, dass wir keine Atomkraftwerke mehr benötigen.

"Solar-Lobby beinflusst massiv Gesetze"


EURACTIV.de:
Wie beurteilen Sie in Brüssel die Diskussion um das vornehmlich deutsche Wüstenstromprojekt DESERTEC?

REUL: Das Projekt wurde schon am Rande thematisiert. Sicher ist, wir werden uns im Industrie-Ausschuss mittelfristig über DESERTEC berichten lassen. Ob es allerdings Realität wird, ist noch in weiter Ferne. Die Technologie ist interessant und man sollte sie nutzen. Natürlich macht das Sinn, das in Nordafrika zu tun. Ich bin mir allerdings nicht sicher, ob wir es technisch hinbekommen, Europa aus Nordafrika mit Strom zu versorgen und ob die Menschen in den südlichen EU-Ländern akzeptieren, das wir die notwendigen Leitungen bauen. Ich finde, dass Projekt sollte erforscht werden. Aber ich glaube nicht, dass es kurz oder mittelfristig eine Lösung für unsere Energieproblematik ist. Es ist ein Langzeitprojekt.

EURACTIV.de: Erwarten Sie Druck von der Solar-Lobby?

REUL: Die Solar-Lobby ist extrem gut vernetzt und sehr einflussreich. Sie hat es sowohl in Deutschland als auch in Europa geschafft, Gesetze massiv zu ihren Gunsten zu beeinflussen.

CCS – "Andere warten nur darauf, dass Deutschland das Geld nicht nimmt"


EURACTIV.de:
Der neue "SET Plan" der EU soll die CO2-Abscheidung und -Speicherung (CCS) mit 13 Milliarden Euro fördern. Zugleich gibt es in Deutschland Vorbehalte gegen die Technik. Man fürchtet unterirdische CO2-Speicher könnten von der Bevölkerung nicht akzeptiert werden – ähnlich wie im Fall der Atommüll-Endlager. Was halten Sie von der Technik?

REUL: Wenn wir ein richtiges Energieknappheitsproblem in Europa bekommen, werden wir auf Kohle nicht verzichten können. Kohle ohne CCS ist für das Klima problematisch. Es wird also nur mit CCS gehen. Wir brauchen diese Technologie. Es ist allein schon sinnvoll, CCS zu entwickeln, wenn man sieht, wie viele Kohlekraftwerke in China gebaut werden.

Die Technologie hier zu entwickeln, zu nutzen und zu exportieren ist wirtschafts- und klimapolitisch interessant. Ob das EU-Geld in Deutschland oder anderen EU-Ländern zum Einsatz kommt, ist jetzt die Frage. Wir haben hierzulande eine sehr schwierige Diskussionsgrundlage. Ich verstehe auch die Unruhe der Menschen. Die Menschen müssen gewonnen werden, sonst geht es nicht. Ich glaube aber, CCS ist sicherheitstechnisch beherrschbar.

Grundsätzlich müssen wir uns fragen: Wollen wir in Deutschland eine Industrielandschaft haben oder nicht? Wenn wir uns dafür entscheiden, werden wir bestimmte Belastungen tragen müssen. Man kann nicht zu allem Nein sagen. In Deutschland und Europa ist hierzu eine Grundsatzdebatte fällig. In anderen Ländern wartet man nur darauf, dass Deutschland das Geld für die CCS-Erforschung nicht nimmt. In Polen, Niederlande und England ist die Begeisterung groß. Wenn Deutschland das Geld nicht anfordert, darf man sich aber am Ende nicht beschweren, man zahle zu viel in den EU-Topf.

Kernfusion – "So eine verlockende Perspektive"


EURACTIV.de:
Die Nuklear-Technik, speziell die Kernfusion, soll mit 7 Milliarden Euro gefördert werden. Kritiker sagen, die Kernfusion sei ein ewiges Milliardengrab.

REUL: Wenn sie Ja zu neuen Technologien sagen, lassen sie sich immer darauf ein, nicht zu wissen, wann und ob es klappt. Die Kernfusion klappt ja im Prinzip, die Frage ist nur ob zu vertretbaren  Preisen. Sollte die Kernfusion realisierbar sein, hätten wir energiepolitisch keine Probleme mehr. Die Welt wäre endlos mit sicherer und klimafreundlicher Energie versorgt. Das ist so eine verlockende Perspektive, das wir versuchen müssen, diese Technologie umzusetzen. Außerdem wurde schon viel Geld in das Projekt gesteckt, dass es falsch wäre, jetzt abzubrechen.

