Eine EU-Integration um jeden Preis kann die Ukraine nicht brauchen

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Die Altstadt von Vilnius, Litauen. Die EU bespricht bei einem zweitägigen Gipfel in der litauischen Hauptstadt die Partnerschaft mit Osteuropa. Foto: dpa

Standpunkt von Roman RukomedaEU-Vertreter und vor allem Politiker aus Ländern der Östlichen Partnerschaft halten sich nicht mit emotionalen Statements und Vorwürfen gegen die Ukraine zurück, in denen der Stopp der Vorbereitungen für die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens kritisiert wird. Man sollte sich aber die Schwierigkeit dieses notgedrungenen Schrittes vor Augen halten, schreibt Roman Rukomeda, ukrainischer Politikexperte.

Bekanntlich hat die Regierung der Ukraine den Entschluss gefasst, die Vorbereitungen für die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der EU auszusetzen. Als wichtigster Grund wurde die Notwendigkeit genannt, zuerst einen Ausgleich mit der EU für zu erwartende finanzielle Einbußen des Landes wegen möglichen Rückgangs des Handelsvolumens mit Russland und anderen GUS-Staaten auszuhandeln. Die ukrainische Regierung schlug vor, eine trilaterale Kommission zusammen mit der EU und Russland einzusetzen. Dieses Gremium hätte die Aufgabe, über die Abfederung von Produktionsausfällen und Wiederherstellung verlorengegangener Handelsbeziehungen zu verhandeln.

EU-Vertreter und vor allem Politiker aus Teilnehmerländern am Programm "Östliche Partnerschaft" halten sich nicht mit emotionalen Statements und Vorwürfen gegen die Ukraine zurück, in denen der Stopp der Vorbereitungen für die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens kritisiert wird. Es ist verständlich, dass sich die europäischen Diplomaten damit schwer tun, ihre Niederlage einzuräumen. Man sollte sich aber die Schwierigkeit des bewussten und notgedrungenen Schrittes der Ukraine vergegenwärtigen. Hatte man in der EU nun wirklich kein Verständnis dafür, dass die unterlassene praktische EU-Hilfe für die Ukraine nur die Position Russlands stärkt und dass die Ukraine durch den Handelskonflikt mit Russland jeden Tag schwere Einbußen erleidet?

Ihrerseits gingen die EU-Wortführer nie auf den Appell der Ukraine ein, über die Kompensierung durch den Wegfall des russischen Marktes entstandener Schäden zu reden. Niemals bot man der Ukraine an, wenigstens eine Expertenrunde zu diesem Thema einzuberufen, geschweige denn dass es um die Erarbeitung einer Finanz-Agenda gegangen wäre.

Was sollen nun vor diesem Hindergrund all die Anschuldigungen gegenüber der Ukraine, die sich angeblich dem russischen Druck gebeugt und als Folge auf die assoziierte EU-Mitgliedschaft verzichtet hat? Längst gab Russland ja klar zu verstehen, dass es sich mit der Annäherung der Ukraine an die EU nicht abfinden würde. Nach der Verhängung von Handelssanktionen gegen die Ukraine musste Russland nur abwarten, es gewahrte die Tatenlosigkeit der EU und nutzte diese für seine Zwecke aus.

Im Endergebnis konfrontierte Russland die EU mit der Notwendigkeit, einen Dialog zu suchen. Und wird ja nichts anderes übrig bleiben, als mit Russland zu verhandeln. Allerdings hat diesmal Russland einen Punktvorteil. Im Unterschied zur EU hat Russland der Ukraine etwas schon jetzt und nicht erst morgen anzubieten. Freilich wird es wohl kaum zur Revision der bestehenden Gas-Verträge kommen. Doch die Wiederherstellung des früheren Volumens des russisch-ukrainischen Warenumsatzes steht immerhin in Russlands Kräften. Und dann wird es nicht lange dauern, bis auch Kredite russischer Banken in die ukrainische Wirtschaft fließen, die ohnehin von Russland in kritischem Maße abhängig ist.

