Die „Europa AG“ macht Probleme

EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier ist unzufrieden mit dem Erfolg der "Europa AG". Foto: EC.

Die Rechtsform der Europäischen Aktiengesellschaft (Societas Europaea/SE) kommt nicht voran. Statt einer einheitlichen SE-Gesellschaftsform sind 27 verschiedene „SE-Typen“ entstanden, klagt die EU-Kommission. Brüssel will nun umsteuern.

Die Gründung und der Betrieb einer Europäischen Aktiengesellschaft (Societas Europaea/SE) bereitet Unternehmen praktische Schwierigkeiten. Das geht aus einem heute veröffentlichten Bericht der EU-Kommission hervor. Binnenmarktkommissar Michel Barnier erklärte: "Wir stehen an einem Wendepunkt." Der Bericht liefere die Grundlage für weitere Überlegungen, wie das Statut den sich ständig verändernden Bedürfnissen der Unternehmen angepasst werden könne.

Der Bericht kommt zu einem ernüchternden Ergebnis. Das SE-Statut sollte es europäischen Unternehmen eigentlich ermöglichen, in der gesamten EU auf Grundlage einheitlicher Rechtsvorschriften tätig zu sein. Das Ziel wurde verfehlt: "Nach wie vor bestehen rechtliche Unsicherheiten, besonders zur Vereinbarkeit mit nationalen Regeln", heißt es bei der Kommission. Das SE-Statut schaffe zudem keine einheitliche SE-Gesellschaftsform in der EU, sondern "27 verschiedene SE-Typen".

Bisher firmieren nur rund 650 Unternehmen in der EU als SE – in Deutschland zum Beispiel die Allianz, BASF, Porsche, Fresenius und MAN. Die SE ist in den Mitgliedsstaaten sehr unterschiedlich verbreitet. Die Kommission prüft nun Änderungen des SE-Statuts und will 2012 entsprechende Vorschläge vorlegen.

Im Bericht heißt es, dass insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU) die derzeitigen SE-Gründungsbedingungen als "sehr schwerfällig"" ansehen. "Die Gründungskosten, zeitaufwändige und komplexe Verfahren sowie die Rechtsunsicherheit des SE-Gründungsverfahrens, (…), zählen zu den wichtigsten Hindernissen (…)", so die Kommission.

Hintergrund

Das Statut der Europäischen Gesellschaft, besser bekannt unter der lateinischen Bezeichnung ‚Societas Europaea‘ oder SE, wurde am 8. Oktober 2001 nach 30 Jahren Verhandlungen angenommen (IP/01/1376, MEMO/01/314). Mit dem Statut (Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 des Rates) wird die Rechtsform der "Europäischen Aktiengesellschaft" geschaffen. Es enthält eine Reihe direkt in sämtlichen Mitgliedstaaten anwendbarer Vorschriften, insbesondere was die Gründung und die Struktur einer SE angeht.

Die Rechtsform der SE wird durch Querverweise auf nationale Bestimmungen für Aktiengesellschaften in den jeweiligen Ländern ergänzt. Die Richtlinie 2001/86/EG ergänzt wiederum das Statut der Europäischen Gesellschaft hinsichtlich der Mitbestimmung der Arbeitnehmer. 

Links


EURACTIV.de:
Europa-GmbH in der Zielgeraden? (7. Juli 2010)

EU-Kommission: Gesellschaftsrecht: Kommission legt Bericht über Funktionsweise des Statuts der Europäischen Gesellschaft (SE) für Unternehmen vor (19. November 2010)

EU-Kommission: Die Europäische Gesellschaft
"Societas Europaea" (SE)

EU-Kommission: Bericht über die Anwendung des Statuts der Europäischen Gesellschaft (SE) (19. November 2010)

EU-Kommission: European Company Statute – Frequently Asked Questions (19. November 2010)

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