EURACTIV.de: Beobachter sehen den Klimagipfel von Kopenhagen bereits als gescheitert an. Rechnen Sie noch mit einem Erfolg?

REUL: Ich gehöre zu den realistischen Politikern. Es ist mir lieber, es gibt in Kopenhagen kein Ergebnis als ein schlechtes. Wir könnten auf diese Weise Zeit gewinnen, um ein gutes Ergebnis zu erreichen. Auf ein paar Monate kommt es auch nicht an. Wenn wir jetzt unter dem Druck des Ereignisses einen Formelkompromiss erreichen ist niemandem gedient. Dann besteht die Gefahr, dass sich anschließend alle zurücklehnen und nichts tun. Klimaschutz kann nur weltweit funktionieren. Entweder es gibt ein Ergebnis mit präzisen Verpflichtungen auch für die anderen Weltregionen, oder man sollte weiterverhandeln. Bei Kyoto wurden die meisten Ergebnisse ja auch erst später erzielt.

EURACTIV.de: Sie fürchten, Europas Klimaschutz schadet der Wettbewerbsfähigkeit?

REUL: Das ist ein riesiges Problem. Ich habe große Sorge, dass wir uns alleine um das Problem kümmern, es aber nicht gelöst bekommen, weil die anderen nicht mitziehen. Dafür würden wir dann die Zeche zahlen.

EURACTIV.de: Schon heute klagt die Industrie über die zukünftige EU-Versteigerung von CO2-Zertifikaten….

REUL: Die Verunsicherung ist riesengroß. Es gibt große Ziele, aber wenig konkretes. Die Kommission versucht immer wieder gefasste Beschlüsse nachträglich zu verändern. Es gibt zum Beispiel einen Interpretationsvermerk zum 3. Binnenmarktpaket, der versucht, wieder zu den alten Forderungen der Kommission zurückzugehen. Das geht natürlich nicht. Ich erwarte auch, dass die beschlossenen Ausnahmen für die energieintensive Industrie eingehalten werden.

Telekom-Paket – "Durchbruch für Bürgerrechte im Internet"

EURACTIV.de: Diese Woche einigte sich der Vermittlungsausschuss zum EU-Telekompaket im Streit um Internetsperren. Zwischenzeitlich sah es aus, als könnte das Parlament kaum Einfluss nehmen…

REUL:
Nein. Wenn etwas beschlossen wird, muss sich jedes Land daran halten. Die Problematik unseres ursprünglichen Änderungsantrags 138 war aber, dass wir etwas beschließen wollten, wozu wir offensichtlich nicht legitimiert sind. Wir können den Mitgliedstaaten keine bestimmten Justiz-Verfahren vorschreiben. Das ist ein echtes juristisches Problem. Nachdem das klar war, haben wir gesagt: Wir suchen nun einen Weg, die Rechte und Freiheiten der Bürger im Netz zu schützen, ohne etwas zu machen, was vor dem EuGH sofort ‚weggeklagt‘ werden kann.

Am Ende haben wir einen wirklichen Durchbruch für Bürgerrechte im Internet. Es ist bei Internetsperren nun keine blanke Willkür möglich. Internetsperren müssen begründet werden, entsprechende Entscheidungen müssen offengelegt werden und Betroffene haben die Möglichkeit dagegen vorzugehen. Wenn man überlegt, wo wir angefangen haben, ist das eine ungeheure Veränderung. Erst war gar keine Regelung im Bereich der Netzsperren vorgesehen.

EURACTIV.de: Netzaktivisten kritisierten zwischenzeitlich, dass Parlament habe vor den EU-Staaten kapituliert…

REUL: Das ist völlig falsch. Es ging darum, wie wir unser Anliegen so umsetzen, dass sich die Mitgliedsstaaten auch daran halten müssen. Es ging juristisch nicht, wie wir es am Anfang wollten.

Es ist problematisch in die Freiheit der Bürger im Netz einzugreifen. Auf der anderen Seite muss es auch Regeln im Internet geben. Dass zusammenzubringen ist schwer, wie ich inzwischen gelernt habe. Auch ich musste mich erst mal in die Welt des Internets hineindenken.

