Putin ist nicht Russland

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russian_president_vl_44637723.jpg [Foto: dpa]

Aufgrund von Fehlinformationen und Propaganda hat der Durchschnittsrusse ein vollkommen verzerrtes Bild der Vorgänge im eigenen Land und im Ausland, schreibt der Ukraine-Experte und ehemalige EU-Kommissionsbeamte Willem Aldershoff in einem Gastbeitrag für EURACTIV.de.

Seit Russlands bewaffneter Krim-Annexion und seiner Invasion der Ostukraine betonen die russischen Behörden häufig die große Beliebtheit, der sich Präsident Wladimir Putin beim russischen Volk erfreut. Meinungsumfragen zeigen Unterstützungswerte von über 80 Prozent. Auch im Westen gibt es diejenigen, die auf dieser Grundlage zum Schluss kommen, dass Putins Politik widerspiegelt, was das russische Volk wirklich will.

Erfahrene, unabhängige russische Beobachter wie Andrej Illiarionow und Andrej Piontkowsky betonen aber, dass den Umfragen mit der nötigen Vorsicht begegnet werden sollte. Aufgrund der siebzig Jahre Sowjet-Leben und der fünfzehn Jahre des Unterdrückungsregimes Putins geben die Russen oft Antworten, von denen sie denken, dass die Meinungsforscher sie hören wollen.

Grundlegender ist, dass die russischen Bürger durch das omnipräsente Staatsfernsehen und die privaten Kanäle, die kremlnahen Oligarchen gehören, die Nachrichten nur so sehen können, wie es dem Kreml passt. Dadurch hat der Durchschnittsrusse eine vollständig verzerrte Sichtweise davon, was in seinem eigenen Land und im Ausland geschieht. Es ist irgendwie nicht wirklich überraschend, dass Einige im Westen immer noch nicht glauben können, dass die Verzerrung der Realität und wüste Beschimpfungen in den russischen Medien ein solches Ausmaß angenommen hat. Aber sie sollten irgendwann einmal zusammen mit jemandem mit Russischkenntnissen die Programme auf Pervi Kanal, Rossyia TV, NTB oder NTV anschauen; oder die Webseiten besuchen, die die ungeheuerlichsten russischen Nachrichtenverfälschungen im Auge behalten.

Als Wladimir Putin Präsident Boris Yeltsin 2000 ins Amt nachfolgte, gab es für Russland die Möglichkeit, sich schrittweise in die Richtung eines mehr oder weniger demokratisch funktionierenden Landes zu entwickeln, in dem gesetzliche Regeln bestimmen und nicht das Recht des Stärkeren. Putin wählte aber aktiv einen radikal anderen Weg. In ihrem aufschlussreichen und gut dokumentierten Buch „Putins Kleptokratie – wem gehört Russland“ erklärt Karin Dawisha detailliert, warum und wie dies geschah.

Der KGB-Agent Putin war schon 1991, ganz am Anfang seiner politischen Karriere in Sankt Petersburg, mit anderen (früheren) Agenten dieses Dienstes in ein Netz aus Korruption und Kriminalität verstrickt. Zu dieser Zeit verspotteten viele im Westen seine KGB-Verbindungen und machten Witze darüber. Dawishas Buch zeigt, welch kolossaler Fehler der westlichen Regierungen es war, Putins wahres Gesicht zu dieser Zeit nicht zu erkennen.

Die russischen Zuschauer sehen im Fernsehen nie etwas über die unvorstellbare illegale Bereicherung des russischen Präsidenten und seiner Clique, über den dramatischen sozio-ökonomischen Zustand Russland außerhalb der großen Städte oder die vernachlässigte Modernisierung seiner Industrie. Sie hören nichts von den offiziellen UN-Schlussfolgerungen, wonach es nie echte Probleme mit ethnischen Russen in der Ostukraine gegeben hat, nichts über die ukrainischen, jüdischen Organisationen, die sofort und entschieden die russischen Anschuldigungen Putins nach „Faschismus“ und „Anti-Semitismus“ in Kiew zurückwiesen, nichts über die massive militärische Unterstützung der „Separatisten“ in der Ostukraine oder die vielen hundert russischen Soldaten, die dort getötet wurden. Sie werden niemals hören, was russische Oppositionelle tatsächlich zu sagen haben und nichts über die gefälschten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen. Im Gegensatz dazu wissen besser ausgebildete und engagierte Russen sehr gut, was in ihrem Land vor sich geht. Ihre Ansichten decken sich oft mit denen gut informierter, unabhängiger westlicher Beobachter. Durch aktives und kreatives Suchen finden sie gut dokumentierte Hintergrundinformationen in den wenigen verbleibenden unabhängigen russischen Medien und auf den Blogs und sozialen Medien der kleinen Gruppe Oppositioneller und Kommentatoren, die immer noch keine Angst haben, sich einzusetzen.

Deshalb ist es fehlerhaft zu behaupten, Präsident Putins Politik gegenüber der Ukraine und dem Westen drücke aus, was die sehr große Mehrheit der Russen wirklich will. Russland Außenpolitik wäre anders, wenn seine Bürger über sachliche Informationen verfügen würden, wenn es eine offene öffentliche Diskussion gäbe, das Parlament und der Präsident in freien und fairen Wahlen gewählt würden und wenn die Gerichte unabhängig wären. Unter solchen Bedingungen wären Russlands erzwungene Annexion der Krim, seine schädlichen destabilisierenden Handlungen in der Ukraine und seine massive militärische Aggression in Donezk nicht passiert.

Es ist genauso im Interesse des Westens, dass sich die Informationsversorgung des Durchschnittsrussen verbessert. Es muss erkannt werden, dass das nur sehr schwer zu bewerkstelligen sein wird, weil Russlands Fernsehzuschauer voll an ihren Sehgewohnheiten hängen und den etablierten russischen Fernsehsendern vertrauen. Als ersten Schritt sollten die westlichen Länder mit einer koordinierten Informationsarbeit in Form von russischsprachiger Sendungen über ihre öffentlichen Fernseh- und Radiosender beginnen. Gleichzeitig sollten die EU-Pläne für einen russischsprachigen Fernsehsender beschleunigt werden. Einladungen an vorsichtig ausgewählte Russen sollten ebenfalls in Betracht gezogen werden. Dennoch, wie notwendig diese Maßnahmen auch sind, sie machen lediglich Tropfen in dem Ozean aus, vor dem Hintergrund des Ausmaßes der derzeitigen russischen Bedrohung. Ohne eine Verschärfung der Sanktionen und militärische Unterstützung für die ukrainische Armee wird der Kreml seine Aggression sicherlich nicht beenden.

Der Autor

Willem Aldershoff arbeitet als unabhängiger Ukraine-Experte in Brüssel. Er ist ehemaliger Abteilungsleiter in der Europäischen Kommission.

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