Europaweite Reaktionen auf die „Abzockerinitiative“ der Schweizer, die mit großer Mehrheit die Gehalts- und Bonus-Exzesse in den Chefetagen ablehnen. Brüssel und Berlin fragen: Wird die Schweiz zum Schrittmacher der europäischen Politik?
Das Votum der Schweizer fiel überaus deutlich aus: 67,9 Prozent – mehr als zwei Drittel der Stimmenden sprach sich am gestrigen Urnengang (3. März 2013) für die Volksinitiative "gegen die Abzockerei" aus. Exzessive Vorstandsgehälter, Bonuszahlungen und Abfindungen für Manager börsenkotierter Unternehmen werden damit in Zukunft verboten. Über die Höhe der Spitzengehälter dürfen künftig die Aktionäre entscheiden. Wer gegen die Regeln verstößt, soll mit bis zu drei Jahren Gefängnis und hohen Bußen bestraft werden können – die Schweiz bekommt eines der strengsten Aktiengesetze weltweit.
Die politische Linke triumphiert nach dem deutlichen Abstimmungsresultat: Es sei ein "sehr positives Signal" für weitere bevorstehende Initiativen, die ebenfalls in Richtung mehr staatlicher Regulierung für die Wirtschaft zielen, sagte der Abgeordnete der Sozialdemokratische Partei der Schweiz (SP), Jean Christophe Schwaab.
Besonders für den Initiator der Initiative, den Kleinunternehmer und Hobbypolitiker Thomas Minder, ist der Volksentscheid zugunsten seiner 2005 lancierten Initiative ein voller Erfolg. Euphorie lässt er sich trotzdem nicht anmerken. "Ich bin froh, dass der lange Kampf vorbei ist", erklärt Minder bescheiden. Nun beginne der Kampf um die Umsetzung. "Man weiß ja, wie zerstritten das Parlament ist."
Tatsächlich war das Anliegen im Vorfeld hart umstritten. Besonders bürgerliche Parteien und Wirtschaftsvertreter fürchten um die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Schweiz und kämpften gegen die Vorlage. "Das Interesse von internationalen Unternehmen wird sinken, in die Schweiz zu ziehen", befürchtet der frühere FDP-Parteipräsident Fulvio Pelli.
Allein der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse hat umgerechnet 6,5 Millionen Euro in die Gegenkampagne investiert. Die Verlierer geben sich nun allerdings konziliant: "Es ist selbstverständlich, dass der Volkswille zu respektieren ist. Jetzt gilt es, die Initiative textgetreu umzusetzen", sagte Direktor Pascal Gentinetta im Schweizer Fernsehen SRF.
Widerhall jenseits der Grenze
Das Echo des politischen Paukenschlags in der Schweiz war auch im Ausland deutlich zu vernehmen. "Die Abzockerinitiative ist ein starkes Stück Demokratie in der Wirtschaft. Die neuen Regeln stärken die Rechte der Aktionäre und die Stärke des Souveräns gegenüber Selbstbedienung der Unternehmensleitugen", erklärt Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament. "Das ist ein Vorbild für Europa. Die EU darf bei Managerhältern gegenüber der Schweiz nun nicht Regulierungsoase bleiben. Wir brauchen ähnliche Regeln gegen Abzockerei. Um der Förderung Nachdruck zu verleihen, wäre eine Europäische Bürgerinitiative ein adäquates Mittel."
Auch der stellvertretende SPD-Fraktionschef Joachim Poß forderte entsprechende Schritte in Deutschland und der EU. "Der Volksentscheid ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, um der Abzockerei im Management auch andernorts zu begegnen", sagte er der Neuen Osnabrücker Zeitung. Und in Anspielung auf die letzte Woche beschlossenen EU-Regeln zur Begrenzung von Banker-Boni fügte er an: "Die Menschen akzeptieren dieses perverse Boni-System nicht nur bei Banken, sondern auch in der Realwirtschaft nicht mehr".
Selbst aus Kreisen der CDU dringen wohlwollende Worte zum schweizerischen Volksentscheid. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Michael Fuchs, meinte gegenüber der Berliner Zeitung, es sei besser, wenn die Aktionäre entschieden, als dass sich der Staat einmische. Dieses Modell könnte man auch im deutschen Aktienrecht verankern, so der CDU-Politiker.
Die FDP spricht sich als Reaktion auf das Schweizer Resultat gegen überhöhte Managergehälter aus und will eine Regelung zur Begrenzung der Managerbezahlung in Deutschland beschließen. "Wir können in der Koalition noch vor der Bundestagswahl ein Zeichen setzen", sagte Fraktionschef Rainer Brüderle am Montag in Berlin. Zu dem Thema sei eine sehr begrüßenswerte Diskussion in Gang gekommen, und er hoffe, dass sich daraus Konsequenzen entwickelten.
Der Wirtschaftsexperte Michael Hüther vom Institut der deutschen Wirtschaft in Köln, findet die öffentliche Debatte ebenfalls positiv, gab jedoch gegenüber der BILD-Zeitung zu bedenken: "Statt mehr Gesetzen brauchen wir mehr Aufsichtsräte und Vorstände, die selbst Verantwortung übernehmen."
Ins gleiche Horn stößt der Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI), Thomas Straubhaar. Eingriffe von außen bei den Managergehältern halte er für falsch. "Aus meiner Sicht müssen sich sowohl der Gesetzgeber wie auch die Öffentlichkeit aus der Lohnfindung in einzelnen privaten Betrieben völlig raushalten", sagte der schweizerische Ökonom der Neuen Osnabrücker Zeitung.
pat
Links
EURACTIV Brüssel: Swiss vote to limit top executive salaries (4. März 2013)
Zum Thema auf EURACTIV.de
EU deckelt Banker-Boni – die Schweiz geht noch weiter (28. Februar 2013)