Wie schnell sich Gewissheiten ändern können

DISCLAIMER: Die hier aufgeführten Ansichten sind Ausdruck der Meinung des Verfassers, nicht die von EURACTIV.COM Ltd.

12807548033_eee050283c_z.jpg [© Stefan Krasowski (CC BY 2.0)]

Diejenigen, die in einem angeblich aus dem Kreml geleakten Dokument eine russische „Strategie“ erkennen wollen, sollten sich den Ausgangspunkt dieses grottenschlechten Dokuments genau anschauen. Statt uns immer nur reflexhaft auf Putin und dessen etwaige Absichten zu konzentrieren, wäre es höchste Zeit, gemeinsam mit unseren neuen ukrainischen Partnern über unsere Erwartungen an sie zu sprechen. Ein Kommentar von Petra Erler.

Am 20./21.März 2014 beschlossen die Europäischen Staats- und Regierungschefs, die Ukraine an die EU zu assoziieren. Sie haben ebenfalls die damals bereits erfolgte Annexion der Krim verurteilt und Sanktionen verhängt.  Zudem würdigten sie die Bemühungen der Ukraine um Stabilisierung der Lage. Aus heutiger ukrainischer Sicht war das Land damals bereits im Krieg. Der ukrainische Präsident Poroschenko, den die „Tagesschau“ inzwischen für eine „tragische Figur“ hält, datierte in seiner Gedenkrede an die Toten des Maidan den Beginn der Krieges Russlands gegen die Ukraine kürzlich wie folgt „When the enemy (also Russland) saw that peaceful Anschluss of Ukraine with the Customs Union failed, it decided to tear Ukraine apart with tanks and Grads.“ Deshalb sei der Maidan auch nicht nur ein Kampf gegen die Marionette Janukovitch gewesen, sondern für die ukrainische Unabhängigkeit (von Russland). Und er präsentiert auch gleich die wahren Schuldigen für die Opfer des Maidan: Es waren die Russen, die die Scharfschützen befehligt hätten (Siehe hier und hier).

Auch Paruby, der damals Kommandant des Maidan war, meinte kürzlich, die Ukraine sei mit Russland seit dem 20.Februar 2014 im Krieg.

Eine Maidan-Aktivistin und Mitstreiterin vom Rechten Sektor erinnert sich an die Ereignisse auf dem Maidan dagegen wie folgt:  Am 19. Januar 2014 habe der Rechte Sektor beschlossen, den bewaffneten Kampf aufzunehmenden. So würde sich die ganze Welt an den Rechten Sektor erinnern. Die Oppositionspolitiker waren ihnen damals zu unentschlossen.

In der Tat, bereit in jener Nacht brannte Kiew und es waren schreckliche Bilder. Heute sind diese und andere Leute in den Freiwilligenbataillonen im Kampf im Osten der Ukraine und was sie dort genau treiben, wissen wir es?

Passend zur Poroschenko`s Rede erschien ein Dokument in der russischen online Zeitung Novaja Gaseta, das als erstes in der Kyiv Post in englischer Übersetzung nachgedruckt wurde. Es soll aus dem Kreml geleakt worden sein, verfasst zwischen dem 4.2. und 12.2. 2014, der russische „Masterplan“ für die Spaltung der Ukraine, so The Independent und viele andere Medien. Man ist versucht, dem Kreml zu glauben, der behauptet, das Papier nicht zu kennen. Diejenigen, die darin eine russische „Strategie“ erkennen wollen, sollten sich den Ausgangspunkt dieses grottenschlechten Dokuments genau anschauen: der Westen befördere mit seiner Politik die Spaltung der Ukraine und dem solle Russland nicht tatenlos zusehen. Sicherheits- oder militärpolitische Aspekte, wie der Krim-Vertrag kommen im Text genauso wenig vor, wie kleine grüne Männchen. Aber er passt in die aufgeheizte Stimmungslage. Inzwischen trauen viele den Russen alles zu, und es mutet nahezu wie eine Freudsche Fehlleistung an, wenn der CNN bei seinem Bericht über den britischen IS-Henker plötzlich das Bild von Putin zeigt.

