Richtlinie Elektromagnetische Felder

So werden elektromagnetische Felder an Schaltschränken gemessen (Bild: IFA)

Die EU will Arbeitnehmer vor Strahlungen schützen. Das ist komplizierter und teurer als geplant. Die Richtlinie Elektromagnetische Felder (2004/40/EG) musste revidiert, die Umsetzung bis April 2012 verschoben werden. Die Fristverlängerung nutzen in- und ausländische Gremien intensiv zur Ausarbeitung von Empfehlungen. Fast jeder Arbeitsplatz ist betroffen.

Das Europaparlament und der Rat der EU haben Mindestvorschriften zum Schutz der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch elektromagnetische Felder im Bereich von 0 Hertz bis 300 Gigahertz erlassen. Die Arbeitgeber werden darin verpflichtet, die am Arbeitsplatz auftretenden Feldstärken zu kontrollieren und gegebenenfalls für Abhilfe zu sorgen.

Die EU-Richtlinie zur Beschränkung der Gefährdung von Arbeitnehmern durch elektromagnetische Felder (EMF) wurde bereits im Jahr 2004 erlassen. Ursprünglich sollte sie bis zum 30. April 2008 durch die Mitgliedsstaaten in nationales Recht umgesetzt werden.

Sie basiert inhaltlich auf dem Stand der Wissenschaft, wie er 1994 von der Internationalen Kommission zum Schutz vor nicht-ionisierender Strahlung (ICNIRP) vertreten wurde.

2006 äußerten unter anderem medizinische Forschungseinrichtungen und die Hersteller der entsprechenden Geräte Bedenken, dass die Anwendung der Richtlinie Probleme verursachen könnte.

Vom Schreibtisch bis zu MRT-Geräten

Allerdings betrifft die Richtlinie nicht nur hochenergetische Felder, wie sie bei Magnetresonanztomografie-Geräten auftreten, sondern auch alle anderen elektromagnetische Felder.

Betroffen von der Richtlinie sind faktisch alle mit Strom versorgten Arbeitsplätze eines Unternehmens in den Produktionsbereichen (z. B. Schaltwarten, Traforäume, elektronische Betriebsräume, Stromversorgungs- und Verteileranlagen, Induktionshärtung, Galvanik, magnetische Rissprüfung, Werkzeugmaschinen, Elektro-Schweißanlagen, elektromedizinische Diagnosetechnik, etc.).

In der Praxis also betrifft die Durchführung der Richtlinie unter anderem die Stromversorger, deren technisches Personal häufig mit starken Wechselfeldern zu tun hat.

Auch Beschäftigte der Bahn betroffen

Ein weiterer großer Bereich sind elektrische Bahnen, soweit die Beschäftigten an Bord von Zügen oder sonst in unmittelbarer Nähe von Bahnstromleitungen arbeiten.

Allerdings würden auch alle anderen Arbeitsplätze – etwa im Bürobereich – erfasst. Alle über das Stromnetz betriebene Bürogeräte sind Quellen elektromagnetischer Strahlung. Das reicht von der Beleuchtung über schnurlose Telefone, Handys und drahtlose Netzwerke (WLAN) bis hin zu Computer-Monitoren.

Die veralteten Grenzwerte sind aber nicht das einzige Problem. Ein weiteres Hauptproblem bei der Anwendung der Richtlinie ist der Nachweis: Die Expositionsgrenzwerte können nicht durch unmittelbare Messungen erfasst werden.

Messungen ein teures Problem

Die Richtlinie arbeitet hier mit wissenschaftlichen Werten, die in körperinternen Belastungsgrößen angegeben sind. Für die Unternehmenspraxis ein teures Problem: Um die Einhaltung der Grenzwerte nachweisen zu können, sind aufwändige Berechnungsverfahren und Modellrechnungen notwendig.

Diese können nur durch hoch spezialisierte Experten in entsprechenden Simulationen durchgeführt werden. Das ist kompliziert und teuer.

Neuer Stichtag: 30. April 2012

EU-Kommission, Europäisches Parlament und Rat haben sich daher für die vollständige Überarbeitung der EMF-Richtlinie ausgesprochen und dazu die nationale Umsetzungsfrist um vier Jahre auf den 30. April 2012 verschoben.

