Die Niederlande wollen einen „Partizipationsvertrag“ für Einwanderer einführen: Immigranten sollen sich den niederländischen Grundrechten und Werten verpflichten. Die Maßnahme soll sogar für EU-Bürger gelten. Anlass ist die Arbeitnehmerfreizügigkeit für Bulgaren und Rumänen ab 2014.
Wer sich in den Niederlanden niederlässt, muss die dortigen Normen und Werte verinnerlichen. So will es der stellvertretende Ministerpräsident und Arbeits- und Sozialminister Lodewijk Frans Asscher (Sozialdemokratische Partei PvdA), berichtet die niederländische Tageszeitung de Volkskrant. Zukünftig soll jeder Einwanderer einen sogenannten "Partizipationsvertrag" unterzeichnen und sich damit den niederländischen Grundrechten und dem Rechtsstaat verpflichten.
Die Maßnahme ziele nicht nur auf außereuropäische Einwanderer ab, sondern gelte auch für Migranten aus der EU, der Türkei und von den Antillen. Kurz: für jeden, der – ob dauerhaft oder vorübergehend – in den Niederlanden lebt.
Zudem solle der Einbürgerungstest, den Nicht-EU-Bürger für ihre Aufenthaltsgenehmigung in Holland brauchen, um Fragen zu niederländischen Werten erweitert werden. Bisher wurden hauptsächlich Sprache und praktische Kenntnisse abgeprüft.
"Ich will jedem Immigranten klar zu verstehen geben, was wir erwarten und was wir bieten", sagte Asscher im Gespräch mit "de Volkskrant". "Es ist für alle wichtig, die Rechte und Pflichten in den Niederlanden zu kennen und Wissen über die Grundlagen der niederländischen Gesellschaft zu erlangen", schreib er in der "Agenda Integratie", einer Ausarbeitung seiner Ideen zur Integrationspolitik, die er diesen Monat der Zweiten Kammer in den Niederlanden vorgelegt hat. Migranten sollten lernen, sich an der Gesellschaft zu beteiligen. Aktive Bürgerschaft habe in sich selbst eine integrierende Wirkung.
Im Gegenzug sollten die Niederländer den Einwanderern "die Hand reichen", zitierte Le Monde (Ausgabe vom 24./25. Februar 2013, Seite 4) den Minister. Eine "herzliche und liebevolle", aber auch "klare und deutliche" Integrationspolitik fordert Asscher.
De Volkskrant zufolge sei es ihm wichtig, "dass Männer und Frauen gleiche Rechte haben, ebenso wie Homosexuelle; dass es nicht von Bedeutung ist, ob und welchen Glauben man ausübt; dass in unserem Land von individueller Freiheit gesprochen werden kann".
Migration innerhalb der EU
Obwohl die EU ähnliche Normen vertritt, könnte der Partizipationsvertrag in Brüssel für Konflikte sorgen. Geht er über einen rein symbolischen Wert hinaus und wird er zur Bedingung für die Anmeldung bei den Kommunen, droht der Vertrag das Niederlassungsrecht der EU-Bürger und die Freizügigkeit der Arbeitnehmer in den EU-Mitgliedsstaaten zu beschränken.
Trotzdem hält Asscher an seinem Projekt fest. "Wir werden herausfinden, was juristisch möglich ist", sagte er de Volkskrant, denn "Unverbindlichkeiten über Grundrechte führen zum Zerfall".
Mit den neuen Bestimmungen will der Minister auf die Erweiterung der Arbeitnehmerfreizügigkeit um Bulgarien und Rumänien 2014 reagieren und eine bessere kulturelle Integration erzielen. Letztere sei derzeit am Stocken. Aktuelle Studien wie der "Jaarrapport Integratie 2012" bestätigen, dass Immigranten und Niederländer kulturell und sozial gesehen weit voneinander entfernt und sich in den vergangenen Jahren nicht näher gekommen sind. Schwer vergleichbar seien die Jugendarbeitslosigkeit und -kriminalität. Beide seien bei den Migranten höher, resümiert das Onlineportal NiederlandeNet der Universität Münster.
Die Einwanderung habe sich in den Niederlanden durch die (temporäre) Migration innerhalb der EU in den vergangenen Jahren radikal verändert, schrieb Asscher in der Agenda Integratie. Wie Politiker in anderen westeuropäische Staaten befürchtet er einen Zuwachs an Migranten im kommenden Jahr, wenn Bulgarien und Rumänien als letzte EU-Staaten die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit erlangen.
Der Politiker ist der Meinung, dass sich die EU in den vergangenen Jahrzehnten zu stark für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer eingesetzt habe. "Ohne klaren Blick auf die Probleme, die die Arbeitnehmerfreizügigkeit mit sich bringt, führt sie zu einem unsozialen Europa", sagte er de Volkskrant.
Gemeinsam mit den Kommunen will Asscher den Vertrag weiter ausarbeiten und bis zum kommenden Herbst fertigstellen.
Daniela Heimpel