Korruptionsverdacht: Severin verlässt Fraktion

"Mein Rücktritt aus dem Europäischen Parlament ist ausgeschlossen", sagt Adrian Severin. Foto: EP.

Die „Sunday Times“ hat den rumänischen EU-Abgeordneten Adrian Severin verdeckt dabei gefilmt, wie er durchaus geneigt war, Bestechungsgelder anzunehmen. Zwar kommt Severin nun einem Fraktionsausschluss zuvor, er will aber Abgeordneter bleiben. Ist der Skandal nur die Spitze des Eisbergs?

Der EU-Abgeordnete Adrian Severin ist am Montag aus der Fraktion der europäischen Sozialdemokraten (S&D) ausgetreten. Mit diesem Schritt kam Severin knapp dem Ausschluss durch die Fraktion zuvor. Der frühere rumänische Außenminister steht unter Korruptionsverdacht.

Fraktionschef Martin Schulz erklärte: "Unabhängig vom Ausgang der Untersuchung des Europäischen Parlaments und anderer Untersuchungen hat Herr Severin hohe Ämter in seinem eigenen Land und auf internationaler Ebene bekleidet und weiß sehr gut, was politische und moralische Verantwortung bedeuten. Daher hoffe ich, dass er das Europäische Parlament verlässt, um weiteren Schaden von der Institution abzuwenden."

Bislang weigert sich Severin, aus dem EU-Parlament auszuscheiden. Ein Rücktritt sei ausgeschlossen, sagte er am Montag der rumänischen Nachrichtenagentur Mediafax. Severin kann momentan als fraktionsloser Abgeordneter im Parlament bleiben. Allerdings hat die EU-Anti-Betrugsbehörde OLAF Ermittlungen gegen ihn eingeleitet. Diana Wallis, Vizepräsidentin des EU-Parlaments und zuständig für Transparenz, kündigte an, man werde abhängig von den Ergebnissen schnell handeln. Sollten die Anschuldigungen stimmen, könne das EU-Parlament ein solches Fehlverhalten nicht akzeptieren. Dann droht Severin der Entzug des Mandats und damit auch die Aufhebung seiner Immunität.

Die britische Zeitung "Sunday Times" hatte enthüllt, dass Severin offenbar bereit war, sich bestechen zu lassen (EURACTIV.de vom 21. März 2011). Reporter der Zeitung gaben sich als Finanz-Lobbyisten aus und boten Severin Geld für politische Gefälligkeiten an, zum Beispiel für das Einbringen von Änderungsanträgen in den Gesetzgebungsprozess. Severin ging auf das Angebot ein, wie ein verdeckt gefilmtes Video zeigt. Die Videos sind mittlerweile im deutschsprachigen Raum aus Urheberrechtsgründen nicht mehr über YouTube verfügbar. 

Severin rechtfertigt sich bislang, seine Gespräche mit den angeblichen Lobbyisten seien "rein hypothetisch" gewesen. Man habe die Video-Aufnahmen manipuliert.

Im Zuge des Skandals hatten der slowenische Sozialdemokrat Zoran Thaler und der österreichische Konservative Ernst Strasser ihre Mandate als EU-Abgeordnete niedergelegt. Alle drei Verdächtigen waren früher Minister. Die "Sunday Times" suchte bei ihren Recherchen nach eigenen Angaben die Nähe zu insgesamt 60 Abgeordneten. 14 ließen sich der Zeitung zufolge zumindest auf einen Kontakt ein. 

Bestechungsskandal nur Spitze des Eisbergs?

Das NGO-Netzwerk ALTER-EU fordert angesichts der Affäre strengere Ethik-Regeln für EU-Abgeordnete und neue Registrierungspflichten für Lobbyisten. Die derzeitigen Transparenz-Vorschriften seien viel zu lasch, und böten nur wenig Schutz gegen skrupelloses Verhalten.

ALTER-EU-Sprecherin Andy Rowell erklärte: "Die Politiker in Brüssel – die für unsere Gesetze verantwortlich sind – pflegen eine viel zu enge Beziehung zu den Lobbyisten der Industrie." Es sei nicht verwunderlich, dass es den drei Abgeordneten so leicht gefallen sei, im Auftrag der falschen Lobbyisten der Sunday Times zu agieren. "Dieser Skandal könnte erst die Spitze des Eisbergs sein", so Rowell.

Auf die Frage von EURACTIV.de, ob es wahrscheinlich sei, dass sich noch mehr Abgeordnete bestechen lassen, antwortete S&D-Fraktionschef Martin Schulz: "Ich hoffe nicht. Leider kann ich das aber nicht ausschließen."

NGOs klagen regelmäßig, EU-Abgeordnete würden massiv von Lobbyisten beeinflusst. Die NGO "Corporate Europe Observatory" (CEO) berichtete zum Beispiel 2010, der europäische Interessenverband der Lebensmittelindustrie (CIAA) habe mehrere hundert Millionen Euro ausgegeben, um die Lebensmittelampel zu verhindern (EURACTIV.de vom 17. Juni 2010). CEO veröffentlicht eine Liste von E-Mails und Abstimmungsempfehlungen der verschiedenen Verbände an die EU-Abgerodneten.

awr

Mehr zum Thema auf EURACTIV.de:

Schulz fordert Severins Rücktritt (21. März 2011)

Korruptionsskandal im EU-Parlament: Strasser tritt zurück (21. März 2011)

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