Ostukraine: Ruhe vor dem nächsten Sturm?

DISCLAIMER: Die hier aufgeführten Ansichten sind Ausdruck der Meinung des Verfassers, nicht die von EURACTIV.COM Ltd.

ukraine_krise_russland_minsk_1.jpg [Sasha Maksymenko/Flickr]

In die Ostukraine scheint etwas Ruhe eingekehrt zu sein, zumindest wenn es nach westlichen Medien geht. Während diese seit April 2014 aktiv über die Ereignisse in dieser Region berichtet hatten, erscheinen seit einigen Wochen in den Zeitungen oder im Fernsehen weniger Nachrichten.

Es ist wahr, dass es nicht mehr länger große Schlachten wie die um Debalzewe im vergangenen Februar gibt, die von regulären russischen Truppen geführt wurden. Die Situation ist aber weit davon entfernt, wirklich ruhig zu sein. Seit dem sogenannten Minsk-2-Abkommen vom 12. Februar wurden zahlreiche ukrainische Soldaten getötet und viele verwundet. Kämpfe flammen regelmäßig auf, insbesondere um den Donezker Flughafen und die Hafenstadt Mariupol herum.

Selbst für erfahrene Beobachter ist es schwierig zu bewerten, was diese relative Ruhe bedeutet. Einer Ansicht zufolge wird eine neue russische Offensive vorbereitet, die nach dem 9. Mai beginnen wird, dem Tag, an dem die Russische Föderation den Sieg über Nazi-Deutschland vor siebzig Jahren feiern wird. Vor einigen Wochen kündigte der Separatistenführer Sachartschenko einen Angriff auf die Städte Mariupol und Charkiw an. Neue Berichte über die Lieferung von noch mehr schweren russischen Waffen, die Sammlung russischer Truppen an der Grenze zur Ukraine und über Separatisten, die den OSZE-Beobachtern den Zugang verweigern, sind bedenkliche Zeichen.

Einer anderen Auffassung zufolge soll Präsident Putin endlich erkannt haben, dass die Menschen in der Ostukraine kaum zur Unabhängigkeit oder zum Anschluss an Russland zu bewegen sind. Hinweise dafür sind die Antworten und Bemerkungen während seiner jährlich stattfindenden, stundenlangen Bürger-Telefonate im April, bei denen er Fragen „gewöhnlicher“ Russen beantwortete. Er machte dabei nicht mehr länger „Neonazi-Mobs in Kiew“ für die Flucht des ukrainischen Ex-Präsidenten Janukowitsch aus dem Land verantwortlich. Er erklärte jetzt, dass das ukrainische Volk „der Armut, Korruption und Unverfrorenheit seiner Behörden überdrüssig ist“. Er nannte das Wort „Neurussland“ nicht, sah aber „Kooperation und Zusammenarbeit“ mit anderen Ländern als Mittel zur Verbesserung der Situation der Russen im Ausland an. Der Präsident schien nicht an einer Aufwertung der selbsternannten Separatistenrepubliken Donezk und Luhansk interessiert zu sein. Putin schien auch eine ruhigere Sichtweise auf die militärischen Handlungen der Ukraine zu haben. Ein Vernunft annehmender Wladimir Putin würde zu den Beschwerden der russischen Kämpfer über die begrenzte Bereitschaft der Ostukrainer, selbst Waffen in die Hand zu nehmen, und zu den Meldungen enttäuschter, zurückkehrender Freiwilliger passen, wonach viele Ostukrainer sie als Besatzer ansehen und dass der Donbass von „kriminellen Banden“ regiert würde. Doch die wahrscheinlichste Erklärung bleibt, dass Wladimir Putin den Moderaten spielt, um die Wahrscheinlichkeit zu erhöhen, dass die EU ihre Sanktionen im Juli nicht verlängert.

Welches der beiden Szenarien auch eintritt: Es ist entscheidend, dass Europa für beide bereit bleibt es und wirksame Maßnahmen ergreift, um sich ihnen zu stellen. Ohne Zweifel bleibt Putins Hauptziel in der Ukraine unverändert, sie nämlich davon abzuhalten, einen unabhängigen, pro-westlichen Kurs zu folgen und durch seine demokratische und wirtschaftliche Entwicklung ein Beispiel für enttäuschte Russen zu werden. Im Falle einer neuerlichen russischen Offensive wird Europa seine Sanktionen erweitern und die Ukraine sehr wahrscheinlich militärisch unterstützen müssen. Bei Eintritt des zweiten Szenarios wird Europa seine Sanktionen aufrecht erhalten müssen, bis Russland seine Truppen, die „Freiwilligen“ und die militärische Ausrüstung komplett abgezogen hat und die Ukraine die vollständige Kontrolle über seine Außengrenzen erlangt haben wird, mit wirksamer Überwachung durch die OSZE.

Gleichzeitig ist es entscheidend, dass die Europäische Union damit beginnt, dem russischen Volk eine klare Botschaft mit den folgenden Komponenten zu übermitteln. Europa hegt keine Groll gegen das russische Volk und will mit Russland zusammenarbeiten. Es ist aber eine grobe Verletzung der europäischen Grundnormen und Grundwerte, wenn Länder international anerkannte Grenzen mit roher Gewalt neu ziehen und die territoriale Unversehrtheit anderer Länder verletzen. Es ist extrem bedrohlich, wenn diese Verletzungen sich nur ein paar Hundert Kilometer entfernt von den Unionsgrenzen ereignen. Die EU und Russland brauchen einander, eine aktive Kooperation in wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Bereichen ist in ihrem gemeinsamen Interesse. Bedauerlicherweise ist eine solche Kooperation unmöglich, solange Russland sein internationales Handeln nicht grundlegend ändert.

In der Zwischenzeit bleibt die Situation im besetzten Donbass für die örtliche Bevölkerung unerträglich. Die Menschen im Westen haben keine Ahnung, wie dramatisch die Situation ist. Eine neue, gut dokumentierte Analyse erklärt im Detail, was Insider seit Monaten deutlich machen wollen. Der besetzte Donbass besteht jetzt aus einem Flickenteppich von Gebieten, Dörfern und Kleinstädten, in denen bewaffnete Gruppen das Sagen haben. Sie setzen sich zumeist aus Kleinkriminellen, asozialen Elementen, Afghanistan- und Tschetschenien-Veteranen und (Ultra-)Nationalisten aus Russland zusammen. Regelmäßige Kämpfe unter den Gruppen haben das Leben vieler Separatisten gekostet. Eine willkürliche Verwaltung, Verhaftungen, Erpressung, Diebstahl und Einschüchterung sind an der Tagesordnung. Vor einigen Wochen veröffentlichte Amnesty International einen alarmierenden Bericht über Rebellen, die ukrainische Kriegsgefangene exekutierten. Noch aktueller ist die Erschießung eines örtlichen Geschäftsmannes und seiner Frau durch Separatisten, während sie auf der Autobahn zwischen Suhres und Charzysk unterwegs waren.

Der Autor

Willem Aldershoff arbeitet als unabhängiger Ukraine-Experte in Brüssel. Er ist ehemaliger Abteilungsleiter in der Europäischen Kommission.

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