Die Arbeitslosenzahlen haben in der EU Rekordhöhe erreicht. Die Kommission will nun im umstrittenen Beschäftigungspaket die Mitgliedsstaaten auf konkrete Arbeitsmarktmaßnahmen verpflichten. Heikel für Deutschland: Die Kommission fordert unter anderem die „gezielte Erhöhungen von Löhnen und Gehälter“ und die Öffnung des Arbeitsmarktes für Bulgaren und Rumänen.
Die EU-Kommission hat am Mittwoch (18. April) ihre Vorschläge zu Reformen des Arbeitsmarkts in den Mitgliedsstaaten vorgelegt. Die Kommission legt den Mitgliedsstaaten darin unter anderem nahe, die Steuern auf Arbeit zu senken und die Mindereinnahmen durch höhere Steuern auf Umweltbelastungen zu kompensieren. Um mehr Jobs zu schaffen, sollten die Regierungen Unternehmensgründungen und den Start in die Selbstständigkeit fördern und Einstellungszuschüsse für neu geschaffene Arbeitsplätze zahlen. Große Beschäftigungspotenziale sieht die Kommission vor allem in der grünen Wirtschaft, im Gesundheitswesen und in der Informations- und Kommunikationstechnik (IKT).
Höhere Löhne und Gehälter
In Deutschland dürfte die Forderung der Kommission, "Löhne und Gehälter an die Produktivitätsentwicklung anzupassen", für Diskussionen sorgen. Auf der EU-Ebene wird schon seit Monaten gefordert, dass Länder mit einem hohen Leistungsbilanzüberschuss, wie etwa Deutschland, ihre Löhne und Gehälter erhöhen sollten, um die Binnennachfrage anzukurbeln.
Die Bundesregierung hat sich bisher erfolgreich gegen diese Forderung gewehrt. Entsprechende EU-Vorschriften wurden aus dem Gesetzespaket zur Economic Governance (Sixpack) während der Verhandlungen auf Druck Deutschlands wieder herausgenommen. Nun finden sich die Forderungen in dem "Beschäftigungspakt" der Kommission wieder.
"Das reale Entgeltwachstum [sollte] die Produktivitätsentwicklung und die lokalen Arbeitsmarktbedingungen widerspiegeln. […] Obwohl es in einigen Sektoren oder Mitgliedstaaten notwendig sein könnte, bei Löhnen und Gehältern Zurückhaltung zu üben oder diese anzupassen, wären gezielte Erhöhungen von Löhnen und Gehältern, die deutlich hinter der Produktivitätsentwicklung zurückgeblieben sind und die die Gesamtnachfrage stützen würden, durchaus denkbar", heißt es im Kommissionsbericht 
Einen arbeitsplatzintensiven Aufschwung gestalten.
Reaktion im EU-Parlament
Die Grünen im EU-Parlament sehen sich durch den Kommissionsvorschlag in ihrer Forderung, dass Deutschland seinen Teil zum Abbau der volkswirtschaftlichen Ungleichgewichte in der Euro-Zone leisten muss, bestätigt. "Ich begrüße, dass die Europäische Kommission sich gegen den deutschen Weg der Lohndeflation ausspricht und somit einen Gegenpunkt zu den Sparmaßnahmen des Fiskalpakts setzt", sagte die Grünen-Europaabgeordnete Elisabeth Schroedter, die stellvertretende Vorsitzende des Beschäftigungsausschusses ist.
Den SPD-Europaabgeordneten gehen die Kommissionsvorschläge dagegen nicht weit genug. "Die Ideen der Kommission zum Beschäftigungspaket sind gut, aber es fehlt an Verbindlichkeit und mit guten Vorschlägen alleine schaffen wir keine Arbeitsplätze – und schon gar keine guten Arbeitsplätze", meinte die SPD-Europaabgeordnete Jutta Steinruck. "Während die europäische Haushaltskonsolidierung bis ins Detail weit über die Zuständigkeitsgrenzen hinaus diktiert wird, gibt es hier ein: man müsste, könnte und sollte."
"Natürlich begrüße ich Vorschläge wie die Jugendinitiative, die Unterstützung von Unternehmensgründungen oder das überfällige Konsultationspapier für den Qualitätsrahmen für Praktika. Ich hoffe auch, dass die Kommission die Mitgliedsstaaten von ihrer guten Idee, die Steuer- und Abgabenbelastung für Arbeit zu reduzieren, tatsächlich überzeugen kann", so Steinruck weiter. "Aber auf der anderen Seite bin ich enttäuscht über Angriffe auf Arbeitnehmerrechte und Kündigungsschutz. Mehr Flexibilität für Arbeitnehmer erfordert mehr Sicherheit und nicht eine weitere Reduzierung – wie beim sogenannten ‚Einheitlichen Arbeitsvertrag‘ – des Arbeitnehmerschutzes", so die SPD-Europaabgeordnete.
Für einen EU-Arbeitsmarkt
In dem Kommissionsdokument fordert die Brüsseler Behörde die Mitgliedstaaten zudem auf, die Beschränkungen für Arbeitskräfte aus Bulgarien und Rumänien aufzuheben. Um einen echten EU-Arbeitsmarkt zu schaffen, sollten Jobsuchende zudem ihr Arbeitslosengeld für bis zu 6 Monate auch in einem anderen EU-Land erhalten können. Und Jobs im öffentlichen Dienst sollten künftig für alle EU-Bürger zugänglich sein.
Michael Kaczmarek
Links
EU-Kommission: Neue Maßnahmen und Chancen für einen arbeitplatzintensiven Aufschwung in der EU (18. April 2012)
Zum Thema auf EURACTIV.de
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