Die Notwendigkeit von Verhandlungen im Format EU-Ukraine-Russland

Es sei anzumerken, dass der Vorstoß der ukrainischen Regierung, die Verhandlungen im trilateralen Format EU-Ukraine-Russland zu führen, bei der EU bislang keinen Anklang fand. Insbesondere bezog das den EU-Vorsitz inne habende Litauen eine harte Position, die aber wegen der historisch motivierten nicht gerade freundschaftlichen Beziehungen zu Russland verständlich ist. Man muss bedenken, dass die assoziierungsbezogene Entscheidung der ukrainischen Regierung noch keinen endgültigen Verzicht auf den Euro-Integrationskurs bedeutet. Zudem ändert sich die Situation langsam. Während früher die EU und Russland die Ukraine gegeneinander in geopolitischen Zielen auszuspielen suchten, betraut man sie jetzt gewissermaßen mit den Aufgaben eines Vermittlers bei dem Zustandekommen der europäisch-russischen Beziehungen.

Aktuell wurde lediglich eine Pause eingelegt, die beiden Seiten des Verhandlungsprozesses zugute kommen wird. Eine EU-Integration um jeden Preis kann die Ukraine nicht brauchen. Die schwierigen Verhandlungen zwischen der Ukraine und EU deckten eine Reihe von bestehenden Problemen auf, von deren Lösung nicht nur die Richtigkeit des eingeschlagenen Integrationskurses, sondern auch die Entschlossenheit der EU, die Reformen in der Ukraine real zu unterstützen, abhängen werden.

Die wichtigsten Fragen der künftigen Einigung der Ukraine mit Europa

Die künftige Einigung der Ukraine mit der EU ist mit der Lösung mehrerer erstrangiger Probleme verbunden, die sowohl russische als auch europäische Beteiligung erfordern. Wichtig wären dabei folgende Überlegungen:

1. Man soll beachten, dass die ukrainischen Parlamentarier eine ganze Reihe von EU-Integrationsgesetzen verabschiedet haben, und diese werden in Kraft bleiben.
2. Bei der Vorbereitung des Assoziierungsabkommens gab es vor allem auf der EU-Seite zu viel politische Rhetorik. Die Versuche der wichtigsten europäischen Unterhändler, die Interessen aller politischen Kräfte in der Ukraine zu berücksichtigen, scheiterten.
3. Die Praxis zeigte, dass es falsch ist, bei der Erarbeitung des Assoziierungsabkommens die wirtschaftliche Komponente außer Acht zu lassen. Zu verschwommen und nicht für alle Akteure verständlich waren die von der EU vorgebrachten Vorteile einer assoziierten Mitgliedschaft.
4. Die ukrainische Führung will bewusst nicht auf langfristige Vorteile einer assoziierten Mitgliedschaft verzichten. Die wirtschaftliche Realität ist jedoch die, dass ein EU- Beitritt erst in 10 bis 15 Jahren für die Ukraine eine zu lange Frist wäre.
5. Angesichts der Tatenlosigkeit der EU hätten sich die kurzfristigen Verluste der Ukraine als Folge des Handelskonflikts mit Russland ausweiten und somit für einige Sektoren der ukrainischen Wirtschaft bedrohlich werden können.
6. Die Versicherungen der EU, einen finanziellen Ausgleich im Rahmen einer assoziierten Mitgliedschaft gewähren und die Ukraine bei der Wiederaufnahme der Zusammenarbeit mit dem IWF unterstützen zu wollen, blieben deklarativ.
7. Die Ukraine erklärte und zeigte der EU wiederholt die Entschlossenheit, die Politik des wirtschaftlichen Pragmatismus zu betreiben. Dennoch stieß diese Position der Ukraine bei den EU-Akteuren nur auf Unmut und Inakzeptanz. Daraus folgt, dass die EU von Anbeginn nicht auf einen konstruktiven und gleichberechten Dialog mit der Ukraine eingestellt war.

Erst mit der Zeit wird deutlich werden, ob wirklich alle Verhandlungsparteien es denn wünschen und dazu bereit sind, die aufgezählten Probleme zu lösen. Der aktuelle Stand des Einigungsprozesses mit der EU lässt mit Sicherheit nur sagen, dass ein Neustart und Überdenken für die EU wie auch die Ukraine notwendig sind. Sowohl die ukrainischen Annäherungsversuche als auch die EU-Erweiterungspolitik zeigen, dass die Perspektiven der beiden Richtungen ohne Berücksichtigung der wirtschaftlichen Komponente unklar bleiben.

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