Nicht nur multinationale Unternehmen tun es, auch Individuen tun es. „Steuerflucht“ heißt das nur noch bei Ewiggestrigen. Denn persönliche Selbstoptimierung per Wohnsitz oder Pass ist nichts anderes als der logische nächste Schritt in der Globalisierungskette, findet Andreas Geiger, dem Provokation nicht fremd ist, in seinem Standpunkt für EURACTIV.de.
Der Autor
Dr. Andreas Geiger ist Managing Partner der Lobbykanzlei Alber & Geiger (Brüssel und Berlin) und Autor des "EU Lobbying Handbook". Für EURACTIV.de verfasst er in unregelmäßigen Abständen Kommentare zur aktuellen Politik.
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Ideologie ist dumm. Ideologen sind daher dumm. Denn sie blenden die Realität aus. Immer. Egal ob sie von rechts oder von links kommen. Derzeit kommen sie mal wieder mehr von links.
Soeben erst die Linken in Frankreich. Die daher aus gutem Grund von den dortigen Gerichten voll auf die Zwölf bekommen haben. Und jetzt in gehorsamem Gefolge die – zugegeben im Vergleich unbedeutenden – Linken in Deutschland. Vermögenssteuer, 100-Prozent-Steuer, Enteignung. Alles wieder in der populistischen Diskussion zwecks Stimmenfangs.
Selbst SPD und Grüne behaupten plötzlich in Wählerverlustpanik, das Bundesverfassungsgericht habe zuletzt den Halbteilungsgrundsatz im Steuerrecht aufgegeben, weshalb eine Vermögenssteuer – anders als noch 1995 von den Richtern entschieden – heute wieder möglich sei. Was schlicht falsch ist, da das in Bezug genommene Urteil von 2006 sich auf die Kumulation von Einkommens- und Gewerbesteuer bezog. Aber dazu müsste man ja intellektuell an die Dinge herangehen, nicht ideologisch. Und das will ja keiner. Da demontiert man schon lieber den eigenen Kanzlerkandidaten im Rahmen dieser vermeintlichen Arbeiterideologie. Bravo.
Forderungen so dumm wie billig
Die erneuten Forderungen sind so dumm wie billig. Und man kann nur hoffen, dass sich die Protagonisten dessen bewusst sind und diese nur instrumentalisieren. Denn würden sie es ernst meinen, stünde es schlecht um die politische Intelligenz.
Wie dem auch sei, ob dumm oder berechnend, das Ergebnis einer solch minderbemittelten Politik zeichnet sich gerade ab. In Frankreich. Und demnächst in Deutschland. Denn was bei den Unternehmen schon nicht funktioniert hat, funktioniert auch bei den Bürgern nicht. Auch über die Unternehmen wurde zunächst gesagt: "Die können gar nicht abwandern, die brauchen den Standort Deutschland/Frankreich/etc. Also lasst sie uns ausnehmen."
Ganz schnell ging das mit den Standortverlagerungen
Ja, Pustekuchen. Ganz schnell ging das mit den Standortverlagerungen. Und weg waren die Steuergelder. Und jetzt versucht man, die Bürger zu erpressen mit ähnlichem Gedankengut? Das geht schief, garantiert. Denn bleiben müssen nur die, die sich das Weggehen nicht leisten können. Und die sind von den anvisierten Maßnahmen ja gar nicht betroffen.
Was also passiert? Jene, die heute die meisten Steuern in Deutschland zahlen, zahlen morgen – gar nichts mehr in Deutschland. Und dann war’s das mit dem Steueraufkommen. So einfach ist das.
Der Europäer globalisiert sich
Der Europäer globalisiert sich. Gerard Depardieu hat es vorgemacht. Wird die Steuer zu teuer, wandert man aus. Heute alles kein Problem mehr. Ob künftiger Russe oder Belgier, irgendein Pass findet sich schon. In Europa. Oder auch anderswo. Ja, die Steuer hängt am Wohnsitz, nicht am Pass. Aber dafür gibt es legale Lösungen.
Den Depardieu in sich haben dann auch gleich andere entdeckt. Bernard Arnault zum Beispiel, Chef der französischen Holding-Gesellschaft LVMH. Oder die Brigitte Bardot. Wobei diese ihre angedrohte Passflucht als tierisches Druckmittel missbraucht. Wenn das die armen Viecher wüssten.
Der "Pass partout" ist nichts Verwerfliches
Anders als man uns glauben machen will, ist dieser "Pass partout" nichts Verwerfliches. Er ist keine illegale Steuerflucht, sondern nur die logische Fortsetzung der Globalisierung. Globalisierung ist Entgrenzung. Also Auflösung von Grenzen. Zuerst die wirtschaftlichen. Dann die politischen. Und zuletzt die persönlichen.
Die Globalisierung ist spürbar an den Produkten, die wir konsumieren, an den Entwicklungen unserer Arbeitsmärkte, an den Handlungsmöglichkeiten von Staaten und von Individuen. Globalisierung ist ein Prozess, der nationalstaatliche Grenzen überwindet und zur Ausweitung und Intensivierung ökonomischer, politischer und soziokultureller Beziehungen zwischen den Kontinenten führt. Kapital, Waren, Ideen, Nachrichten und auch Menschen sind in immer kürzerer Zeit rund um den Globus unterwegs.
