Michael Sommer: „Wenn nicht jetzt, wann dann?“

DGB-Chef Michael Sommer und sein kritischer Blick auf die Strategie Europa 2020 (Foto: dpa)

Der Europäische Rat befasst sich am 17./18. Juni mit der Strategie Europa 2020. Die Chefs von DGB, ver.di und IG Metall, Michael Sommer, Frank Bsirske und Wolfgang Rhode, verfassten zu den bisher vorliegenden Vorschlägen ein Positionspapier.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die Industriegewerkschaft Metall (IG Metall) bewerten in ihren Papieren die Strategie Europa 2020 aus der Gewerkschaftsperspektive. Die Ziele der Strategie und ihre Umsetzungsmöglichkeiten werden kritisch betrachtet, ihre Leerstellen aufgezeigt und analysiert.

Die Strategie Europa 2020 sehen sie als wichtigen Wegweiser für die Weiterentwicklung der Europäischen Union. Ob die Europäische Kommission und die Mitgliedsstaaten der EU das Momentum der Finanz- und Wirtschaftskrise richtig nutzen können, scheint ihnen noch offen.

Der DGB fordert demnach eine Neuausrichtung der Strategie Europa 2020. Nicht Wettbewerbsfähigkeit und der Markt sollten im Mittelpunkt stehen, sondern Nachhaltigkeit, Solidarität, Kohäsion und Gleichstellung.

Die IG Metall zieht in Zweifel, ob die Europäische Kommission über den Willen und die richtigen Instrumente verfügt, die Ziele der Strategie umzusetzen.

Fazit des Papiers: Es geht um politische Grundsatzentscheidungen, nicht um technische Fragen.

Europapolitik am Scheideweg

„Europapolitisch stehen wir heute am Scheideweg. Bleibt Europa ein Hort des Neoliberalismus und der sozialen Stagnation oder schlägt es eine andere Richtung ein? Führt die Strategie Europa 2020 dazu, dass sich die Euro-Bürokratie zukünftig nicht mehr als Hüterin von Deregulierung, freiem Markt und Unternehmerinteressen versteht? Wird damit endlich die Profitgier im Geist der politischen und sozialen Menschenrechte gezügelt?“

Ernüchtert hätten die Gewerkschaften feststellen müssen: Auch nach der Erweiterung der EU auf 27 Mitgliedstaaten sei es nicht wirklich gelungen, aus der Wirtschaftsgemeinschaft eine echte politische Union zu machen. Europa brauche deshalb mehr denn je gemeinsame Zukunftsprojekte.

Europäische Wirtschaftsregierung gegen Krisen

Die Schaffung einer europäischen Wirtschaftsregierung in Verbindung mit der Strategie Europa 2020 ist nach Gewerkschaftsansicht ein solches Projekt. Als »gemeinsame Regierung«, die dem ökonomischen, ökologischen und sozialen Fortschritt gleichermaßen verpflichtet sei. Die Wirtschaftsregierung müsse in der Lage sein, schnell und transparent Krisen zu meistern und Spekulanten das Handwerk zu legen.

Gleichzeitig müsse das Projekt weiter verfolgt werden, die Aufnahme einer »Sozialen Fortschrittsklausel« in die EU-Verträge zu erreichen: »Keine Regelung der Verträge und insbesondere nicht die Grundfreiheiten oder Wettbewerbsregeln sollten Vorrang vor den sozialen Grundrechten und dem sozialen Fortschritt haben. Im Fall eines Konfliktes sollten die sozialen Grundrechte Priorität erhalten«.

DGB-Chef Michael Sommer: Europa neu aufstellen

Aus dem Beitrag von DGB-Chef Michael Sommer dokumentiert EURACTIV.de Auszüge im Wortlaut:

Das soziale Europa spielt in der Strategie Europa 2020 zwar augenscheinlich eine größere Rolle, als dies im Jahre 2000 der Fall war. Bei einer näheren Analyse der Vorschläge zeigt sich jedoch, dass die soziale Dimension der Strategie auf die Bekämpfung sozialer Ungleichheit bzw. auf Armutsbekämpfung reduziert wird.

Die Ziele »Vollbeschäftigung« und »Gute Arbeit« werden nicht angemessen aufgegriffen. Statt »mehr und bessere Arbeitsplätze«, wie in der Lissabon-Strategie noch gefordert, geht es jetzt lediglich um ein »hohes Beschäftigungs- und Produktivitätsniveau«.

Dass die Erhöhung der Beschäftigungsquote im Rahmen der bisherigen Strategie durch eine Zunahme atypischer und prekärer Beschäftigung erreicht wurde, wird nicht thematisiert. Grundsätzlich wird die produktive Rolle der Sozialpolitik für den sozialen Zusammenhalt der europäischen Gesellschaften und die stabilisierende Funktion aktiver Sozial- und Beschäftigungspolitik in der neuen Strategie nicht aufgenommen.