EURACTIV.de: Welche Rolle spielte die außerparlamentarische Opposition der Netzaktivisten, um das Thema anzuschieben?

REUL: Sie hat eine enorme Wirkung erreicht. Aber ich hoffe, dass sie jetzt nicht überdreht. Ich hoffe, die Netzaktivisten feiern als Erfolg, was wir im Parlament erreicht haben. Denn am Ende hat ihre Initiative sehr viel geschafft. Es gibt inzwischen im Parlament ein großes Bewusstsein dafür, dass ihr Anliegen berechtigt ist. Aber nochmal, die Frage bleibt: Soll die Freiheit im Internet grenzen- und  schrankenlos sein, oder muss es auch Regeln geben?

"Wie reden von morgens bis abends vom Mittelstand"


EURACTIV.de:
Kommen wir noch einmal zu Ihrer Haupttätigkeit. Welche Themen werden Sie im Industrieausschuss in den kommenden Monaten anschieben?

REUL: Ich will eine Debatte zu den Stärken und Schwächen der europäischen Industrie. Was müssen wir tun, damit die europäische Industrie im Weltkonzert noch eine Rolle spielt? Das ist mein zentrales Anliegen.

Der zweite Punkt ist Forschung und Entwicklung. Wo sind die Schwächen des bisherigen EU-Forschungsplans? Wie können wir verhindern, dass Forschung im Elfenbeinturm stattfindet, sondern zu Innovationen führt? Wie können wir den bürokratischen Aufwand bei der Forschungsförderung verringern?

Auf der einen Seite wollen wir Verschwendung von Forschungsmitteln verhindern. Deshalb braucht man Regeln. Auf der anderen Seite dürfen die Regeln auch nicht dazu führen, dass Antragssteller nach der dritten Woche aufgeben und sagen: „Ich habe keine Lust mehr, Formulare auszufüllen“.

EURACTIV.de: Unternehmer sagen, sie beantragen lieber deutsche Forschungsförderung, weil hierzulande die Genehmigung schneller erfolgt. Warum kann die Kommission nicht genauso schnell sein?

REUL: Wir hatten Ende der 90er Jahre die skandalträchtige Kommission unter Jacques Santer. Danach haben wir uns so viele Regeln einfallen lassen, um ja nichts mehr falsch zu machen. Aber es gibt auch Fortschritte bei den Abläufen. Ein gutes Beispiel ist das European Institute of Innovation and Technology (EIT). Diese Ideenschmiede arbeitet schon mit kürzeren Wegen und kleineren Formularen, und das scheint gut zu klappen. Leider beteiligen sich die kleinen Forschungseinrichtungen und die kleinen Unternehmen nicht ausreichend an der Forschungsförderung der EU.  

EURACTIV.de: Ist der Grundgedanke des "Small Business Act" angekommen, die Belange von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) vorrangig zu berücksichtigen?

REUL: Wir reden ja im Parlament von nichts anderem als vom Mittelstand – von morgens bis abends. Die Wichtigkeit haben wir alle verstanden. Aber verändert hat sich nicht genug. Hier muss eine gründliche Revision gemacht werden, ob die Einzelmaßnahmen des Rahmenwerks "Small Business Act" greifen.

EURACTIV.de: Weiterhin wird etwa über zu viel Bürokratie geklagt…

REUL: Die Klage wird bleiben.

"Der Bundestag muss sich einmischen"

EURACTIV.de: Am Ende noch kurz zur neuen deutschen Lissabon-Begleitgesetzgebung. Wird sich das Verhältnis zum Bundestag ändern?

REUL: Die neuen Gesetze ändern schlagartig etwas und ich finde das großartig. Wenn die Kollegen in Berlin sich das nächste Mal beschweren: ‚was macht Ihr da in Brüssel?‘, werde ich sagen: ‚wieso habt Ihr Euch nicht früher gekümmert?‘ Dieses Meckern über Brüssel kann nicht mehr stattfinden. Der Bundestag kann und muss sich einmischen. Das war schon vorher seine Aufgabe, jetzt haben wir es noch mal schriftlich. Wenn dem Bundestag etwas wichtig ist, zum Beispiel was deutsche Regierungsbeamte in Brüssel entscheiden, dann soll er das endlich ins Parlament holen und thematisieren.

Interview: Alexander Wragge, Michael Kaczmarek

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