Moskau und Kiew: „Gnadenlose Propaganda hat Hochkonjunktur“

DISCLAIMER: Die hier aufgeführten Ansichten sind Ausdruck der Meinung des Verfassers, nicht die von EURACTIV.COM Ltd.

Der Maidan in Kiew: Im Konflikt zwischen der Ukraine und Moskau war er Symbol für den Unabhängigkeits-Willen der Ukraine. [© Michael Kötter (CC BY-NC-SA 2.0)]

Putin hat Recht, wenn er sagt, die Krim sei in einem obskuren Verfahren an die Ukraine gefallen. Doch der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine ist zu einem geopolitische Tauziehen zwischen Ost und West geworden, das auf vielen falschen Behauptungen beruht, meint Petra Erler. Angesicht des jetzigen Konflikts sollten sich jedoch beide Seiten um mehr Brückenschläge bemühen, statt gnadenlose Propaganda zu betreiben.

„Putin ließ schon vor dem Krimreferendum Annexionspläne ausarbeiten.“ Diese Schlagzeile lässt sich aus dem Trailer des russischen Fernsehens jedoch gerade nicht schlussfolgern.

Denn von einer gewaltsamen Einverleibung der Krim hat Putin in diesem Interview nicht gesprochen. Eine korrekte Darstellung hatte zunächst nur die „Frankfurter Rundschau“ veröffentlicht.

Tatsächlich konnte der Kreml bei seinem Plan, die Krim „wieder in den Bestand Russlands zu holen“, auf die öffentliche Meinung auf der Krim setzen. Wer das allein „Putinscher Propaganda“ zuschreibt, irrt. Denn die Ereignisse auf dem Maidan haben auf der Krim sezessionistische Tendenzen genährt, die dort nach dem Zerfall der Sowjetunion immer wieder hochkochten und lediglich unter einer sogenannten „prorussischen Führung“ in Kiew verstummten.

Krim nach Zerfall der Sowjetunion wichtig für russisch-urkainische Beziehung

Nach dem Zerfall der Sowjetunion spielte die Krim auch in den russisch-ukrainischen Beziehungen eine Rolle. Eine sehr interessante Arbeit zum Schwarzmeerflotten-Vertrag beleuchtet die komplizierte Gemengelage, die entstand, als es um die Aufteilung der sowjetischen Schwarzmeerflotte in den 90er Jahren ging. 1993 wollte das russische Parlament Sewastopol „zurückholen“, Jelzin stoppte dies jedoch. Nicht umsonst galt die Krim vielen als europäischer „hot spot“. Auch Aktivisten des Maidan wussten, dass die Mehrheit der Krimbewohner ihre Bewegung nicht mit Begeisterung sah. Mit Bandera-Verehrung war auf der Krim kein Blumentopf zu gewinnen.

Bereits am 14. Dezember 2013 druckte eine russischsprachige Zeitung auf der Krim einen Brief an Putin ab. „Holen Sie Sewastopol heim“, hieße es dort unter anderem. Die nationalistische Svoboda-Partei warnte in einer Pressemitteilung vom gleichen Tag vor einem Geheimtreffen zum Schicksal der Krim. Svoboda wollte in diesem Zusammenhang sogar erfahren haben, dass noch vor Ende Dezember unter Beteiligung der russischen Schwarzmeerflotte ein Aufstand auf der Krim geplant sei. Anfang Februar 2014 empörte sich Svoboda dann öffentlich darüber, dass drei Länder, Russland, Ungarn und Rumänien, „ihren“ nationalen Minderheiten Pässe gegeben hätten. 

Kreml: Putin wies auf Gefahr in Ukraine hin

Viele deutsche Medien haben den Ablauf der schicksalhaften Tage in der Ukraine sehr genau dokumentiert. Deshalb hier nur ein Verweis auf ein Telefonat zwischen Barack Obama und Wladimir Putin:

Am 21. Februar 2014 Washingtoner Zeit telefonierten Putin und Obama (auf dessen Initiative) auch zur Lage in der Ukraine. Die Presseveröffentlichung des Kremls und die des Weißen Hauses aber sind nicht deckungsgleich. Das Weiße Haus lies verlauten, dass es einen Meinungsaustausch über die Notwendigkeit der zügigen Umsetzung des Abkommens zwischen Viktor Janukowitsch und der Opposition gegeben habe. Der Kreml legte in seiner Veröffentlichung Wert darauf, dass Putin auf die gefährliche Lage in der Ukraine hingewiesen habe.

