Die deutsche Industrie wünscht sich zwar ein ökonomisch und sozial starkes Europa, erwartet bei den bevorstehenden Europawahlen jedoch eine „Denkzettelwahl“, die antieuropäischen Kräften Auftrieb gebe. Am Koalitionsvertrag der neuen Regierung hat die Industrie viel zu kritisieren.
Auch wenn der Weg der europäischen Integration unumkehrbar sei: Die europäische Idee und die europäischen Institutionen verlieren immer mehr Akzeptanz, hieß es auf dem Parlamentarischen Abend der Nichteisen-Metalle (NE-Metalle) in Berlin. Mit Akzeptanzprobleme habe zunehmend auch die Industrie zu kämpfen – nicht nur in Teilen der Bevölkerung, sondern sogar im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD.
Das im Koalitionsvertrag verankerte Ziel, die Akzeptanz der Industrie in der Gesellschaft zu stärken, sei wichtig für Deutschlands Zukunftsstrategie, so der Präsident der WirtschaftsVereinigung Metalle (WVM), Oliver Bell, und BDI-Präsident Ulrich Grillo am Mittwoch vor rund 150 Wirtschaftsvertretern und Politikern.
Dennoch lässt die Industrie am Koalitionsvertrag kein gutes Haar, sondern beklagt eine vertane Chance. "Das ist kein Masterplan für Deutschland. Das Signal ist Stillstand statt Aufbruch", sagte Grillo. "Diese Vereinbarung stellt keine Weichen für mehr Wachstum und Beschäftigung, sondern unterzieht die deutsche Wirtschaft neuen Stresstests und gefährdet die Attraktivität des Industriestandortes Deutschland."
Die deutsche Industrie spiele eine zentrale Rolle beim Exit aus der tiefen Krise, vermisse aber Antworten auf ihre dringenden Fragen. "Wir fühlen uns im globalen Wettbewerb allein gelassen. Der Trend zu mehr staatlicher Entscheidung statt unternehmerischer Freiheit setzt sich ungebremst fort."
Die Antwort auf die Frage nach den Gesamtkosten der Energiewende bleibe aus, erläuterte der BDI-Präsident. "Dies gefährdet Deutschlands einzigartige industrielle Landschaft." Grillo erläuterte den Wirtschaftsvertretern und Politikern seine Kritik am Koalitionsvertrag: Er befürchtet den Abbau an unternehmerischer Gestaltungsfreiheit und den Verlust ökonomischer Stärke, die für die Bewältigung der europäischen Krise und die Zukunftsgestaltung die Grundlage bilde.
WVM-Chef Bell vermisst eine klare und berechenbare Politik, auf die sich Unternehmen und Gesellschaft verlassen könnten. "Eine gute Konjunktur und sichere Arbeitsplätze fallen nicht vom Himmel." Die größten Defizite bestünden derzeit in der Energie- und in der Europapolitik.
Bell appellierte an die EU-Kommission, das Europaparlament und den Rat, gerade jetzt klare industriepolitische Zeichen zu setzen, an denen sich Unternehmen und Beschäftigte orientieren könnten. Dies gelte ganz aktuell für die angekündigte beihilferechtliche Prüfung des Gesetzes zur Förderung erneuerbarer Energien (EEG) in Deutschland sowie der wettbewerbssichernden Entlastungsregeln für die Industrie.
Der Hauptgeschäftsführer der WirtschaftsVereinigung Metalle, Martin Kneer, plädierte dafür, die Industriebeschäftigten wieder stärker in den gesellschaftspolitischen Fokus zu nehmen. "Wir müssen uns zwar um viele soziale Teilgruppen unserer Gesellschaft kümmern, dürfen aber den wertschöpfenden Teil der Bevölkerung nicht links liegen lassen."
red.
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Weiterführende Indormationen über Metalle pro Klima, die Initiative von Unternehmen der Nichteisen-Metallindustrie (Aluminium, Kupfer, Zink, Magnesium, Nickel und Blei) für Energie- und Ressourceneffizienz sowie Klimaschutz, finden Sie hier.