Small Business Act

Die KMU sollen in der EU durchstarten. Kommissionspräsident José Manuel Barroso bei einer Anhörung zum Small Business Act. Foto: EU-Kommission

Mit dem „Small Business Act“ (SBA) will die EU-Kommission kleine und mittlere Unternehmen (KMU) nachhaltig fördern. Die Grundidee: das Prinzip „Vorfahrt für KMU“ in der europäischen Politik und in den Verwaltungen verankern. Neben zehn Grundsätzen enthält der SBA Vorschläge für Rechtsvorschriften.

Im Juni 2008 legte die Kommission ihren Vorschlag für einen Small Business Act (SBA) vor. Im Fokus stehen die Interessen von Unternehmen mit weniger als 250 Mitarbeitern und einem Jahresumsatz von weniger als 50 Millionen Euro.

Die Bedeutung dieser rund 23 Millionen KMU für die europäische Volkswirtschaft ist enorm: Sie machen 99,8 Prozent aller Unternehmen in der EU aus und stellen 67,1 Prozent aller Arbeitsplätze in der Privatwirtschaft.

Die EU-Kommission hat Vorschläge gemacht, wie Mitgliedsstaaten die zehn Grundsätze des SBA umsetzen können. Die Fortschritte ihrer KMU-Politik will die Kommission regelmäßig überprüfen. Trotzdem ist der SBA im Ganzen kein rechtsverbindliches Instrument, was das Europäische Parlament in seiner Resolution zum SBA  (10. März 2009) bedauert.

Sämtliche Initiativen, Programme und Vorschriften im Rahmen des SBA hat die Kommission auf ihrem KMU-Online-Portal zusammengefasst.

Die zehn Grundsätze des SBA

1. Ein Umfeld soll entstehen, in dem sich Unternehmer und Unternehmen in Familienbesitz entfalten können und in dem sich unternehmerische Initiative lohnt. Speziell junge Menschen und Frauen sollen für das Unternehmertum begeistert werden.

2. Rechtschaffene Unternehmer, die insolvent geworden sind, sollen rasch eine zweite Chance bekommen. Um die gesellschaftliche Akzeptanz einer „zweiten Chance“ zu erhöhen, empfiehlt die Kommission Imagekampagnen. In der EU melden jährlich 700 000 KMU Insolvenz an.

3. Regelungen sollen nach dem Prinzip „Vorfahrt für KMU“ gestaltet werden.
36 Prozent der KMU in der EU sagen, dass ihr Geschäft in den letzten zwei Jahren durch Verwaltungsarbeit erschwert wurde.  Die EU-Kommission möchte die Verwaltungslasten bis 2012 um 25 Prozent senken. Die Gründung eines Unternehmens soll innerhalb einer Woche möglich sein, die entsprechenden Genehmigungen nach spätestens einem Monat vorliegen.

Bereits 2007 richtete die Kommission eine ‚hochrangige Gruppe’ externer Experten unter Leitung des ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber ein, die sich ausschließlich mit dem Bürokratieabbau beschäftigt.

4. Öffentliche Verwaltungen sollen verstärkt auf die Bedürfnisse von KMU eingehen. Elektronische Behördendienste und zentrale Anlaufstellen für alle KMU-Belange (One-Stop-Shops) sind die Kernideen zur Umsetzung.

5. Politische Instrumente sollen KMU-gerecht gestaltet werden, so dass die KMU leichter an öffentlichen Ausschreibungen teilnehmen und staatliche Beihilfen besser nutzen können. Die Kommission will die zum Teil komplexen und langwierigen Förderungsverfahren für KMU effizienter und attraktiver gestalten.

6. Für die KMU soll der Zugang zu Finanzierungen erleichtert und eine bessere Zahlungsdisziplin geschaffen werden. Für KMU soll es insbesondere einfacher werden, Risikokapital, Kleinstkredite, und Mezzaninkapital zu erhalten.  Die schlechte Zahlungsmoral im europäischen Geschäftsleben verursacht jede vierte Insolvenz.