Präsident Obama könnte also in diesem Telefonat noch davon ausgegangen sein, dass das Abkommen zwischen Janukowitsch und der Opposition hält, dass die drei Außenminister in Kiew vermittelt hatten. Für Putin könnte das möglicherweise nicht oder nicht mehr gelten.

Der Kreml informierte über dieses Telefonat in den frühen Morgenstunden des 22. Februar 2014. Bereits am Abend des 21. Februar 2014 hatte die Maidan-Bewegung gegen dieses Abkommen mobil gemacht und die Oppositionspolitiker ausgepfiffen. Parubji und Jarosch wurden die Männer der Stunde. Die Tagesschau berichtete dazu am 21. 02. 2014 um 21.45 Uhr. Der Beitrag schloss, dass man in der Ukraine nun vielleicht vor dem Sieg der Revolution aber möglicherweise auch vor einer Spaltung des Landes stehe. 

Moskau und Washington deuteten den Maidan von Anfang an unterschiedlich

Damals war uns also noch bewusst, dass der Euro-Maidan auch den Anti-Maidan hervorgebracht hatte. Nicht umsonst enthielten alle politischen Botschaften jener Tage an die Ukraine auch die Aufforderung, an der nationalen Einheit zu arbeiten.

Bekannt ist, dass sich von Anfang die Lesart dessen, was in Kiew zwischen dem 21. Und 22. Februar 2014 passierte, zwischen Moskau und Washington grundlegend unterschied. Das Weiße Haus ließ zum Umbruch am 22. Februar vermelden: „The unshakeable principle guiding events must be that the people of Ukraine determine their own future. We welcome constructive work in the Rada and continue to urge the prompt formation of a broad, technocratic government of national unity.“ Die Erklärung endet mit einer Solidaritätsadresse an die Ukraine. Über twitter berichtet ein Maidan-Aktivist oder Unterstützer am 22. Februar, dass Lawrow sich buchstäblich die Finger mit Anrufen nach Europa und in die USA wund telefoniere. Ihr Kern: Die „Rebellen“ in Kiew hielten sich nicht an die Verabredungen hielten. Und der Kreml schweige. Das war nie ein gutes Zeichen.

Aus dem Trailer erfahren wir nun, dass in der Nacht vom 22. zum 23. Februar 2014 in Moskau eine Krisensitzung des nationalen Sicherheitsrates zu den Ereignissen in der Ukraine stattfand, in deren Ergebnis Putin zu der Schlussfolgerung gelangte, „gezwungen zu sein, die Arbeiten zu beginnen, um die Krim in den Bestand Russlands zurückzuholen.“ Wer also den Trailer als Beweisstück für russische Absichten ansieht, sollte auch darüber nachdenken, warum Putin darüber spricht, man wäre „gezwungen“ gewesen.

Die Krim fiel in einem obskuren Verfahren an die Ukraine

Ukrainer hatten in Kiew ihr Schicksal selber in die Hand genommen, nur dass sie eben nicht das ganze Land repräsentierten. Das wussten die Russen. Und ihnen war auch klar, dass sie bezüglich der Krim auf öffentliche Sympathie – in Russland und auf der Krim – setzen konnten. Wenn Putin sagt, dass die Krim in einem obskuren Verfahren an die Ukraine fiel, hat er Recht. Die Krim wurde nicht in Wodkalaune verschenkt, sondern ihr Zuschlag an die Ukraine war Teil der Machtergreifung Nikita Chrustschows in der Sowjetunion.

