Standpunkt von Hermann BohleWährend die deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehnungen immer neue Blüten treiben, siechen die politischen Beziehungen vor sich hin. Deutschlands Große Koalition muss die geopolitischen Realitäten ins EU-Bewusstsein hinein tragen, um endlich die kooperative, gesamteuropäsche Friedenspolitik mit Russland zu starten.
Der Autor
Hermann Bohle (Genf), Jahrgang 1928, Kommentator und Buchautor, langjähriger Journalist in Brüssel zu EU- und NATO-Themen. Ehemals DIE ZEIT, Die Presse (Wien), Neue Zürcher Zeitung NZZ und Weltwoche (Zürich), Rheinischer Merkur, Unternehmensberatung Deutscher Wirtschaftsdienst (DWD-Köln). BLOG: Bohle-Echo.de.
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Der "Peterburger Dialog", am Mittwoch in Kassel eröffnet, wurde 2001 vom russischen Präsidenten Wladimir Putin und Deutschlands Bundeskanzler Gerhard Schröder gestartet. Es war eine Hoch-Zeit deutsch-russischer Beziehungen. Bemerkenswert: Im Westen nahm daran niemand Anstoß, "Rapallo"-Verdächtigungen neuer "deutscher Sonderwege" kamen – jedenfalls öffentlich – niemandem zu Gehör. Jetzt, 2013, ist daraus ein Dialog in Moll geworden.
Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Staatschef werden sich, so wird es bisher angekündigt, nicht treffen. Während die deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehnungen immer neue Blüten treiben, siechen die politischen Beziehungen vor sich hin. Allzu druckintensiv fallen Russlands Bemühungen aus, die Ex-Sowjetrepublik Ukraine als "Nahes Ausland" an sich zu binden.
Was an sich jede Großmacht zu tun pflegt. Diese Feststellung soll nichts "entschuldigen", aber doch realpolitisch Unumgängliches erklären: So berichtete Londons BBC bereits am 3. April 2006 ("How the US lost Latin America"): "Im Dienste ihrer Interessen haben die USA im 20. Jahrhundert etwa 40 lateinamerikanische Regierungen gestürzt."
Im Ukraine-Fall geht es aber um etwas anderes. Staaten unseres gleichen Europa – die EU und Russland – umwerben die zutiefst europäische, übrigens nicht nur liebens-, sondern auch begehrenswerte Ukraine. Keinesfalls geht es um die ukrainische Wahl "zwischen Europa und Russland". Der Weg muss frei werden zu solch einem Konsens zwischen Brüssel, Kiew und Moskau.
Das geht nur, wenn zwischen der EU und Russland keine neuen Felsbrocken die Wege versperren. Deutsch-russische Politik – dauerhafter Friede in ganz Europa durch immer mehr Kooperation – ist dazu unerlässlich. Dass dazu in Petersburg bei diesem Treffen neue Anstöße entstehen, ist leider nicht zu hoffen.
Bedauerlich, dass einige deutsche Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs) – wie die angesehene Körber Stiftung – dort ausgeschieden sind. Natürlich hat der Russlandexperte Stefan Meister (DGAP, European Council on Foreign Relations) Recht: Mehr Raum tut Not für den Dialog der "echten Zivilgesellschaften". Doch ohne die Staaten geht hier rein gar nichts. Das gebietet, und zwar beidseitig, den Verzicht auf ideologische Scheuklappen und Besserwisserei.
Nicht nur die Visafreiheit zwischen EU und Russland muss endlich kommen – der Jugendaustausch muss nach dem Modell des deutsch-französischen und nun auch schon des deutsch-polnischen massiv ausgebaut werden. Und wenn wirklich auch mal "selektierte" Russen zu uns kommen, das macht so wenig aus wie in allen anderen Feldern zivilgesellschaftlicher Verbindungen: Hauptsache, wir finden zueinander.
EU-Freihandel mit USA und Russland
Was den Freihandelsvertrag EU-USA anbelangt: Die beiden beherrschen bereits den Welthandel – der Ostausschuss der Deutschen Wirtschaft aber verlangt dringlichst die Freihandelszone EU-Russland. Sie bietet die russische Regierung an, seit Jahren schon.
Sobald die neue deutsche Regierung steht, wird das außenpolitische Programm fällig: Der EU-Aufbruch zum Russenbund, zur kooperativen Interdependenz. Wie sagte 1966 Frankreichs Staatschef General De Gaulle? "Amerika, die Tochter Europas, ist der ferne Freund, Russland aber der nahe Nachbar."
Die in dieser Tatsache steckenden geopolitischen Realitäten muss Deutschlands Große Koalition ins EU-Bewusstsein hinein tragen – Verbündete suchen (Polen, Dänemark, Frankreich, Österreich und andere), um endlich die kooperative, gesamteuropäsche Friedenspolitik mit Russland zu starten. Nach dem EU-Modell, wie es Präsident Putin im Jahr 2000 schon vorschlug. Das wird nun sogar höchste Zeit.
Sicherheitspolitik nicht mehr gegen, sondern mit Moskau
Das ganze Europa mit Russland. Moskauer Vorschläge bieten das gerade auch sicherheitspolitisch längst an (z.B. Präsident Medvedev Anfang Juni 2008 in Berlin). Den Anfang könnte die gemeinsame Raketenabwehr machen, die Amerika nicht will (so wie es Deutschlands Drohnen die Aufklärungselektronik verweigerte).
Erst im Dreieck EU-Moskau-Kiew ist Europas "ukrainisches Problem" lösbar, wie es Bundeskanzlerin Merkel beim EU-Vilnius-Gipfel mit sechs ehemaligen Sowjetrepubliken anmerkte (leider nur ungewohnt schüchtern). Dies alles im Wissen, dass es paneuropäischen Frieden nur mit Russland gibt.
Friede aber bildet den Humus, auf dem Freiheit nur dauerhaft gedeihen kann. Auch "Werte"diskussionen dürfen diesen gesamteuropäischen Kurs nicht hindern, so schwer uns das bisweilen fallen mag
Ein Amerikaner wusste vor 60 Jahren den Weg
Ziel ist nun der "Neue Westen" – die EU mit den fernen USA ebenso wie mit dem nahen Riesennachbarn Russland. George F. Kennan, der Konzeptor der US-Nachrkriegspolitik zur "Eindämmung" der aggressiven Sowjetunion von 1947/49, sagte mir das schon im Frühjahr 1954 in Bonn. Die Zeit ist nun da.
Links
EURACTIV.de: Brüssel muss sich auf mehr Konfrontation mit Moskau einstellen (27. November 2013)