DIHK warnt vor Sammelklagen in der EU

EU-Verbraucherschutzkommissar John Dalli diskutiert mit seinen Kabinettskollegen über das Rechtsmittel der Sammelklagen. Die deutsche Wirtschaft fürchtet amerikanische Verhältnisse in der EU. Foto: EC:

Tausende Verbraucher reichen eine Sammelklage gegen ein Unternehmen ein und verlangen kollektiv Schadensersatz. Was für viele US-Firmen bereits zur Normalität gehört, bleibt für die deutsche Wirtschaft ein Horrorszenario. Um jeden Preis will man die EU-weite Einführung von Sammelklagen verhindern.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) warnt vor schwerwiegenden Folgen, die eine EU-Zulassung von Sammelklagen für die Wirtschaft hätte.

DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann verweist in Briefen an EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und EU-Kommissar Günther Oettinger auf die erheblichen finanziellen Nachteile, die schon die bloße Drohung mit einer Kollektivklage für die betroffenen Unternehmen mit sich brächte – das reiche bis zur Insolvenzgefahr. Niemand solle gezwungen werden, kostenträchtige Vergleiche nur aufgrund tatsächlicher oder vermuteter Prozessrisiken zu schließen, heißt es weiter in dem Brief. Die Einführung von Sammelklagen gefährde durch zusätzliche und völlig unberechenbare Belastungen für Unternehmen zudem die Wachstumsziele der Agenda EU 2020.

Driftmann rät "im Interesse der gesamten deutschen Wirtschaft" dringend dazu, bei den entsprechenden Beratungen der Kommission von Sammelklagen Abstand zu nehmen.

Hintergrund

Die EU-Kommission prüft derzeit erneut, Sammelklagen in das europäische Recht einzuführen. Sowohl Schadenersatz- als auch Unterlassungsklagen wären in Form einer Sammelklage denkbar, wenn mehrere Verbraucher durch den Rechtsverstoß eines Unternehmens betroffen sind. Das Thema wird am Mittwoch im Kabinett besprochen. Anschließend soll eine Konsultation eingeleitet werden. 

Ähnliche Anläufe auf EU-Ebene sind bislang gescheitert. Widerstand kommt bislang auch aus Deutschland. Kritiker fürchten eine Klage-Industrie nach US-amerikanischen Vorbild. Die häufigen Sammelklagen und die damit verbundene Rechtsunsicherheit gelten mittlerweile als Standortnachteil für die USA.

awr

Links


Presse

FAZ: EU treibt Sammelklagen wieder voran (12. Oktober 2010)

Dokumente

DIHK: Sammelklagen. Brief an Oettinger (5. Oktober 2010)

DIHK: Sammelklagen. Brief an Barroso (5. Oktober 2010)

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