Mit der Krim kaufte Chrustschow sich, nach Deutung der wenigen Forschungen darüber, die Unterstützung der ukrainischen kommunistischen Partei – gegen alle Regeln der damaligen sowjetischen Verfassung. Der damalige Generalsekretär der Krim, der gegen die territoriale Neuordnung protestierte, wurde schlicht abgesetzt. In der sowjetischen Forschung wurde dazu geschwiegen. Als die Krim der Ukraine 1954 zugeschlagen wurde, diente dieser Vorgang der Stabilisierung der sowjetischen Ordnung in der Ukraine. Die Krim aber blieb die Krim: überwiegend Russen, ein Teil Ukrainer, wenige Tataren.

Bruch der territorialen Integrität der Ukraine ist völkerrechtlicher Skandal

Sowohl im Budapester Vertrag von 1994 als auch im Schwarzmeerflotten-Vertrag garantierte Russland die territoriale Integrität der Ukraine. Diese Garantie wurde – wie der Trailer zeigt – am 23. Februar 2015 durch die russische Seite für hinfällig erklärt. Das ist der völkerrechtliche Skandal.

Offenbar hat der Kreml in der Nachtsitzung im Februar 2014 nicht mehr darauf gesetzt, dass die neue Kiewer Regierung noch in irgendeiner Weise „prorussisch“ sei. Der Schwarzmeerflotten-Vertrag war nichts mehr wert. Und darum ging es – nicht um die Menschen, nicht um den „Garten am Meer“, den Katarina die Große anlegen ließ. Relevant war die große militärstrategische Bedeutung der Krim. Man darf gespannt sein, wann Putin anfängt, darüber zu reden.

Wenn Obama heute davon spricht, der Kreml sei überrascht worden vom Gang der Ereignisse in der Ukraine, dann sicher auch dadurch, wie schnell und gern sich der Westen mit der neuen Lage in Kiew arrangierte. Wie weit dieses Arrangement gedanklich gehen kann, war kürzlich bei der „Faz“ nachzulesen, die feststellte, dass die (von Janukowitsch) benutzte Formulierung, dass die Ukraine eine Brücke zwischen Ost und West sein solle, „gegen den Westen gerichtet“ gewesen sei. 

Aber wie soll der innere Frieden in der Ukraine ohne solche Brückenschläge gelingen?

Begleichung alter Rechnungen

Gewiss waren wir bei den Ereignissen in Kiew, auf der Krim und in der Ostukraine auch Zeuge der langen Schatten, die die russische und die sowjetische Geschichte wirft. Mit dem Maidan ist unzweifelhaft eine ukrainische Nationenbildung in Gang gekommen, und die Tatsache, das der Gründungstag der Ukrainischen Aufständischen Armee, die mit den Nazis kollaborierte, ein sehr umstrittener Feiertag ist, von Wiktor Juschtschenko eingeführt, von Janukowitsch abgeschafft, nun wieder von Poroschenko eingeführt, kann dafür als Symbol dienen.

Hier schüttelt ein Land (genauer gesagt ein großer Teil der Bevölkerung eines Landes) den sowjetischen Zwangsverband ab. Da sind jede Menge Emotionen im Spiel, alte Rechnungen werden beglichen, da wird die nationale Abkunft (Ukrainer oder nicht) wichtiger als die Staatsbürgerschaft und Nationalismus zum Gebot der Stunde. Da hat gnadenlose Propaganda Hochzeit, auf jeder Seite.

Wenn derzeit im Schwarzen Meer NATO-Manöver stattfinden, die „Bild“ als „Anti-Putin-Manöver“ bezeichnet, und gleichzeitig russische Schiffe dort kreuzen, fragt man sich dennoch unwillkürlich, ob der Kreml, aber auch wir Europäer das alles so gewollt haben. Wie ein Exklusivmeldung von Reuters zeigt, reicht das „geopolitische Tauziehen“ inzwischen bis nach Vietnam.

Die Autorin

Dr. Petra Erler ist Geschäftsführerin der „The European Experience Company GmbH“ in Potsdam und ehemalige Kabinettschefin des damaligen EU-Kommissars Günter Verheugen in Brüssel.

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