Pünktlich zum Tag der Arbeit fallen am 1. Mai die Jobgrenzen zwischen Deutschland und den EU-8-Staaten. Die Gewerkschaften, die SPD und die Linke befürchten zunehmendes Lohndumping und unterstreichen ihre Forderung nach Mindestlöhnen. Arbeitgeber und die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und FDP sehen keinen Handlungsbedarf.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) ruft dieses Jahr zum 1. Mai zu Demonstrationen "für faire Löhne, gute Arbeit und soziale Sicherheit" auf. Mit Blick auf die Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes warnen die Gewerkschafter vor Lohndumping "insbesondere in Branchen mit niedriger Tarifbindung".
Schutzklauseln fallen
Am 1. Mai 2011 werden die Schutzklauseln der EU-Osterweiterung vom 1. Mai 2004 aufgehoben. Arbeitnehmer der EU-8-Staaten Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowenien, Slowakei, Tschechien und Ungarn dürfen dann ohne zusätzliche Arbeitsgenehmigung in Deutschland arbeiten. Für Rumänien und Bulgarien, die am 1. Januar 2007 der EU beigetreten sind, gilt die Arbeitnehmerfreizügigkeit in Deutschland noch nicht.
Die Zulassungsfreiheit für Saisonarbeitnehmer aus den EU-8-Staaten gilt bereits ab dem 1. Januar 2011.
Deutschland und Österreich sind die einzigen "alten" EU-Staaten, die die Übergangsfrist von sieben Jahren voll ausgeschöpft haben. Alle anderen EU-Staaten haben ihre Arbeitsmärkte für Arbeitnehmer aus den "neuen" EU-Ländern bereits geöffnet, teilweise allerdings mit Einschränkungen.
Angst vor Lohn- und Sozialdumping
Bei der Anhörung im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales wurde gestern deutlich, dass die Konsequenzen der Arbeitsmarktöffnung in Deutschland sehr unterschiedlich bewertet werden.
Die Fraktionen von SPD und die Linke haben in ihren Anträgen einen gesetzlichen Mindestlohn eingefordert, um möglichen Lohn- und Sozialdumping zu verhindern.
Die Bundesregierung ignoriere die Probleme, "die ab 1. Mai auf unserem Arbeitsmarkt auftreten werden", heißt es in einer Mitteilung der SPD. "Wir müssen die Gefahr bannen, dass ausländische Arbeitnehmer nach Deutschland in den Niedriglohnsektor entsandt werden und Arbeitsplätze von hiesigen Arbeitnehmern gefährden", erklären die SPD-Politiker Anette Kramme und Josip Juratovic.
Dazu solle die Bundesregierung für Deutschland einen allgemeinen Mindestlohn festlegen, eine mehrsprachige Beratung für alle entsandten Arbeitnehmer und eine angemessene Kontrolle der Arbeitgeber sicherstellen. "Dafür ist eine angemessene Personalausstattung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FSK) nötig. Nur so kann diese ihre Pflicht als Mindestlohn- und Schwarzarbeitskontrolleur erfolgreich erfüllen", heißt es bei der SPD.
Der DGB fordert ebenfalls die Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns in Höhe von 8,50 Euro sowie eine "flächendeckende Kontrolle der Einhaltung von Mindestlöhnen und weiterer Arbeitsbedingungen."
Rechtliche Lücken ausgenutzt
Das Beratungsbüro für entsandte Beschäftigte verweist auf rechtliche Lücken bei bisherigen Mindestlohnregeln. Die Unternehmen würden "häufig und gerne" rechtliche Lücken nutzen, um die Mindestlohngrenzen, die in Branchen wie Bau oder Pflege gelten, zu unterschreiten.
Die Linke: Mindestlohn gegen Konkurrenzdruck
Die Linke befürchtet, dass "sich die Lohnspirale in Folge massiven Konkurrenzdrucks weiter nach unten bewegen wird, wenn am 1. Mai 2011 die Einschränkungen im Rahmen der europäischen Arbeitnehmer- und Dienstleistungsfreiheit wegfallen". Daher sollte "als unverzügliche Maßnahme", ein gesetzlicher, flächendeckender Mindestlohn eingeführt werden.
Position der Arbeitgeber
Die deutschen Arbeitgeber rechnen nicht mit einem großen Ansturm ausländischer Jobsuchender auf den deutschen Arbeitsmarkt. "Ängste vor der Freizügigkeit sind dementsprechend ebenso unbegründet wie die Forderung nach pauschalen Einschränkungen wie beispielsweise durch die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns", heißt es beim Bundesverband Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA).
Einschätzung der Deutschen Rentenversicherung
Die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRB) hat in ihrer Stellungnahme darauf hingewiesen, dass Arbeitswillige bisher mit der Flucht in die Scheinselbstständigkeit auf die deutschen Beschränkungen reagiert hätten. Da diese Beschränkungen zum 1. Mai wegfielen, "dürfte sich das Problem der Scheinselbstständigkeit ab diesem Zeitpunkt zumindest reduzieren", schreibt die DRB.
mka
Links
Bundestag: Experten bewerten Konsequenzen der Arbeitnehmerfreizügigkeit unterschiedlich (4. April 2011)
SPD: Arbeitnehmerfreizügigkeit: Bundesregierung ignoriert die Probleme (4. April 2011)
Die Linke: Mindestlohn statt Lohndumping (31. März 2011)
Bundesagentur für Arbeit: Vermittlung nach Eintritt der EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit (20. Dezember 2010)
Anträge im Bundestag
Die Linke: Arbeitnehmerfreizügigkeit sozial gestalten (22. März 2011)
SPD: Drucksache 17/4530: Faire Mobilität und soziale Sicherung (25. Januar 2011)
B90/Grüne: Drucksache 17/4437: Tarifvertragssystem stärken (19. Januar 2011)
Zum Thema auf EURACTIV.de
Hübner: "Die deutsch-polnischen Beziehungen waren nie besser" (4. April 2011)
Burgbacher zu Unternehmenspleiten: "Das Scheitern weniger brandmarken" (31. März 2011)