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Wie die EIB ihr antizyklisches Krisenprogramm ausweitet

Deutschland, 9. Dezember: Die EIB finanziert den Ausbau der Energienetze. EIB-Vizepräsident Wilhelm Molterer (li.) mit dem CEO der TenneT Holding, Mel Kroon. Foto: TenneT

Investitionen für Wachstum und Stabilität in Europa (III)Wie können Zukunftsinvestitionen Wachstum und Stabilität in Europa bringen? Ein Diskurs der Europäischen Investitionsbank (EIB), der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), der Euro-Gruppe und des voestalpine-Konzerns – auf einer Konferenz in der österreichischen Botschaft zu Berlin sowie auf EURACTIV.de. Drei Fragen an Wilhelm Molterer, Vizepräsident der Europäischen Investitionsbank (EIB).

Zur Person

Wilhelm Molterer (58) ist seit 2011 Vizepräsident und Mitglied des Direktoriums der Europäischen Investitionsbank (EIB) mit Sitz in Luxemburg. Zuvor war der österreichische Politiker Parteiobmann der ÖVP, Finanzminister und Vizekanzler.

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EURACTIV.de: Die Europäische Investitionsbank (EIB) hätte gewiss auch ohne die Krisenbewältigung genug zu tun, allein mit demografischen, umwelt- und klimapolitischen, ressourcen- und industriepolitischen Herausforderungen. Kommen diese Aufgaben jetzt zu kurz?

MOLTERER: Nein, das tun sie nicht. Wir haben das Glück, dass unsere Anteilseigner, die EU-Mitgliedsstaaten, im vergangenen Jahr eine geradezu historische Kapitalerhöhung von zehn Milliarden Euro beschlossen haben. Dieser Schritt erlaubt es der EIB, ihr antizyklisches Krisenprogramm konsequent fortzuführen und über einen dreijährigen Zeitraum bis zu 60 Milliarden Euro zusätzlich für Vorhaben in Europa zur Verfügung zu stellen. Im laufenden Jahr weiten wir die Darlehensvergabe auf etwa 68 Milliarden Euro aus – im Vergleich zum Vorjahr sind das 40 Prozent mehr. Auch 2014 und 2015 streben wir ein Gesamtvolumen in dieser Größenordnung an. Dabei konzentrieren uns vor allem auf die Schwerpunkte kleine und mittlere Unternehmen (KMU), auf Innovation, Ressourcenmanagement und strategische Infrastruktur – hier können nachhaltig Beschäftigung und Wachstum in Europa geschaffen werden.

Priorität hat für uns das Thema KMU, nicht nur, weil sie sprichwörtlich das Rückgrat der europäischen Wirtschaft sind, sondern weil hier auch dauerhaft Arbeitsplätze geschaffen werden. Tatsächlich gelingt gerade Jugendlichen und jungen Erwachsenen häufig über KMU der Einstieg ins Berufsleben. Und angesichts des dramatischen Ausmaßes der Jugendarbeitslosigkeit in einigen Ländern Europas müssen wir konzertiert und schnell handeln.

Deshalb werden wir die Darlehensvergabe für KMU noch einmal erheblich ausweiten. Gemeinsam mit unserer Tochter, dem Europäischen Investitionsfonds, werden wir im laufenden Jahr ein Volumen von mehr als 21 Milliarden Euro für KMU bewilligen. Das ist gegenwärtig unser umfangreichstes Einzelziel, weil hier einfach die größte Dringlichkeit besteht.  

EURACTIV.de: Wird Europa nach bewältigter Krise stärker dastehen als etwa die USA und andere große Märkte?

MOLTERER: Lassen Sie es mich so formulieren: Europa wird nach dieser Krise sicher stärker dastehen als vor der Krise. Was den Vergleich mit den anderen großen Wirtschaftsregionen der Welt angeht, muss unser Ansporn sein, Europa so wettbewerbsfähig wie möglich zu machen. Dies ist besonders wichtig, da Europa über wenig Rohstoffe verfügt und wir unser intellektuelles Kapital stärken müssen.

Dafür wird entscheidend sein, ob Europa in der Lage ist, Innovationen voranzutreiben. Gelingt uns die Technologieführerschaft in zentralen Branchen? Können wir ausreichend Fachkräfte ausbilden? Sind unsere Schulen, Fachhochschulen und Universitäten so ausgestattet, dass sie jungen Menschen das passende Rüstzeug für eine künftig noch stärker wissensbasierte Wirtschaft mitgeben? Es geht um Investitionen in Köpfe, um Innovationsfähigkeit und Innovationsstärke. Davon hängt ab, ob Europa seine Chancen im internationalen Wettbewerb nutzt.

EURACTIV.de: Die Einkommensunterschiede zwischen Arm und Reich drohen zu steigen. Was tun?

MOLTERER: Das Thema Konvergenz – als die wirtschaftliche Beschleunigung und die Annäherung der Lebensverhältnisse innerhalb der EU – ist seit langem eine der Kernaufgaben der EIB. Im Prinzip ist das die ganz klassische Aufgabe von Förderbanken. Vor dem Hintergrund großer wirtschaftlicher Unterschiede in Europa wurde die EIB 1958 gegründet. Was wir im Moment beobachten, sind die Auswirkungen der Krise auf den Zusammenhalt. Allein was die Zukunftschancen junger Menschen angeht, klaffen die Bedingungen in den einzelnen EU-Staaten drastisch auseinander.

Das Thema ist für die EIB absolut vorrangig. Bereits seit August stellen wir über unser eigenes Jugendbeschäftigungsprogramm Mittel bereit, um die Beschäftigungssituation von Jugendlichen und jungen Erwachsenen zu verbessern. Bis Ende des Jahres werden wir insgesamt sechs Milliarden Euro investieren.

Das Programm umfasst zwei Schwerpunkte: Qualifizierung und Arbeitsplätze. Wir stellen Investitionen für Universitäten und Forschungseinrichtungen sowie für die berufliche Bildung bereit. Außerdem finanzieren wir Stipendien und Mobilitätsprogramme in Studium und Ausbildung.

Zum anderen verbessern wir den Zugang von KMU zu Finanzierung, denn rund zwei Drittel aller neuen Arbeitsplätze in Europa werden in diesem Segment geschaffen. Zugleich werden diese KMU-Darlehen daran geknüpft, dass Ausbildungs- und Arbeitsplätze für junge Menschen geschaffen werden.


Interview: Ewald König

Hintergrund und Links


Die österreichische Botschaft in Berlin veranstaltete jüngst ein wirtschaftspolitisches Gespräch zum Thema
„Investitionen für Wachstum und Stabilität in Europa“Es diskutierten: Thomas Wieser, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Eurogruppe, Wilhelm Molterer, Vizepräsident der Europäischen Investitionsbank (EIB), Ulrich Schröder, Vorstandsvorsitzender der KfW, sowie Robert Ottel, Finanzvorstand voestalpine AG.

Das Gespräch mit Robert Ottel, Finanzvorstand der voestalpne AG, erschienen auf EURACTIV.de am 21. November, finden Sie hier.

Das Gespräch mit KfW-Chef Ulrich Schröder über Europas Investitionsstau und Kreditbedarf (26. November 2013) finden Sie hier.


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