Milliardenkosten durch europäischen Mutterschutz?

Einem Pressebericht zufolge soll es für Eltern ein EU-weites Recht auf zeitlich befristete Teilzeitarbeit geben. [dpa (Archiv)]

Europas Mütter sollen in Zukunft besser geschützt sein. Das EU-Parlament will den Mutterschutz bei voller Lohnfortzahlung verlängern. Die Mitgliedsstaaten fürchten erhebliche Mehrkosten für die Arbeitgeber – Großbritannien rechnet gar mit Mehrausgaben von bis zu 57 Milliarden Euro im Jahr. Der deutsche Arbeitgeberpräsident Hundt warnt: die Regelung könnte die Einstellung von Frauen erschweren.

Das EU-Parlament berät am Montag (18. Oktober) über eine neue Regelung, die Eltern besser schützen soll. Der Frauenausschuss des EU-Parlaments fordert, die Mutterschutzzeit von vierzehn auf zwanzig Wochen bei voller Lohnfortzahlung zu verlängern. Der Vorschlag geht auf einen Bericht der portugiesischen EU-Abgeordneten Edite Estrela (S&D) zurück. Sie will außerdem eine zweiwöchige bezahlte Vaterschaftszeit einführen.

"Die Mentalität muss sich durch diese neue Gesetzgebung endlich ändern", sagte Estrela. Während sich im Parlament eine breite Mehrheit für die Regelung abzeichnet, regt sich in den Mitgliedsstaaten Widerstand. Neben Deutschland protestieren vor allem Frankreich, Österreich und Großbritannien.

Sie rechnen mit erheblichen Mehrkosten. Deutschland kalkuliert mit 1,5 Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr, Frankreich mit 40 Milliarden und Großbritannien sogar mit Mehrausgaben von bis zu 57 Milliarden Euro. Dazu kämen noch die Kosten für den bezahlten Vaterschaftsurlaub.

Einstellungshindernis für Frauen?

Auch die Arbeitgeber sprachen sich gegen eine deutliche Verlängerung der Mutterschutzzeiten aus. Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Dieter Hundt, sagte der Zeitung Die Welt, der Vorschlag des Frauenausschusses gehe "eindeutig zu weit".

"Ich appelliere an die Abgeordneten des Europäischen Parlaments, überzogenen Mutterschutz-Bestimmungen zu Lasten der Arbeitgeber nicht zuzustimmen". Er gab zu verstehen, dass "eine Verlängerung der Mutterschutzfrist sogar eine Einstellungserschwernis für Frauen darstellen könnte."

Mitgliedsstaaten nicht überfordern

Die zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding warnte, die vom Parlament geforderte Verlängerung des Schutzes überfordere die Mitgliedsstaaten. Ein zu starker Schutz sei kontraproduktiv, hieß es in einer internen Mitteilung an das EU-Parlament. Er könnte die Chancen von Frauen auf dem Arbeitsmarkt sogar senken.

Die EU-Kommission hatte im Oktober 2008 angeregt, den Mutterschutz auf 18 Wochen zu verlängern. Eine volle Lohnfortzahlung und Vaterschaftsurlaub waren im Kommissionsvorschlag nicht vorgesehen.

Kosten und Nutzen abwägen


Auch viele deutsche EU-Abgeordnete sprechen sich daher ebenfalls gegen den Vorschlag des Frauenausschusses aus. Der Vorschlag berücksichtige "nicht die unterschiedlichen Ausgangssituationen in den Mitgliedsstaaten", argumentieren die Sozialdemokraten.

"Wir müssen Kosten und Nutzen vernünftig abwägen", warnt der konservative EU-Abgeordnete Thomas Mann (CDU/ EVP). Die Grünen halten dagegen, dass sich der verlängerte Mutterschutz bereits bei einem minimalen Anstieg weiblicher Beschäftigung rechnen würde.

Europäische Mindeststandards

Derzeit gelten in der EU sehr unterschiedliche Regelungen zum Mutterschutz. Während Deutschland und Malta Müttern die bisherige Mindestanzahl von 14 Wochen gewähren, gilt in 13 anderen europäischen Ländern ein längerer Schutz.

Die neuen EU-Regeln wären Mindeststandards. Die Mitgliedsstaaten könnten also einen noch längeren Mutterschutz durchsetzen, dürfen die europäischen Standards aber nicht unterschreiten.

Die EU-Abgeordnete Christa Klaß (CDU/ EVP) sagte: "Mütter bauen Zukunft. Sie brauchen dabei unser aller Anerkennung und  Unterstützung." Sie forderte, die EU solle einen Mindeststandard von 18 Wochen Mutterschutzzeit festsetzen. Die Mitgliedsstaaten sollten darüber hinaus selbst entscheiden dürfen, ob sie den Eltern mehr Leitungen anbieten wollten.

hme

Links


EURACTIV.de:
Deutschland bleibt mit Geburtenrate Schlusslicht (28. Juli 2010)

EURACTIV.de: Stufenplan zur 40-Prozent-Frauenquote (15. März 2010)

EU-Kommission: Europa ein weiblicheres Gesicht geben: EU-Kommission beschließt neue Strategie zur Chancengleichheit (21. September 2010)

EU-Kommission: Mehr Frauen in Führungspositionen – Ein Schlüssel zu wirtschaftlicher Stabilität und Wachstum

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