Kettenverträge: „EuGH-Urteil öffnet Missbrauch Tür und Tor“

Befristete Arbeitsverträge können beliebig oft verlängert werden – wenn es dafür jeweils einen sachlichen Grund gibt. Das entschied der EuGH in einem Fall aus Deutschland. Foto: Rolf van Melis / pixelio.de

13 aufeinander folgende befristete Arbeitsverträge in elf Jahren? Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass das nicht gegen EU-Recht verstößt. EU-Parlamentarier sprechen von einer Aushebelung der Arbeitnehmerrechte.

Am Donnerstag beschloss der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem Urteil, dass die mehrmalige Verlängerung befristeter Arbeitsverträge zulässig ist, wenn es für den aktuell befristeten Vertrag einen sachlichen Grund gibt. Hintergrund ist die Klage einer Justizangestellten in Köln, die über einen Zeitraum von elf Jahren mit insgesamt dreizehn aufeinander folgenden Arbeitsverträgen beim Amtsgericht angestellt war. Sie hatte auf Festanstellung geklagt.

Die Klägerin hatte geltend gemacht, dass ihr letzter Vertrag als unbefristet zu gelten habe, da kein sachlicher Grund für eine Befristung vorliege. In der Privatwirtschaft in Deutschland sind solcherlei Kettenverträge bereits nicht mehr zulässig. In seinem aktuellen Urteil stellte der EuGH allerdings fest, "dass der vorübergehende Bedarf an Vertretungskräften – wie im deutschem Recht vorgesehen – grundsätzlich einen sachlichen Grund im Sinne des Unionsrechts darstellen kann, der sowohl die Befristung der mit den Vertretungskräften geschlossenen Verträge als auch deren Verlängerung rechtfertigt."
 
Ein Arbeitgeber könne, bedingt auch durch die Größe der betroffenen Verwaltung, wiederholt oder auch dauerhaft dazu gezwungen sein, Vertretungen einzustellen. Die Wiederholung des Vertretungsbedarfs allein sei nicht ausschlaggebend dafür, ob ein sachlicher Grund für Kettenverträge vorliege oder nicht. Die Mitgliedsstaaten hätten in diesem Fall weiterhin einen gewissen Spielraum, der ihnen auch durch die in das Unionsrecht umgesetzte Rahmenvereinbarung der europäischen Sozialpartner zugestanden worden sei.

"Die Zahl der befristeten Verträge im öffentlichen Dienst in Deutschland steigt seit Jahren stark an. Dies hat vielfach rein finanzielle Gründe", kritisierte der zweite Vorsitzende des dbb und 1. Vorsitzende der dbb tarifunion Frank Stöhr. So gebe es in Deutschland bereits 360.000 Zeitverträge im öffentlichen Dienst und der Trend zeige nach oben.

Verantwortung der öffentlichen Arbeitgeber

Nach Auffassung von Stöhr sind befristete Verträge in einigen Fällen wie zum Beispiel im Forschungsbereich oder der Kinderbetreuung durchaus geboten. "Kettenverträge dürfen aber nicht die Normalarbeitsverhältnisse ablösen. Der öffentliche Dienst muss eine Vorbildfunktion wahrnehmen“, fordert Stöhr. Mit Blick auf das Urteil appelliert er an die öffentlichen Arbeitgeber, dies künftig nicht für eine weitere Ausweitung der befristeten Verträge zu nutzen. "Der öffentliche Arbeitgeber trägt eine große Verantwortung für die Arbeitnehmer."

Die Vizepräsidentin des Beschäftigungs- und Sozialausschusses im EU-Parlament, Elisabeth Schroedter (Grüne), kritisierte das Urteil, "weil es die Rechte der Arbeitnehmer aushebelt und der Möglichkeit zum Missbrauch Tür und Tor öffnet. Die bisher ungeklärte Rechtslage, Kettenarbeitsverträge abzuschließen, ohne eine Aussicht auf Festanstellung zu gewähren, wird damit dauerhafte Praxis."

