Ukraine – Deutschland: Perspektiven der Zusammenarbeit bei Umkehrlieferungen von Erdgas

DISCLAIMER: Die hier aufgeführten Ansichten sind Ausdruck der Meinung des Verfassers, nicht die von EURACTIV.COM Ltd.

Die Ukraine bemüht sich, unabhängiger von russischen Gaslieferungen zu werden. Foto: dpa

Standpunkt von Anton PodluzkijÜber ein Umkehr-Leitungssystem reimportiert die Ukraine russisches Erdgas aus Europa. Die ukrainischen Bemühungen, die Gasimporte aus dem Osten zu reduzieren, sind Russland ein Dorn im Auge. Kiew hofft, dass die EU-Behörden nicht bloß eine neutrale Position im ukrainisch-russischen Gaskonflikt beziehen. Ein Standpunkt von Anton Podluzkij, Vize-Präsident des ukrainischen Büros für journalistische Studien.

Deutschland als führende Volkswirtschaft in der EU und energieunabhängiges Land kann sich heute die Rolle eines Zuschauers bei den Gas-Kontroversen zwischen der Ukraine und Russland leisten, insbesondere was die Gas-Umkehrlieferungen aus EU-Ländern betrifft (Reverse-Flow-Verfahren). Einerseits genießt die deutsche Führung die seit Jahr und Tag bestehenden und äußerst freundschaftlichen Gas-Beziehungen zu Russland, andererseits unterstützt sie den RWE-Konzern bei dessen Aktivitäten, den Reimport von russischem Erdgas in die Ukraine aufzunehmen; dabei hat die deutsche Regierung eine ziemlich harte Haltung in punkto Erfüllung durch die Ukraine der von ihr eingegangenen Verpflichtungen für die Unterzeichnung des Assoziationsabkommens mit der EU eingenommen.

Die Ukraine verbuchte die erste Milliarde von reimportiertem Gas

Im Januar – September 2013 kamen aus Europa in der Ukraine ca. 1,48 Milliarden Kubikmeter Gas an, davon über Polen 809,2 Millionen Kubikmeter Gas und über Ungarn 680 Millionen Kubikmeter Gas. Im September dieses Jahres teilten die Vertreter des deutschen Gashändlers RWE mit, das Unternehmen wolle bis 2017 jährlich 10 Milliarden Kubikmeter Gas in die Ukraine liefern. Früher, im Februar 2013 schloss der ukrainische staatliche Energiekonzern "Naftogas" mit RWE einen Gaslieferungsvertrag über bis zu 5 Milliarden Kubikmeter jährlich ab. Dabei war die Gas-Preisformel laut Vertrag mit RWE von Anfang an günstiger als die Preisparameter im Vertrag zwischen  "Naftogas " und  "Gazprom ". Den Erklärungen von ukrainischen Regierungsvertretern zufolge kostet das reimportierte russische Gas durchschnittlich um 70 Euro weniger. Das Gas traf aus Polen und im März aus Ungarn ein. Das Potenzial der beiden Länder wird auf 6 Milliarden Kubikmeter Gas im Jahr geschätzt. Doch die größten Hoffnungen setzt die Ukraine auf den Reimport aus der Slowakei. Ukrainische Experten nannten ein Jahresvolumen von bis zu 30 Milliarden Kubikmeter.

Dennoch musste die Ukraine am 22. Oktober die Reimporte aus Polen wegen eines Preisanstiegs bis zum Niveau des aus Russland direkt importierten Gases einstellen. Das teilte unter anderem der stellvertretende Vorstandvorsitzende des NAK Naftogas Vadim Tschuprun mit.

Schon Anfang September ging der Gasreimport in die Ukraine zurück. Der Spot-Gaspreis in der EU stieg drastisch an. Auf dem Central European Gas Hub (der wichtigsten Handelsplattform für Erdgas in Zentraleuropa) peilte er Mitte Oktober die Marke von 300 Euro an. Zuzüglich Transportkosten bis zur ukrainischen Grenze lag der Preis nun über dem des direkt von Gazprom gelieferten Gases, so dass die Umkehrlieferungen unattraktiv wurden.

