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Kommunalwahlen in der Ukraine: Stimmenkauf statt lebendige Demokratie

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Urnengang in Kiew: Die Kommunalwahlen in der Ukraine wurde überschattet von Unregelmäßigkeiten. Foto: dpa

Intransparenz, Korruption und gekaufte Wählerstimmen standen bei der Kommunalwahl in der Ukraine auf der Tagesordnung. Den Urnengang als Symbol einer „lebendigen Demokratie“ im Kontrast zum benachbarten Russland zu feiern, ist laut Petra Erler völlig fehl am Platz.

Die Kommunal- und Regionalwahlen in der Ukraine, so die Tagesschau vom 24. Oktober, “sind lebendig, vielschichtig, und auch im Detail spannend – im Kontrast zum benachbarten Russland, wo die Sieger meist von vorneherein feststehen“.  Das ganze unter der Überschrift „Stimmungstest und Oligarchenringen“, zusammengetragen in Warschau. Die „International Business Times“ stieß ins gleiche Horn, allerdings mit einer etwas anderen Schlussfolgerung. Während in Russland sich nur eine Seite die Regeln zurechtbiege, würden in der Ukraine alle Seiten diese Kunst beherrschen und nahm dies als Beweis für eine wenn auch schwache, aber lebendige Demokratie.

Was viele dabei zu vergessen scheinen: Diese Wahl hat auf der Grundlage eines völlig undurchsichtigen Systems der Parteienfinanzierung stattgefunden. Das neue Gesetz über eine transparenten Parteienfinanzierung, dass die EU erzwungen hat, fand noch keine Anwendung. Damit war das der Moment für die Drahtzieher im Hintergrund, „ihre“ Leute zu platzieren. Immerhin ging es um 10.000 Bürgermeister und 160.000 Sitze in den örtlichen Räten und den Gebietsräten, die bei einer Dezentralisierung der Ukraine viel mehr Einfluss haben werden als bisher.

In rund 35 größeren Städten, prognostizierte die Kyiv Post, werde wahrscheinlich ein zweiter Wahlgang notwendig sein, da das Ergebnis nach dem ersten Wahlgangs noch nicht feststehen würde. Die Kyiv Post hatte zudem am 23. Oktober ein ausführliches Stimmungsbild aus verschiedenen Städten präsentiert.

Berichte über den Zustand in der Ukraine, die von Krisen geschüttelt ist, die im Kampf gegen die systemische Korruption keinen Schritt weiter gekommen ist, in der die übergroße Mehrheit der Bevölkerung entsetzlich arm und ein sehr kleine Minderheit entsetzlich reich ist. Die Partei des Ministerpräsidenten Arsenij Jazenjuk nahm am sogenannten „Stimmungstest“ nicht teil, denn dessen Umfragewerte sind derart im Keller, dass die Kandidaten chancenlos gewesen wären.

Offenbar spüren die Ukrainer, dass von „Jaz“, wie ihn die Europa-Beauftragte der US-Regierung, Victoria Nuland, liebevoll nannte, nichts zu erwarten ist. Wir spüren das weniger, denn wir rollen ihm immer noch den roten Teppich aus und widersprechen nicht, wenn er den Russen in die Schuhe schiebt, durch den Einsatz in Syrien für die Verschärfung der EU-Flüchtlingskrise sorgen zu wollen.

Vier Millionen Menschen aus Syrien waren bereits vor dem russischen Engagement in Syrien auf der Flucht, so das Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der UN. Wir lassen der Ukraine scheinbar alles durchgehen, in dem falschen Verständnis, dass eine Assoziierung bedeutet, kritiklos, im Guten wie im Bösen, verbandelt zu sein. So bescheinigte die Kanzlerin der Ukraine erst kürzlich erhebliche Reformfortschritte, nur bei der Korruptionsbekämpfung müsse man mehr tun.

