Thomas Wieser: Europas Bankenstruktur ändert sich

Thomas Wieser (li.), Koordinator der Euro-Finanziminister. Hier "koordiniert" er den griechischen Finanzminister Ioannis Stournaras. Foto: EU Council Eurozone

Investitionen für Wachstum und Stabilität in Europa (IV)Europa wird künftig eine andere Bankenstruktur haben, die Finanzierung der Realwirtschaft wird immer weniger über die Banken erfolgen, kündigt Euro-Gruppen-Koordinator Thomas Wieser im EURACTIV.de-Interview an. Er erklärt, was eine entschiedene Lösung der Bankenprobleme in der EU verhindert habe und warum Europa ein „japanisches Jahrzehnt“ mit hohen Schulden und wenig Wachstum droht.

Zur Person


Thomas Wieser
(59), in den USA geborener Österreicher, ist seit Januar 2012 Vorsitzender der Arbeitsgruppe "Euro-Gruppe" mit Sitz in Brüssel und somit Koordinator der Euro-Finanzminister. Er nahm vor kurzem an einer Konferenz in der österreichischen Botschaft zu Berlin teil, auf der diskutiert wurde,  wie Zukunftsinvestitionen Wachstum und Stabilität in Europa bringen können.

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EURACTIV.de: Herr Wieser, hat es die Eurozone geschafft? Was steht uns denn noch bevor?

WIESER: Es wäre verfehlt, von einem Ende der Krise zu reden. Die Sorgen um eine Fragmentierung der Eurozone sind verflogen. Andere sind verblieben: Stabilität des Bankensystems in einer Reihe von Mitgliedsstaaten; Rückführung der hohen Staatsschulden in einigen Mitgliedsstaaten und von hoher Privatverschuldung in anderen; massive Arbeitslosigkeit in vielen Mitgliedsstaaten; all dies sind dringende Herausforderungen, ohne deren Lösung uns ein "japanisches Jahrzehnt" mit hohen Schulden und wenig Wachstum bevorstünde.

Eine ganz wesentliche Frage wird sein: Wie schaffe ich neue Grundlagen für ein gleichgewichtiges Wachstum, das nicht – wie zu häufig in manchen Ländern in vergangenen Jahren – auf exzessiver Kreditgewährung aufbaut? Dies bedingt auch eine wesentliche Verschiebung staatlicher Ausgabenstrukturen in einigen Ländern. Ohne diese Maßnahmen werden neue Arbeitsplätze in benötigtem Umfang nicht zu schaffen sein.

Ein weiteres wesentliches Thema des Jahres 2014 wird die Entstehung der Eurozonen-Bankenaufsicht in Frankfurt sein. Als neue und verantwortungsbewusste Institution muss sie wissen, was sie beaufsichtigen wird. Dies ist für ihre Reputation unabdingbar, aber auch für den Fall, dass Risiken in einer der beaufsichtigten Banken schlagend werden – denn wenn es Aufsichtsversagen war, muss man dies präzise lokalisieren können.

Dies wird das derzeitig nur sehr zögerlich zunehmende Vertrauen globaler Märkte in die Qualität europäischer Bankenbilanzen stärken und eine wichtige Voraussetzung für zukünftige Investitions- und Konsumfinanzierungen bilden.

Daher wird 2014 für viele Banken auch im Zeichen der Stresstests ihrer Bücher stehen, und am Ende wird es wohl hier und da zu erforderlichen Rekapitalisierungsmaßnahmen kommen müssen.

EURACTIV.de: Wie bedeutsam sehen Sie die Entwicklung der Bankenunion für die Widerstandsfähigkeit der Eurozone und des Euro?

WIESER: Ohne Bankenunion im weiteren Sinne werden wir diese Fortschritte eben nicht verwirklichen können. Bereits am Anfang der Krise war klar: Die Fragmentierung der EU – und insbesondere der Eurozone – in einzelne nationale "Aufsichtsinseln" mit gemeinsamem Wettbewerbsrecht, mit unterschiedlichen (oder gar keinen) Regeln zur Abwicklung von Banken, mit starken Unterschieden in den Einlagensicherungssystemen hat eine entschiedene Lösung der Bankenprobleme in der EU verhindert. In den USA war dies jedoch möglich, und daher ist das Wachstum in den USA auch viel früher angesprungen.

Es zeichnet sich auch jetzt ab, dass wir in den kommenden Jahren eine andere Bankenstruktur in Europa haben werden. Die Struktur der Finanzierung der Realwirtschaft wird weniger als in der Vergangenheit über die Banken erfolgen. Wie kommt der Mittelstand, wie kommen kleine und mittlere Unternehmen (KMU) an die für Investitionen notwendigen Finanzierungen? Was ist dabei die Rolle von Investmentbanken?

Bei derzeitigem Preisniveau für ihre Dienstleistungen sind sie für den Mittelstand unfinanzierbar, es wird also Änderungen geben müssen.

EURACTIV.de: Welche Maßnahmen braucht es sonst noch zur Festigung der Eurozone bzw. Fertigstellung der Bankenunion?

WIESER: Wir haben noch viel vor uns. Die Bankenunion muss komplettiert werden – Abwicklungsmechanismus, Abwicklungsfonds, Einlagensicherung –, all dies sind technische Stichworte, hinter denen sich politisch schwierige Verhandlungen und Entscheidungen verbergen.

Aber ebenso wichtig ist, die bestehenden Ungleichgewichte und starken Unterschiede in der Wettbewerbsfähigkeit in und zwischen den einzelnen Mitgliedsstaaten der Eurozone abzubauen. Denn diese waren ein gewichtiger Grund für die Entstehung der gegenwärtigen Krise.

Und all dies sichert noch lange nicht, dass unsere Volkswirtschaften wieder auf einen Wachstumspfad zurückkehren. Da ist aber in jedem unserer Mitgliedsstaaten die heimische Wirtschaftspolitik gefordert. Da geht es darum, die Wachstumskräfte zu stärken und jene Faktoren, die unser Wachstum behindern, abzubauen.

Das ist politisch schwer, aber unerlässlich, wenn wir im Globalisierungswettlauf der Arbeitslosigkeitsfalle je entkommen wollen. Und der wesentliche Faktor dabei ist, unser Ausbildungssystem von klein auf bis knapp vor der Rente zu modernisieren. Das ist nicht kostenlos, rentiert sich aber.


Interview: Ewald König

Hintergrund und Links

Damit ist die vierteilige EURACTIV.de-Serie beendet, die anlässlich des wirtschaftspolitischen Gespräches zum Thema "Investitionen für Wachstum und Stabilität in Europa" in der österreichischen Botschaft in Berlin erschien. Beteiligt waren: Thomas Wieser, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Eurogruppe, Wilhelm Molterer, Vizepräsident der Europäischen Investitionsbank (EIB), Ulrich Schröder, Vorstandsvorsitzender der KfW, sowie Robert Ottel, Finanzvorstand voestalpine AG.

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Das Gespräch mit Robert Ottel, Finanzvorstand der voestalpne AG, erschienen auf EURACTIV.de am 21. November, finden Sie hier.

Das Gespräch mit KfW-Chef Ulrich Schröder über Europas Investitionsstau und Kreditbedarf (26. November 2013) finden Sie hier.

Das Gespräch mit EIB-Vizepräsident Wilhelm Molterer über das antizyklische Krisenprogramm (10. Dezember ) finden Sie hier.

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