Die durch die Fristverlängerung gewonnene Zeit soll nun intensiv dazu genutzt werden, neue Empfehlungen einschlägiger internationaler und nationaler Gremien und Interessenverbände zu berücksichtigen.

Gesamtmetall will praktikablen Ansatz

Indra Hadeler, stellvertretende Geschäftsführerin bei Gesamtmetall und dort für internationale Beziehungen zuständig, erklärte gegenüber EURACTIV.de, dass Gesamtmetall (die Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektro-Industrie in Deutschland) zur Zeit zusammen mit dem europäischen Dachverband CEEMET (Council of European Employers of the Metal, Engineering and Technology-based Industries) und der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) an einer Stellungnahme für das zweite Konsultationspapier der EU-Kommission arbeitet.

Gesamtmetall will damit erreichen, dass zum Nachweis des Arbeitnehmerschutzes ein praxistauglicher Ansatz in die europäische Richtlinie aufgenommen wird. Die Metall- und Elektro-Unternehmen sollen so nicht mit unnötigem Kosten- und Verwaltungsaufwand belastet werden.

Mindestschutz, der verbessert werden darf

Die in der Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen beinhalten nur einen Mindestschutz für alle Arbeitnehmer der EU. Darüber hinaus bleibt es den Mitgliedsstaaten überlassen, vorteilhaftere Vorschriften zu erlassen oder beizubehalten.

Die Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht darf jedoch nicht als Begründung dafür herhalten, dass eine vorher eventuell weitergehende Vorschrift eines Landes eingeschränkt werden soll.

Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie meldete (BDI) zu Wort und fordert bei der nationalen Umsetzung der Richtlinie den Gesetzgeber auf, die ohnehin ambitionierten Vorgaben der EU in Deutschland nicht noch zu verschärfen.

Außerdem fordert der BDI, dass die Richtlinie auch bei der weiteren Zulässigkeit der klinischen Anwendung von Magnetresonanztomographen (MRT) überarbeitet wird.

EURACTIV.de stellt die wichtigsten Dokumente aus dem bisherigen Verfahren zusammen und wird weitere Dokumente und Erläuterungen veröffentlichen:

Links EMF

Fachartikel vom 23.02.2010: http://www.sifatipp.de/fachwissen/fachartikel/arbeitsschutzmanagement/o-lassen-sich-gefahrdungen-durch-elektromagnetische-felder-bestimmen/

Richtlinientext

http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2004:184:0001:0009:DE:PDF

Pressemitteilung der EU-Kommission (26.10.2007) zur Aussetzung der Umsetzungsfrist

http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/07/1610&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=de

Physical Agents: http://ec.europa.eu/social/main.jsp?catId=716&langId=en&intPageId=222

Pre-Lex: Procedure-File EMF-Richtlinie

http://www.europarl.europa.eu/oeil/file.jsp?id=5553432

ACSH – WP EMF

http://ec.europa.eu/social/main.jsp?catId=153&langId=en&intPageId=683

FICETTI-Consortium, Lubljana-Meeting 09.02.2010:

http://www.inis.si/fileadmin/user_upload/Dogodki/EMF2009/presentations_first_day/9_Neuschulz.pdf

http://www.myesr.org/html/img/pool/2_Alliance-position-on-FICETTI-impact-_assessment.pdf

http://www.inis.si/fileadmin/user_upload/Dogodki/EMF2009/presentations_first_day/7_Marinko.pdf

Initiates file downloadErgebnis des Impact Assessment

1. Sozialpartnerkonsultation

Initiates file downloadKommissionsdokument

Initiates file downloadCEEMET-Stellungnahme

Umea Konferenz EMF (mit weiterführenden Unterlagen):

http://www.av.se/inenglish/aboutus/eu/electromagnetic.aspx

2. Sozialpartnerkonsultation

Initiates file downloadStellungnahme CEEMET

Initiates file downloadStellungnahme BusinessEurope

Initiates file downloadStellungnahme Cocir

Initiates file downloadStellungnahme UEAPME

Stellungnahme IEMFA

http://ec.europa.eu/social/main.jsp?langId=en&catId=89&newsId=800&furtherNews=yes

EURACTIV.de: Bundesnetzagentur verbessert EMF-Datenbank

http://www.euractiv.de/unternehmen-und-arbeit-000315/artikel/bundesnetzagentur-verbessert-emf-datenbank-003383

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