Dokumente zum Fall Verheugen

Der ehemalige EU-Kommissar Günter Verheugen beim Antritt seiner Honorarprofessur an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt/Oder. Wenigstens gegen diese Tätigkeit kann wohl niemand etwas einwenden. Foto: dpa

Die EU-Kommission macht Günter Verheugen Auflagen für seine heutigen Tätigkeiten. Berufliche Kontakte zu seinen früheren Untergebenen sind verboten, Geschäftbeziehungen werden eingeschränkt. Der Briefwechsel zwischen der Brüsseler Behörde und dem Ex-Kommissar zeugt von Versäumnissen und Unklarheiten. Die Lobby-Debatte bleibt schwierig.

Der frühere EU-Kommissar Günter Verheugen muss seine heutigen Beratungstätigkeiten wegen möglicher Interessenkonflikte stark einschränken. Das geht aus dem Briefwechsel zwischen Verheugen und der EU-Kommission hervor, den die Umweltorganisation "Friends of the Earth Europe" ins Netz gestellt hat.

Die Brüsseler Behörde verbietet Verheugens Firma "European Experience Company" (EEC) rückwirkend ab Ferbruar 2010 für 26 Monate den professionellen Kontakt zu Beamten, die dem Kommissar früher unterstanden. Außerdem darf die ECC in dieser Zeit nicht für Personen oder Firmen tätig werden, die während Verheugens Amtszeit als EU-Industriekommissar (2004-2010) von Entscheidungen, Fördergeldern und Verträgen der Generaldirektion "Unternehmen und Industrie" profitiert haben. Das dürften einige hundert sein. Die Recherchepflicht allein dürfte die Geschäftsanbahnung schwierig gestalten.

Zuvor hatte die Kommission Verheugen Beratungsleistungen für den Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken, die Royal Bank of Scotland, das PR-Unternehmen Fleishman-Hillard und eine türkische Wirtschaftsvereinigung genehmigt.

Verheugen meldete Firma erst spät

Ex-Kommissare müssen sich an einen Verhaltenskodex halten. Demnach sind berufliche Tätigkeiten im ersten Jahr nach dem Ausscheiden aus dem Amt der Behörde zu melden. Ein dreiköpfiges Ethik-Komitee prüft, ob es sich dabei um Lobby-Arbeit handelt und Interessenkonfikte bestehen. Ex-Kommissare könnten beispielsweise ihr Insider-Wissen nutzen, um Verbänden und Firmen einen Vorteil im Umgang mit der Behörde zu verschaffen. 

Der Briefwechsel zeigt, dass Verheugen es versäumte, die Kommission rechtzeitig über die ECC aufzuklären. Verheugen gründete die GmbH im April 2010 mit seiner früheren Kabinettschefin Petra Erler in Potsdam. Im August verlangte die Kommission Aufklärung über das Unternehmen, nachdem Medien darüber berichtet hatten. Verheugen rechtfertigte sich, er sei nur Gesellschafter der EEC und sei dort nicht angestellt. Der Verhaltenskodex verpflichte nicht dazu, Unternehmensbeteiligungen zu melden.

Komitee kann Interessenkonflikte nicht ausschließen

Verheugens späte Angaben konnten das Ethik-Komitee der Kommission nicht ganz beruhigen, wie aus dem Briefwechsel hervorgeht. Diese seien zu weit gefasst und zu undeutlich, um eine nicht erlaubte Lobby-Tätigkeit Verheugens auszuschließen. Also gab das Komitee nur unter Auflagen grünes Licht. 

Verheugen hatte geschrieben, die Firma biete: persönliche und schriftliche Beratungen für Führungskräfte, Management-Seminare in Zusammenarbeit mit Experten aus EU-Institutionen, Hintergrundpapiere und Strategie-Empfehlungen, Unterstützung bei Reden, Medienereignissen und Publikationen in europäischen Angelegenheiten sowie die Konfliktmediation.