Während im ersten Schritt von der Industrie noch die Gastarbeiter ins Land geholt wurden, um auf dem nationalem Terrain der Unternehmen den Produktionsprozess anzukurbeln und zu verbilligen, so bewegten sich die Firmen im zweiten Schritt auf das Terrain ihrer Arbeiter. Das war noch kostengünstiger als andersherum.
Gewinnmaximierung über den ganzen Globus
Durch den Abbau zwischenstaatlicher Hindernisse haben sich damit zunächst für große Unternehmen neue Möglichkeiten ergeben, Produktionskosten zu senken. Sie splitteten ihre Fertigungsprozesse und verteilten sie zum Ziel der Gewinnmaximierung über den ganzen Globus. Hier die billigsten Arbeitskräfte, dort die produktivsten Technologien und woanders die günstigsten Steuerbedingungen.
Die erste Form der Entgrenzung der Wirtschaft beinhaltete die Auslagerung von vereinzelten Produktionen, später führte sie zu ganzen Standortverlagerungen. Viele Unternehmen lassen heute in Osteuropa und in Asien produzieren, wo die Lohnkosten oft nur einen Bruchteil jener in "Old Europe" ausmachen. Und wo inzwischen auch hochqualifiziertes Personal zu finden ist. Dabei hat sich der Prozess auch auf Dienstleistungen ausgeweitet. So haben viele bereits ihre Buchhaltung oder Call-Center nach Indien ausgelagert.
Diese Entgrenzung spiegelt sich auch im Tourismus wider. Der Tourismusverkehr stieg zwischen 1950 und 2008 von 25,3 Millionen auf 921,8 Millionen Touristen. Fluggesellschaften bieten für einen Spottpreis Flüge an. Das Einkaufen in einer renommierten Weltstadt wird nun zum zusätzlichen Kauferlebnis. Ob London, Paris oder NY, alles ist möglich.
Entgrenzung und Internet
Die Entgrenzung ist, so scheint es, als Reflex auf die Globalisierung der Industrie nun auch beim Individuum angekommen. Heute bewegen sich Menschen schnell und einfach dank geringer Transportkosten. Das Internet erlaubt ihnen ständigen und quasi kostenlosen Kontakt mit der (ehemaligen) Heimat. Ob per Email oder Skype. Und das ist ja erst der technologische Anfang.
Der Mensch muss ja auch, möchte er nicht ins gesellschaftliche Abseits geraten, sich heute geradezu selbst entgrenzen. Wenn ein Krankenhaus in London Krankenschwestern benötigt, wirbt es sie aus dem Ausland an. Wenn Google Programmierer sucht, wird der Konzern oft in Entwicklungsländern fündig.
Manche Staaten leben fast ausschließlich von dieser Entgrenzung. So gibt es in Singapur eine Million Arbeitsmigranten. Das entspricht 30 Pozent der Arbeitskräfte. In Dubai liegt der Ausländeranteil bei 85 Prozent. 2009 gab es weltweit circa 190 Millionen Migranten. Dies entspricht ungefähr 3 Prozent der Weltbevölkerung. Bis 2050 sollen es 230 Millionen Migranten sein.
Und dabei sind nicht mitgerechnet jene "Internetmigranten", die nur beruflich, aber nicht physisch "auswandern". Denn wer sagt denn, dass ein Google-Programmierer von Bangalore nach Kalifornien umziehen muss? Für das Unternehmen ist es allemal billiger, er bleibt, wo er ist. Multinationale Unternehmen und Individuen als Selbstoptimierer spielen einfach die verschiedenen Standorte gegeneinander aus, die der Wettbewerb ihnen anbietet.
Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit der EU war erst der Anfang
Die persönliche Selbstoptimierung mittels Wohnsitz oder Pass ist da nur der logische nächste Schritt in der Globalisierungskette. Was hier von Ewiggestrigen derzeit als "Steuerflucht" diffamiert wird, ist nichts anderes als das Recht jedes Einzelnen, sich sein Leben selbst auszusuchen. Und das Recht jedes Staats einzubürgern, wen er will.
Die europäische Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit waren auch lange Zeit undenkbar. Warum sollte die Zukunft nicht dem weltweiten Wohnsitz- oder Passwechsel gehoeren? Und damit wahrscheinlich im ersten Schritt auch die steuerliche "Greencard der Besserverdienenden" mittels Auswanderung. Demnächst dann ins günstige Asien?
In einer globalisierten Welt greift enggeistige Politik nicht mehr. Sie verschlimmert nur alles. Ob die verantwortlichen Politiker dabei populistisch wider besseres Wissen handeln oder einfach nur zu blöd sind, dies zu kapieren, spielt im Ergebnis keine Rolle. Sie schaden dem jeweiligen Land und Volk, das zu repräsentieren sie behaupten. Abtreten! Sofort.
Links
Spiegel.de: Linke will 100-Prozent-Steuer (1. Februar 2013)
EURACTIV.de: Flucht vor der Reichensteuer / Gérard Depardieu: "Ehre sei Russland. Danke." (4. Januar 2013)