Gazprom will europäischen Gasrückimport in die Ukraine verhindern

Darüber hinaus stieß die Ukraine auf Gegenaktionen seitens Gazprom hinsichtlich der Gasroute über die Slowakei. Der Stellvertreter des Ministers für Energiewirtschaft und Kohleindustrie der Ukraine Andrij Bondarenko musste zugeben, dass die Verhandlungen mit der Slowakei über Gas-Umkehrlieferungen in die Ukraine ohne Beteiligung von Gazprom nicht voll erfolgreich sein können. Diesen Standpunkt vertrat früher auch Jan Tombinski, Befürworter einer ukrainischen Euro-Integration und EU-Botschafter in der Ukraine, der darauf hinwies, dass ehe die Slowakei ihre Zustimmung zu Gaslieferungen in die Ukraine geben kann, eine diesbezügliche Vereinbarung mit Gazprom vorliegen muss.

Unterdessen wurde bekannt, dass Gazprom der Slowakei erneut eine Offerte über eine Gaspreissenkung unterbreitet. Wie die slowakische Zeitung Hospodarske Noviny berichtete, bot Gazprom-Chef Alexej Miller im Rahmen seines Treffens mit dem slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico dem slowakischen Gasunternehmen SPP Änderungen zum laufenden Vertrag an, aufgrund derer die Slowakei Gas zu einem günstigeren Preis beziehen wird.

Noch Ende Juni erklärte der Gazprom-Chef Miller, dass jeglicher virtuelle Reimport illegal sei und Russland sich das Recht vorbehalte, entsprechende Gegenmaßnahmen zu ergreifen, falls die Schritte der Ukraine rechtswidrig und den bestehenden Verträgen zuwiderlaufen würden. Der offizielle Vertreter der Gazprom Sergej Kuprijanow nannte den Gasreimport aus Europa in die Ukraine  undurchsichtige Geschäfte, deren Legitimität zu prüfen seien. Die negative Reaktion der russischen Führung und von Gazprom auf die Gasreimport-Bemühungen der Ukraine war voraussehbar. Nicht voll erreichter Profit würde einem kaum gefallen – die Ukraine kauft das russische Erdgas in Europa zu einem günstigeren Preis als dem vertraglich festgelegten bei Gaslieferungen aus Russland in die Ukraine.

Ukraine hofft auf Unterstützung der EU

Die Ansprüche Gazproms an europäische Unternehmen und Ukraine sind grundlos, da der Reexport mit den europäischen Gesetzen voll übereinstimmt. Wäre dies nicht der Fall, warum wendet sich Russland nicht an die europäischen Behörden und an ein internationales Gericht? Zur Zeit könnte Russland die Gunst der Stunde nutzen. Die EU leitete nämlich ein gerichtliches Verfahren ausgerechnet gegen Gazprom ein. Neulich bestätigte EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia, dass das EU-Exekutivkollegium mit der Formulierung einer offiziellen Klage gegen Gazprom begonnen hat. Eine solche Initiative vor dem Hintergrund der angespannten Beziehungen zwischen Brüssel und Moskau kommt im Vorfeld des Gipfels für osteuropäische Partnerschaft, auf dem die Entscheidung über die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens der Ukraine mit der EU fallen wird, außergewöhnlich gelegen.

Die Pläne der ukrainischen Regierung, zur größeren Energieunabhängigkeit des Landes von russischen Gaslieferungen Reimporte aus Europa zustande zu bringen, können jedoch durch russische Aktionen gefährdet werden. Jedenfalls müssen diese Absichten derzeit schon an die für die Ukraine ungünstige Konjunktur auf dem europäischen Gasmarkt angepasst werden. Die Ukraine hofft, dass die EU-Behörden nicht bloß eine neutrale Position im ukrainisch-russischen Gaskonflikt beziehen werden.

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