"Besonders zynisch" an dem Urteil sei, dass es sich um einen Arbeitgeber aus dem öffentlichen Dienst handelt, so Schroedter. "Das unterstreicht die allzu gängige Praxis in Ministerien, Universitäten und Gerichten, die dazu beiträgt, dass Arbeitnehmer im Berufsleben dauerhaft auf unsichere Arbeitsverhältnisse angewiesen sind. Ich bin jedoch überzeugt, dass nur ein Arbeitnehmer mit einem Mindestmaß an Sicherheit auch gute Arbeit leisten kann." Allerdings habe der EuGH eine deutliche Mahnung an die Arbeitgeber gesendet: "Eine Missbrauchskontrolle ist unabdingbar."

"Mangelnde Klarheit der bestehenden Gesetzgebung"

"Der Europäische Gerichtshof hat in einem gestrigen Urteil festgestellt, dass auch eine über ein Jahrzehnt andauernde ständige Befristung von Arbeitsverhältnissen rechtmäßig sein kann. Das müssen wir dringend ändern", so die SPD-Europaabgeordnete Jutta Steinruck. "Sinngemäß hält der EuGH fest, dass es darum gehe, dass die Befristung jedes Mal gut begründet erfolgte und die Klägerin damit kein Recht bekomme. Das zeigt deutlich die mangelnde Klarheit der bestehenden Gesetzgebung, die klar zum Ausdruck bringen sollte, dass Befristungen nicht mehr als einmal verlängert werden dürfen." Die Beschäftigungsexpertin Steinruck sieht den gestrigen Richterspruch als deutlichen Beleg dafür an, dass die Ausnahmeregelungen, unter denen befristete Verträge zulässig sind, viel zu weit gingen und hier dringend Nachbesserungen notwendig sind. "Wir müssen europaweit weiter dafür kämpfen, dass das normale Arbeitsverhältnis die unbefristete Vollzeitstelle ist. Das sind wir den Menschen schuldig, die Familie, Urlaub und größere Anschaffungen planen müssen. Das Leben darf nicht nur darum gehen, wie man sich die nächsten zwei Jahre beruflich über Wasser hält."

"Eine eindeutige Regelung würde dann alle Arbeitgeber in gleichem Maße betreffen, so dass weder im öffentlichen Dienst noch in der Wirtschaft mit Befristungen Geld gespart werden kann oder Kündigungsschutz außer Kraft gesetzt werden kann." Steinruck begrüßte es ausdrücklich, dass der EuGH gestern auch wirksame Kontrollen anmahnte. "Wirksamer Schutz von Arbeitnehmerrechten gelingt nur dann, wenn die Gesetze eindeutig sind und vor Ort auch entsprechende Kontrollen mit wirksamen Sanktionen stattfinden", so die rheinland-pfälzische Europaabgeordnete.

"Europa ist keine Insel der Arbeitsseligen"

Der Lobby-Anwalt Andreas Geiger erklärte allerdings gegenüber EURACTIV.de: "Der EuGH hat gottlob gemerkt, dass Europa keine Insel der Arbeitsseligen mehr ist, wo überkommene Gewerkschaftsideologien ausgelebt werden können. Chinesische, indische und südostasiatische Firmen sowie jene in Osteuropa lachen sich eh schon schlapp über uns. Jetzt auch noch das letzte bisschen Arbeitsmarktflexibilität zu kippen, wäre Irrsinn gewesen. Jedes halbwegs vernünftige europäische Unternehmen haut dann ab ins außereuropäische Ausland."

dto

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Dokumente

Gerichtshof der Europäischen Union: Die Verla?ngerung befristeter Arbeitsvertra?ge kann auch dann durch einen Vertretungsbedarf gerechtfertigt sein, wenn sich dieser Bedarf als wiederkehrend oder sogar sta?ndig erweist (26. Januar 2012)

Gerichtshof der Europäischen Union: C-586/10 – Urteil (26. Januar 2012)

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Kettenverträge vor dem Aus? (4. November 2010)

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