7. Die KMU sollen dabei unterstützt werden, stärker von den Möglichkeiten des Binnenmarktes zu profitieren. Die Kommission fördert hier Beratungs- und Vernetzungsdienste wie das „Enterprise Europe Network“.  Auch das Online-Netzwerk SOLVIT, das bei Problemen mit Binnenmarktvorschriften vermittelt, soll von den Mitgliedstaaten gestärkt werden.

8. Weiterqualifizierung und alle Formen von Innovation sollen auf der Ebene der KMU gefördert werden. Durch Fördermaßnahmen soll die Forschung von KMU auch innerhalb transnationaler Kooperationen unterstützt werden.

9. Die KMU sollen in die Lage versetzt werden, Umweltprobleme in Geschäftschancen umzuwandeln. Anbieter von Umwelttechnik sind schon heute in erster Linie KMU. Um ihre eigene Energieeffizienz zu steigern, sollen KMU Umweltmanagementsysteme nutzen.

10.Die KMU sollen ermutigt werden, vom Wachstum der Märkte zu profitieren. Großunternehmen nutzen eher als KMU die Marktchancen im Ausland. Den KMU soll geholfen werden, von der Globalisierung und der EU-Erweiterung zu profitieren.

Rechtsvorschriften

Die Grundsätze des SBA und die Umsetzungs-Vorschläge sind für die Mitgliedsstaaten nicht bindend. Legislativ wirksam werden sollen folgende Rechtsvorschriften:

1. „Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung für Staatsbeihilfen“

Die bestehenden Beihilfe-Regeln sollen vereinfacht werden. Zum Beispiel sollen KMU die EU nicht mehr im Voraus benachrichtigen müssen, wenn sie staatliche Beihilfen in Bereichen wie der Aus- und Weiterbildung erhalten.

Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission (6. August 2008)

2. Verordnung zum Statut der Europäischen Privatgesellschaft (SPE) zur Erleichterung der grenzüberschreitenden Gründung und Führung kleiner Unternehmen in der EU.

Hohe Kosten und diverse administrative Vorschriften hindern viele KMU daran, ihre Geschäfte auf andere EU-Länder auszuweiten. Obwohl KMU über 99 Prozent der Unternehmen in der EU ausmachen, betreiben laut Kommission nur 8 Prozent unter ihnen grenzüberschreitend Handel, und nur 5 Prozent  haben Niederlassungen oder Gemeinschaftsprojekte im Ausland.
Das Statut der Europäischen Privatgesellschaft würde den gesetzlichen Rahmen vereinfachen. Für die grenzüberschreitende Gründung und Führung von Unternehmen sollen dann in allen Mitgliedstaaten die gleichen Regeln und Prinzipien gelten. Das Mindesteigenkapital zur Gründung einer Europäischen Privatgesellschaft (SPE) soll bei dem symbolischen Wert von einem Euro liegen.

Verordnungs-Vorschlag der Kommission (25. Juni 2008)

3. Richtlinie zu ermäßigten Mehrwertsteuer-Sätzen für lokale und personalintensive Dienstleistungen, die hauptsächlich von KMU erbracht werden.

Im Rahmen dieser Richtlinie könnten Mitgliedstaaten auf Dienstleistungen wie Reinigungs- und Renovierungsarbeiten, die Reparatur von Kraftfahrzeugen und Dienstleistungen im Gaststättengewerbe – die Mehrwertsteuer auf bis zu 5 Prozent ermäßigen.

Richtlinienvorschlag der Kommission 

Memo der Kommission zum Richtlinienvorschlag (7. Juli 2008)

4. Änderung der Richtlinie zur Bekämpfung von Zahlungsverzug, um sicherzustellen, dass KMU rechtzeitig entlohnt werden.

Die Kommission plant, die EU-Richtlinie zum Zahlungsverzug zu überarbeiten. Öffentliche Einrichtungen sollen verpflichtet werden, ihre Rechnungen innerhalb von 30 Tagen zu begleichen. Andernfalls müssen sie eine Säumnis-Pauschale von fünf Prozent sowie Verzugszinsen zahlen. Die Änderung soll voraussichtlich 2010 in Kraft treten.

Richtlinienvorschlag der Kommission (8. April 2009)

awr

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