EU-Außenpolitik: Ukraine-Krise könnte Katalysator für mehr Integration sein

DISCLAIMER: Die hier aufgeführten Ansichten sind Ausdruck der Meinung des Verfassers, nicht die von EURACTIV.COM Ltd.

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Die EU kann der Erosion der europäischen Sicherheitsordnung nur mit einer Vergemeinschaftung ihrer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik beikommen, meint Annegret Bendiek. Dazu müsste es den Mitgliedstaaten gelingen, ihre strategische Uneinigkeit zu überwinden, mit der sie die Spaltung Europas riskieren.

Die kolportierte Aussage Putins vom letzten Herbst, in zwei Tagen in Riga, Warschau oder Bukarest sein zu können, wurde in vielen europäischen Hauptstädten als offene Drohung wahrgenommen, die bestehenden Grenzen der Europäischen Union zu hinterfragen. Die verbale Provokation wurde von militärischen Drohgebärden begleitet: So wurden russische U-Boote und Kriegsschiffe vor den Küsten verschiedener EU-Staaten und russische Langstreckenbomber an den Grenzen des britischen Luftraums geortet. Ganz offensichtlich ist die EU mit einer neuen Bedrohungssituation konfrontiert. Zudem ist Putin daran gelegen, die EU zu spalten, wie etwa Russlands Angebot finanzieller Unterstützung an Griechenland zeigt. Auch die sehr unterschiedliche Abhängigkeit der Mitgliedstaaten von Gasimporten aus Russland drängt sich geradezu dafür auf, im Sinne einer Spaltung ausgenutzt zu werden. Europa hat dem derzeit wenig entgegenzusetzen.

Ganz im Gegenteil herrscht in der EU strategische Uneinigkeit über die Russlandpolitik. Einige Staaten fürchten Russland und fordern harte Sanktionen sowie Nato-Truppen an Russlands Westgrenze. Ungarn, Bulgarien, Österreich und die Slowakei scheinen die Sanktionen am liebsten schon morgen wieder aussetzen zu wollen. Der britische Verteidigungsminister Michael Fallon wies jüngst auf die »reale und präsente Gefahr« hin, dass Russland seine auf der Krim und in der Ostukraine angewandten Taktiken der hybriden Kriegsführung auch gegen Nato-Nachbarn wie Litauen, Estland oder Lettland anwende. Andere Staaten sehen in Russland vor allem einen Handelspartner und wichtigen Rohstofflieferanten. So gibt es bestenfalls punktuelle Kooperationen, eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, die diesen Namen verdient, gibt es nicht. Das mag in friedlichen Zeiten reichen. In Krisenzeiten aber ist es zu wenig. Selbst große Mitgliedstaaten wie Frankreich und Großbritannien werden alleine nicht in der Lage sein, Sicherheit und Stabilität in Europa zu gewährleisten und den russischen Spaltungsversuchen entgegenzutreten. So wird die Destabilisierung Europas zur realen Gefahr. Statt dem tatenlos zuzusehen, sollte Europa die Krise um die Ukraine als Katalysator für weitere Integrationsschritte auf dem Weg zu einer vergemeinschafteten GASP nutzen. Nur ein stärker integriertes Europa wird sein Vorgehen in der Ukrainekrise, in der Energieaußenpolitik oder der erweiterte Nachbarschaft langfristig effizient koordinieren können.

Dies sieht offenbar auch die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, so. Zu ihrer Amtseinführung hatte sie das Ziel betont, verstärkt auf Mehrheitsentscheidungen in der GASP setzen zu wollen. Hierzu gibt es zwei vertragliche Hebel. Zum einen erlaubt es die Passerelle-Klausel, für Bereiche, die an sich der Einstimmigkeit unterliegen, nach einem einstimmigen Beschluss des Europäischen Rates Mehrheitsentscheidungen in einzelnen Feldern der GASP zuzulassen. Zum anderen gibt es das Instrument der verstärkten Zusammenarbeit, das integrationswilligen Mitgliedstaaten erlaubt, im Gemeinschaftsinteresse voranzuschreiten. Dieses Verfahren kann nach einem einstimmigen Beschluss des Rates und nach Konsultation der Hohen Vertreterin und der Kommission eingeleitet werden.

Mit Blick auf das Verhältnis zu Russland würde sich die Anwendung dieser Instrumente bei der Energieaußenpolitik und der Sanktionspolitik anbieten: Mit einer vergemeinschafteten Energieaußenpolitik, in deren Rahmen die EU-Kommission das Verhandlungsmandat gegenüber Russland bekäme, würde den russischen Versuchen, die Mitgliedstaaten gegeneinander auszuspielen, ein Riegel vorschoben. Die Vergemeinschaftung der Sanktionspolitik der EU liegt ebenfalls auf der Hand. Bisher hat der Rat der EU im Rahmen der GASP in aller Regel einstimmig über Sanktionen beschlossen. Wenn es demnächst aber um die Verschärfung der Sanktionen geht, dürfte eine Einigung angesichts der disparaten Interessenlagen schwieriger oder sogar unmöglich sein. Eine vergemeinschaftete Sanktionspolitik könnte Alleingänge vermeiden.

Gerade wegen der disparaten Interessenlagen ist die Bereitschaft zur Vergemeinschaftung aber derzeit nicht bei allen 28 Mitgliedstaaten vorhanden. Stattdessen sollte eine kleinere Gruppe integrationswilliger Staaten voranschreiten. In der Ukrainekrise sind es bisher Deutschland und Frankreich, die führen. Nun sollten sie versuchen, auch Polen und bestenfalls Großbritannien mit ins Boot zu holen, um ein Kerneuropa zu formieren, das Europa stabilisiert. Zur kollektiven Führung gehört es auch zu verhindern, dass sich einzelne Staaten im Europäischen Rat als verlängerter Arm Russlands gerieren, ohne dass dies zu politischen Konsequenzen führt.

Auch ein solches Kerneuropa sollte den verfassungsrechtlichen Vorbehalten gegenüber einer Vergemeinschaftung der GASP, wie sie vom Bundesverfassungsgericht geäußert worden sind, Rechnung tragen. So muss vor allem dafür gesorgt werden, dass den nationalen Parlamenten gemäß ihren nationalen Verfassungen bei Interventionen in Drittstaaten eine zentrale Rolle im Entscheidungsprozess zukommt. Darüber hinaus wäre es ratsam, auch dem Europäischen Parlament mehr Mitspracherechte einzuräumen.

Die Autorin

Annegret Bendiek forscht an der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) u.a. zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU. Die Stiftung berät Bundestag und Bundesregierung in allen Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik. Der Text ist auch auf der SWP-Homepage in der Rubrik „Kurz gesagt“ veröffentlicht worden.

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