Während die Alternative für Deutschland (AfD) in Ostdeutschland in den Umfragen führt, warnen Politiker und Wirtschaftsvertreter, dass ein Anstieg der Fremdenfeindlichkeit die Position der Region im globalen Kampf um Talente gefährden könnte.
Während die deutsche Wirtschaft insgesamt zu kämpfen hat und sich im ersten Quartal 2023 in einer „technischen Rezession“ befindet, hat der Osten des Landes in den letzten Jahren einen Boom erlebt, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz am Sonntag (11. Juni) auf dem ostdeutschen Wirtschaftsforum.
Dies sei zum Teil darauf zurückzuführen, dass die Bevölkerung mehr Erfahrung mit wirtschaftlichen Transformationen habe, da der ehemalige Osten in den 1990er Jahren vom Kommunismus zur Marktwirtschaft übergegangen sei, so Scholz.
Die Unternehmen in der Region sähen sich jedoch mit einem gravierenden Arbeitskräftemangel konfrontiert, weshalb sie qualifizierten Zuwanderern gegenüber aufgeschlossener sein müssten, fügte er hinzu.
„Arbeitnehmer und Fachkräfte, gerade in Zukunftsbranchen, können sich heute aussuchen, wohin sie gehen. Und da geben dann oft auch die vermeintlich weichen Faktoren den Ausschlag“, sagte er.
Während der Osten mit schönen Landschaften, bezahlbarem Wohnraum und kostenloser Bildung und Kinderbetreuung Talente anlocken könne, gehöre dazu auch die Einstellung zur Migration, so Scholz.
Daher „braucht es auch einen Bewusstseinswandel, übrigens im ganzen Land“, sagte er. „Nämlich die Einsicht, dass ausländische Fachkräfte nicht nur gebraucht werden, sondern wirklich willkommen sind.“
Ähnlich äußerte sich auch Siegfried Russwurm, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI).
„Lassen Sie es mich klar sagen: Fremdenfeindlichkeit und Vorurteile sind das Allerletzte, was unser Land braucht“, sagte Russwurm auf der Konferenz.
„Deutschland ist bunt, nicht braun“, zitierte Russwurm seinen Vorgänger an der Spitze des Industrieverbandes.
„Das ist nicht nur gut so, das ist richtig und wichtig für uns und unseren Platz in der Welt; für ein Land, das von der internationalen Vernetzung so abhängig ist wie kaum ein zweites“, so Russwurm weiter.
AfD besonders stark in Ostdeutschland
In den letzten Wochen und Monaten hat die AfD stark an Zustimmung gewonnen und in einer am Freitag (9. Juni) veröffentlichten bundesweiten Umfrage die Sozialdemokraten von Olaf Scholz überholt.
Besonders stark ist die Unterstützung für die AfD in Ostdeutschland, wo die Partei in Umfragen vor der CDU liegt.
Bei einer Kommunalwahl am Sonntag (11. Juni) verpasste der AfD-Kandidat für das Amt des Landrats im südthüringischen Landkreis Sonneberg, Robert Sesselmann, mit 46,7 Prozent der Stimmen im ersten Wahlgang nur knapp eine absolute Mehrheit.
In Thüringen wird die AfD um den Landesvorsitzenden Björn Höcke vom Verfassungsschutz als „erwiesen extremistisch“ eingestuft.
Für den 25. Juni ist eine Stichwahl mit dem CDU-Kandidaten Jürgen Köpper geplant, der 35,7 Prozent der Stimmen erreicht hat.
„Sonneberg ist ein Landkreis mit starken Betrieben die im Euroraum ihre Märkte haben“, twitterte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke). „Mit niedriger Arbeitslosigkeit und deshalb braucht es auch Anwerbung von Arbeitskräften.“
„Da sollte sich die Wirtschaft jetzt mal zu Wort melden, wenn ein Landratskandidat aus dem Euro raus will“, fügte er hinzu.
Ramelows Linkspartei sowie SPD und FDP haben ihre Wähler aufgerufen, im zweiten Wahlgang für den CDU-Kandidaten zu stimmen. Ramelow machte auch die niedrige Wahlbeteiligung für das Ergebnis verantwortlich: Nur 49,1 Prozent der Wahlberechtigten gingen zu den Urnen.
Im Herbst nächsten Jahres finden in Ostdeutschland drei Landtagswahlen in den Bundesländern Brandenburg, Sachsen und Thüringen statt. In allen Bundesländern könnte die AfD stärkste Partei werden, wobei alle anderen Parteien eine Koalition mit der Partei ausschließen.
Habeck warnt vor Kürzungen
Während die Bundesregierung die öffentlichen Ausgaben reduzieren will, um zur verfassungsmäßigen Schuldenbremse zurückzukehren, warnte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), auch angesichts der Stärke der AfD, vor reduzierten Investitionen in die regionale Wirtschaftsförderung in Ostdeutschland.
Es stimme zwar, dass sich das Land in einer Phase befinde, „mit der man nicht begründen kann, dass im nächsten Jahr die Schuldenbremse weiter ausgesetzt wird“. Es wäre jedoch falsch, die Mittel für die regionale Wirtschaftsförderung, „in dieser Phase, wo populistische Kräfte gerade die strukturschwachen Regionen für ihre Zwecke missbrauchen“, zu kürzen, sagte er am Montag auf der Konferenz.
Mehr als 30 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung sind das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf und die Durchschnittslöhne in Ostdeutschland immer noch deutlich niedriger als im Westen.
„Mit dem Wirtschaftsboom Ost, den ich beschrieben habe, muss sich das irgendwie ändern“, sagte Scholz.
„Und viele von Ihnen wissen das“, sagte er den Unternehmern und fügte hinzu: „72 Prozent der ostdeutschen Unternehmen [nennen] höhere Löhne als das Mittel gegen den Fachkräftemangel“
Dennoch: „Allein mit einheimischen Arbeitskräften werden wir die Lücke nicht ausgleichen, die sich ganz besonders im Osten auftut“, so Scholz.
[Bearbeitet von Théo Bourgery-Gonse/Nathalie Weatherald]