Staatswesen droht zu implodieren

Offenbar hat Berlin noch nicht bemerkt, dass selbst die Amerikaner eine härtere Gangart gegenüber der Ukraine angeschlagen haben, weil sich das Land seit dem zweiten Maidan, dem Euro-Maidan, eben nicht gewendet hat und inzwischen eine Mehrheit von Ukrainer nicht übel Lust auf einen neuerlichen Maidan hätte –  das kann man für eine lebendige, wenn auch schwache Demokratie halten. Oder aber für eine drohende Implosion eines Staatswesens, dessen wackelige Fundamente das Ergebnis einer pervertierten Version von Systemtransformation nach dem Zerfall der Sowjetunion sind und nicht so sehr eine Folge des bewaffneten Konfliktes im Land.

Amerikaner fordern inzwischen offen die Ablösung des Generalstaatsanwalts (ein Poroshenko-Mann), dessen größter „Verdienst“ im Kampf gegen Korruption in der Ukraine darin besteht, noch niemanden der Korruption angeklagt zu haben. Dabei ist er nur die Spitze des Eisberges eines völlig degenerierten Justizsystems, dem Rechtstaatlichkeit ein Fremdwort ist und für das in der Ukraine der Präsident verantwortlich zeichnet (das erklärt, warum Jazenjuk inzwischen so kritische Töne zum Justizwesen von sich gibt).

Zwei ukrainische Anti-Korruptions-NGOs haben beispielsweise im August schwere Vorwürfe erhoben und angegeben, dass der Oligarch Kolomoiski 1,8 Milliarden US-Dollar an IWF-Mitteln unterschlagen hätte, mit Hilfe der Justiz in Dnipropetrowsk. Trotz Anzeige sei kein Ermittlungsverfahren eröffnet worden. Diese Dimension von vermutlicher Wirtschaftskriminalität sei sogar für die Ukraine selten, sagten sie.

Wen wundert es da noch, dass die Umfragewerte des Präsidenten auch im Keller sind, aber immer noch zweistellige Raten erreichen. Damit ist er vor der wieder erstarkten Julia Timoschenko nach wie vor der beliebteste Politiker (oder Oligarch) der Ukraine. Die beiden wiederum werden bedrängt von ganz rechts außen, ukrainischen Ultranationalisten, deren Popularität ausweislich einer Umfrage vom August dieses Jahres inzwischen bei zusammen 15 Prozent liegt.

Kampf um „Fleischtöpfe der Macht“

Aber zurück zum Stimmungsbild angesichts der Wahlen in der Ukraine, die nach einem neuem, komplizierten Recht erfolgen, was die Mehrheit der Ukrainer (einschließlich des Ministerpräsidenten) laut Kyiv Post nicht versteht. Aber den Kern der Wahlen verstehen viele schon: es geht um die Fleischtöpfe der Macht. „Die (Politiker) gehen alle in die Politik, um noch mehr zu stehlen“, sagte jemand vom platten Land in der Ukraine (Poltava).

In Charkiv, einer 1,5 Millionen Stadt, hatte der gegenwärtige Bürgermeister die besten Chancen, wiedergewählt zu werden. Umfragen nach der Wahl bestätigten das. Seine Herausforderer warfen ihn vor,  dass seine Firma von städtischen Bauaufträgen profitiert habe. Offenbar wurde in Charkiv dennoch mit ganz harten Bandagen gekämpft, behaupteten jedenfalls Aktivisten, notfalls auch, indem man einen Herausforderer zusammenschlägt (das gab es auch anderswo). Stimmenkauf machen alle, äußerten andere.

Dnipropetrowsk wurde gar vom ukrainischen Innenministerium zum „hot spot“ erklärt. Dort geht es um den künftigen Einfluss in einer sehr reichen Region, insbesondere, wenn die Dezentralisierung gelingt. Zwei Oligarchen, darunter der früherer Gouverneur Kolomoiski, lieferten sich einen Kampf, der nur scheinbar durch Parteien und deren Spitzenkandidaten ausgetragen wird. Es geht nicht um politische Orientierungen oder die Lage der Bürgerinnen und Bürger, sondern um das Gebiet Dnipropetrowsk; wer es morgen kontrollieren und ausplündern kann. Gleichzeitig kämpfen in Dnipropetrowsk Kolomoiski und Poroschenko gegeneinander. Denn der Block des Präsidenten habe, so sagt man, bewusst einen schwachen eigenen Kandidaten gewählt, um so den Kandidaten der Opposition zu unterstützen.