Ein Jahr nach den blutigen Maidanereignissen veröffentlichte die ukrainische Regierung ein Schwarzbuch zur Bilanz des „Krieges von Russland gegen die Ukraine“. Dieses Dokument ist aus vielen Gründen ein must read. Unter anderem wird klar, dass das jüngste, vierjährige Hilfspaket des IWF in Höhe von 40 Milliarden Dollar für die Ukraine demnächst beschlossen werden soll, nicht das Letzte sein wird. Genauer gesagt, werden nur 17,5 Milliarden Dollar aus IWF Mitteln an die Ukraine gehen. Weitere Milliarden sollen aus den USA, der EU und anderen Quellen kommen. 15 Milliarden Dollar sollen durch Verhandlungen der Ukraine mit ihren privaten und öffentlichen Gläubigern aufgebracht werden. Ob das gelingt, steht derzeit in den Sternen. Denn dazu müsste sich die Ukraine nicht nur mit großen privaten Gläubigern sondern auch mit Russland einigen, dessen Kredit vom Dezember 2013 in Höhe von 3 Milliarden im Dezember 2015 fällig wird. In einem Jahr, so das Schwarzbuch, habe der von „der Russischen Föderation angestoßene Krieg 20 Prozent des derzeitigen Wirtschaftspotentials in der Ukraine, einschließlich vorläufige Einnahmen und Deviseneingänge (zerstört).“

Da sich gleichzeitig der Außenwert der ukrainischen Währung halbierte, ist das Desaster noch viel größer. So wundert es auch nicht, dass die ukrainische Zentralbank in der vergangenen Woche die Notbremse ziehen musste.

Um so erstaunlicher ist die Tatsache, dass – mit Ausnahme von Firtash – die milliardenschweren Oligarchen der Ukraine von der katastrophalen Verschlechterung der Lage der Ukraine verschont blieben. Nach Forbes 2014 ist der Gouverneur von Dnjeprpetrowsk, I. Kolomojskjy, im Jahr 2014 sogar noch ein kleines bisschen reicher geworden. Sein Vermögen wird aktuell auf 1,3 Milliarden Dollar geschätzt. Regime change hat eben nichts mit system change zu tun.

Man braucht keine gediegene ökonomische Bildung, um zu wissen, dass ein Wiederaufbau der Ukraine Frieden verlangt, nicht nur einen fragilen Waffenstillstand. Allein das ist eine Herkulesaufgabe, auch angesichts der vielen Opfer, der aufgeheizten Stimmung, der nunmehr tief verankerten Feindbilder und der Tatsache, dass noch immer die Oligarchen in der Ukraine die Strippen ziehen.

Statt uns immer nur reflexhaft auf Putin und dessen etwaige Absichten zu konzentrieren, wäre es höchste Zeit, gemeinsam mit unseren neuen ukrainischen Partnern über unsere Erwartungen an sie zu sprechen, denn sie werden den Weg zum inneren Frieden in der Ukraine organisieren und verwirklichen müssen. Minsk 2 bietet eine Chance dafür. Die zentrale Frage lautet deshalb auch nicht, ob Putin die Ukraine „in Ruhe lässt“ oder nicht. Die entscheidende Frage lautet:  Wie kann eine Aussöhnung in der Ukraine gelingen? Brauchen wir dafür auch die Russen? Werden die Oligarchen der Ukraine das zulassen? Werden die Selbstverteidigungsbataillone das zulassen? Poroschenko haben sie schon den Befehl verweigert, wohl wissend, dass sie nur im Krieg die „Helden“ sind, nicht aber im Frieden. Und wie werden wir, die Europäer diesen Prozess begleiten?  Einfach weiter Augen zu und durch? Die schonungslosen Forderungen an das marode Griechenland und die blinde Solidarität gegenüber der maroden Ukraine – das passt einfach nicht zusammen.

Die Autorin

Dr. Petra Erler ist Geschäftsführerin der „The European Experience Company GmbH“ in Potsdam und ehemalige Kabinettschefin des damaligen EU-Kommissars Günter Verheugen in Brüssel.

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