Schwierige Drehtür-Debatte

Der Fall zeigt die Schwierigkeit, Lobby-Arbeit genau zu definieren und zu entscheiden, wann sie erlaubt sein soll und wann nicht. Auch ehemalige EU-Kommissare wie Benita Ferrero-Waldner und Meglena Kuneva arbeiten heute in der Privatwirtschaft. In fast allen Fällen hatte die Behörde daran nichts zu beanstanden. Nur als Ex-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy in den Banksektor wechseln wollte, sagte das Ethik-Komitee kategorisch Nein. Schließlich war McCreevy noch kurz zuvor mit der geplanten EU-Bankenregulierung beschäftigt (EURACTIV.de vom 8. Oktober 2010).

Inzwischen versucht die EU-Kommission, auf die wachsende Kritik an der "Drehtür" zwischen der Behörde und der Privatwirtschaft zu reagieren. Kommissionspräsident José Manuel Barroso stellte am Donnerstag Spitzen des Europaparlaments neue Verhaltensregeln vor. Mit Blick auf die Regeln für Ex-Kommissare schafft dieser Kodex allerdings keine Klarheit, kritisiert die NGO "Friends of the Earth Europe". Weiterhin werde nicht richtig definiert, was Lobby-Arbeit und was Interessenkonflikte seien.

Rühmen kann sich die Kommission zumindest damit, überhaupt einen Kodex zu haben. In Deutschland darf jeder Bundeskanzler unmittelbar nach seiner Amtszeit für private Unternehmen arbeiten, die kurz zuvor von seinen Entscheidungen profitierten, wie der Fall Gerhard Schröder / Gazprom zeigt. Schriftliche Verhaltensregeln gibt es nicht.

Strenge Tatigkeitsverbote für Ex-Politiker wären zumindest umstritten. Der Lobby-Anwalt Andreas Geiger fragt im EURACTIV.de-Interview: "Glauben Sie ernsthaft, solche Leute gehen noch in die Politik, wenn man sie nach ihrem politischen Ausscheiden lebendig begräbt?"

awr

Presse

FAZ: Günter Verheugen bekommt "Kontaktverbot" (2. Februar 2011)

Dokumente

Kommission: Verhaltenskodex für Kommissionsmitglieder (2010-2014)

Kommission: Entwurf eines neuen Verhaltenskodex für Kommissionsmitglieder (14. Dezember 2010, englisch)

ALTER-EU: Entwurf eines neuen Verhaltenskodex für Kommissionsmitglieder (14. Dezember 2010, englisch)

FOEE:
Commission documents confirm need for new conflicts of interest rules (15. Dezember 2010)

FOEE: Briefing Paper Documents regarding the European Commission’s approval for former Industry Commissioner Günter Verheugen to set up lobbying consultancy ‘The European Experience Company’ (Februar 2011)

FOEE: Briefwechsel Verheugen / Kommission auf Englisch (Augut 2010 bis Februar 2011)

FOEE:
Commission documents confirm need for new conflicts of interest rules (15. Dezember 2010)

Zum Thema auf EURACTIV.de

Kommission erlaubt Petra Erlers Tätigkeit (21. Januar 2011)

Debatte um neue Verhaltensregeln für EU-Kommissare (17. Januar 2011)

Der deutsche Lobbyismus wird amerikanischer (16. Februar 2010)

Ex-Kommissar McCreevy muss Bank-Job aufgeben (8. Oktober 2010)

Verheugen: "Der EU fehlt ein überzeugendes Projekt" (20. September 2010)

Aus "Lobbying" wird "Transparenz" (9. September 2010)

Ärger um Verheugens Beratungsfirma (2. September 2010)

Neuer Job für Ferrero-Waldner (17. Februar 2010)

EU-Parlament fordert Gegenmacht zur Finanzlobby (21. Juni 2010)

Bonn: Frustrierter UN-Klimachef gibt auf (18. Februar 2010)

NGO: Die EU-Kommission als Geisel der Finanzindustrie (15. Januar 2010)

EU – Umstrittene Bilanz des Lobby-Registers (28. Oktober 2009)

Debatte um Brüsseler Lobbyisten (3. August 2009)

Subscribe to our newsletters

Subscribe
UNTERSTÜTZEN