"Von sozialem Fortschritt ist nicht die Rede"

Dass die Staats- und Regierungschefs sich bisher nicht auf verbindliche Ziele für Armutsbekämpfung und Bildung einigen konnten, spricht dabei für sich: Sie bleiben noch hinter den Vorschlägen der EU-Kommission zurück. Von sozialem Fortschritt ist nicht die Rede.

Die Debatte um die Indikatoren zur Armutsbekämpfung zeigt, dass einige Mitgliedsstaaten schon jetzt nach Hintertüren suchen, die Armutsziele weniger ernst zu nehmen als andere Zielvorgaben.

Referenzgröße auf EU-Ebene sollte die Zahl der Personen sein, die vom Armutsrisiko bedroht sind. Menschen mit Armutsrisiko werden definiert als solche, die ein Einkommen von weniger als 60 Prozent des nationalen Durchschnittseinkommens beziehen (2008 waren dies 17 Prozent der europäischen Bevölkerung).

Drei Armutsindikatoren zur Auswahl

Dieser von der EU-Kommission vorgeschlagene Indikator ist an die Einkommensverteilung geknüpft und berücksichtigt alle Einkommensquellen. Der Rat der Arbeits- und Sozialminister hat sich am 7./8. Juni 2010 nicht auf die von der EU-Kommission vorgeschlagene Armutsrisikoquote als verbindlichen Indikator geeinigt, sondern bietet den Mitgliedsstaaten zukünftig verschiedene Auswahlmöglichkeiten. Zur Beurteilung der Fortschritte bei der Armutsbekämpfung können die Mitgliedsstaaten dann aus drei Armutsindikatoren wählen:

1. Armutsrisikoquote,

2. materielle Entbehrung,

3. Anteil der Menschen in Erwerbslosenhaushalten.

Mit dem Indikator ihrer Wahl können die Mitgliedsstaaten darlegen, in welchem Ausmaß sie – je nach nationaler Ausgangslage – zu dem europaweiten Ziel beitragen.

Damit steigt das Risiko, dass die Mitgliedsstaaten vorrangig jene Indikatoren auswählen, die sie »gut aussehen lassen«. Eine Vergleichbarkeit der Maßnahmen und Ergebnisse ist so kaum gegeben. Das schwächt insgesamt die Glaubwürdigkeit der Armutsziele.

Mit den von der Kommission vorgeschlagenen quantitativen Zielen bezüglich Schulabbrecherquoten und tertiären Bildungsabschlüssen sowie Armut wird sich der Europäische Rat am 17./18. Juni befassen. Endgültig sollen die Leitlinien im Oktober, nach der Stellungnahme des Europäischen Parlaments im September, verabschiedet werden.

Keine Ziele für die Gruppe der 15- bis 24-Jährigen

Gleichstellungspolitische Zielsetzungen fehlen in der Strategie Europa 2020 fast vollständig. Notwendig wären Vorgaben zur Herstellung von Lohngleichheit – dies wäre ein zentrales Element zur Armutsbekämpfung.

Ebenfalls fehlen konkrete Ziele für Jugendliche in der Gruppe der 15- bis 24-Jährigen. Hier besteht großer Handlungsbedarf. Europa muss im Rahmen der Strategie Europa 2020 neue Strategien gegen Jugendarbeitslosigkeit entwickeln und der Jugend neue Perspektiven aufzeigen.

Durch den EU-Notfallfonds, mit dem Vorkehrungen getroffen werden, um den Euro vor Spekulantenattacken zu schützen, wurden inzwischen neue Realitäten geschaffen.

Der EU-Rettungsschirm muss jetzt, wie von Gustav Horn (Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung der Hans-Böckler-Stiftung) vorgeschlagen, unabhängig von der Rettung einzelner Mitgliedsstaaten, als Keimzelle für eine sinnvolle institutionelle Weiterentwicklung des Euroraumes begriffen werden.

Euro-Zone präventiv stabilisieren

Damit würden in Zukunft insbesondere außenwirtschaftliche Ungleichgewichte frühzeitiger ins Blickfeld genommen und ein Beitrag zur präventiven Stabilisierung des Euroraums geleistet.

Bevor die Strategie Europa 2020 endgültig beschlossen wird, muss dringend ausgeführt werden, wie die verstärkte Koordinierung der Wirtschaftspolitik aussehen und wie sie dazu beitragen soll, die Ziele der Strategie besser umzusetzen.

Das Positionspapier der Gewerkschaften wurde EURACTIV.de von der „Internationalen Politikanalyse“ der Friedrich-Ebert-Stiftung zur Verfügung gestellt.
Links: 
Das Positionspapier auf deutsch: Michael Sommer, Frank Bsirske, Wolfgang Rhode: "Business as usual oder eine neue Zukunftsstrategie? Die Strategie Europa 2020 aus der Perspektive deutscher Gewerkschaften"

Das Positionspapier auf englisch: "Business as Usual or a New Strategy for the Future? The Europe 2020 Strategy from the Perspective of German Trade Unions"


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