Auch das hat in der Ukraine Tradition. Denn je nach endgültigem Wahlergebnis, muss Poroschenko möglicherweise mit der Opposition im Parlament in Kiew zusammenarbeiten, um das Gesetz zur Dezentralisierung durchzubekommen. In dem Punkt kann er sich auf seine aktuelle Koalition nicht verlassen, schon gar nicht auf Timoschenko. Die Alternative wären Neuwahlen oder eine Regierungsumbildung.

Wahl zwischen Pest und Cholera

In Dnipropetrowsk haben die Ukrainer nun am 15. November die Wahl zwischen Pest und Cholera. Macht nun der das Rennen, der „nur“ die Stadt in der Tasche hat – oder der, der mit Ausnahme der Stadt das ganze Gebiet beherrscht?

Auch Klitschko, der inzwischen ein Poroschenko-Mann ist, muss in den zweiten Wahlgang, obwohl er besser in Kiew abschnitt, als vorhergesagt.  Allerdings war die Wahlbeteiligung mit ca 35 Prozent extrem niedrig und zeigt nur, wie müde es die Menschen sind, an Veränderungen zu glauben. In Mariupol, wo die Wahlen nachgeholt werden müssen, hatte ein anderer Oligarch seine Finger im Spiel: Achmetow. Eine ihm „nahestehende“ Firma hatte die Wahlzettel gedruckt, die angefochten wurden. Wie der Druckauftrag zustande kam, war nicht zu klären. Nun muss die Wahl nachgeholt werden. In den Umfragen lag die sogenannte pro-russische Opposition vorn.

Auch in Odessa waren es die Leute schon vor der Wahl leid, immer wieder die gleichen, leeren Versprechungen zu hören. Dort hatte nicht der von Poroschenko und Saakaschvili unterstützte Kandidat die besten Wahlchancen, sondern der amtierende Bürgermeister. Aber auch er muss in den zweiten Wahlgang.

Offenbar hat der Stimmenkauf, den in Odessa alle Parteien betrieben haben sollen (mit Kartoffeln und Zucker), besser funktioniert, als gedacht. Das spricht für jede Menge hungriger Mäuler.

Im Westen der Ukraine hat die rechtsextreme Svoboda, die viele schon für tot erklärt hatten, 15 Prozent eingefahren. Aber dort hat auch die einzige, wahrscheinlich nicht mit oligarchischen Strukturen verbundene Partei der Ukraine, „Selbsthilfe“, die Wahlen klar gewonnen

Es ist zu kurz gesprungen, wenn man Wahlbeteiligung und Prozentpunkte von Parteien in dieser Wahl zum Beweis lebendiger Demokratie erhebt. Man sollte sich die einzelnen Ergebnisse, die nicht vor dem 28. Oktober (bzw.  in einigen Fällen erst nach dem 15. November vorliegen werden), sehr genau anschauen. Und bedenken, dass die Stimmen von sieben Millionen ukrainischen Wahlberechtigten (in den Separatistengebieten von Donezk und Luhansk) in der nationalen Bilanz fehlen.

Am wichtigsten aber wäre, Kiew endlich in die Pflicht zu nehmen. Verfassungsänderungen, eine radikale Korruptionsbekämpfung und die vollständige Erneuerung der Justiz wären ein Anfang.

Die Autorin

Dr. Petra Erler ist Geschäftsführerin der „The European Experience Company GmbH“ in Potsdam und ehemalige Kabinettschefin des damaligen EU-Kommissars Günter Verheugen in Brüssel.

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