Brüssel muss sich auf mehr Konfrontation mit Moskau einstellen

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Russlands Präsident Wladimir Putin. Foto: dpa

Standpunkt von Dominik TolksdorfDie Entwicklungen der letzten Wochen zeigen, dass die Anreize der EU gegenüber den östlichen Nachbarn noch zu schwach sind, um die Länder dem Einfluss Russlands zu entziehen. Wenn die EU die Östliche Partnerschaft weiter ausbaut, wird sie davon ausgehen müssen, dass es gleichzeitig stärker in Konfrontation mit Moskau gerät.

Der Autor

" /Dominik Tolksdorf ist Transatlantic Post-Doc Fellow for International Relations and Security (TAPIR) beim Institut français des relations internationales (IFRI) in Paris.
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Vor ein paar Wochen noch haben sich EU-Offizielle den Ablauf des Gipfeltreffens zur Östlichen Partnerschaft in Vilnius sicherlich anders vorgestellt. Mit der Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens mit der Ukraine und der Paraphierung ähnlicher Abkommen mit Armenien, Georgien und der Republik Moldau wollte die EU die ersten konkreten Ergebnisse ihrer Politik gegenüber den östlichen Nachbarn aufzeigen. Zur Ernüchterung der EU lehnten Ukraine und Armenien die Abkommen mit der EU aber in letzter Minute ab. Die Entwicklungen der letzten Wochen zeigen, dass die Anreize der EU gegenüber den östlichen Nachbarn noch zu schwach sind, um die Länder dem Einfluss Russlands zu entziehen.

Die Östliche Partnerschaft (Eastern Partnership – EaP) wurde im Jahr 2009 in Folge des Krieges zwischen Russland und Georgien im August 2008 initiiert, um die politische Assoziierung und die wirtschaftliche Integration zwischen der EU und ihren östlichen Nachbarn zu vertiefen. Im Gegenzug für die Übernahme von EU-Normen und -Standards bietet die EU den Partnerländern eine "vertiefte und umfassende Freihandelszone" an, in der schrittweise Zölle und Handelsquoten abgeschafft und Visaregelungen vereinfacht werden sollen. Daneben unterstützt die EU die Partnerländer in verschiedenen Politikfeldern, zum Beispiel bei der Verbesserung der Energieeffizienz. Obwohl die Aussicht auf EU-Mitgliedschaft ein starker Anreiz für einige Partnerländer wäre, um entschlossen die von der EU eingeforderten Reformen zu verabschieden, haben es die meisten Mitglieder der EU bisher abgelehnt, den Ländern der Östlichen Partnerschaft eine "Europäische Perspektive" anzubieten.

Harte Bandagen

Der Kreml, der die Östliche Partnerschaft zunächst nur als eine weitere EU-Initiative betrachtete, ist mit zunehmenden Einfluss der EU im post-sowjetischen Raum misstrauischer geworden und lehnt die EaP heute offen ab. Durch die Einmischung der EU in einer Region, die Moskau als seine privilegierte Einflusssphäre betrachtet, hat der Kreml zuletzt harte Bandagen angelegt, um die Ukraine und Armenien davon abzuhalten, die Abkommen mit der EU einzugehen.

Darüber hinaus hat Moskau ein eigenes Integrationsprojekt initiiert, die Eurasische Zollunion, der bisher nur Russland, Weißrussland und Kasachstan beigetreten sind, und die im Jahr 2015 in Kraft treten soll. Aus der Sicht von Russlands Nachbarn ist das Kernproblem der Eurasischen Union, dass Russland einfach zu groß ist – in Bezug auf seine Bevölkerung und seine Wirtschaftskraft – als dass es sich auf eine gleichberechtigte Kooperation in der Zollunion einlassen könnte; vielmehr würde Moskau das Projekt unweigerlich dominieren. Problematisch ist daneben, dass es den Ländern nicht selbst überlassen bleibt, ob sie beitreten wollen oder nicht, sondern dass Russland Zwangsmaßnahmen gegen widerwillige Regierungen erlässt, insbesondere gegen jene, die eine Anbindung an die EU suchen. So verhängt der Kreml regelmäßig Einfuhrverbote für Wein, Obst und Gemüse aus der Republik Moldau und Georgien oder für Güterzüge und Schokolade aus der Ukraine. Daneben droht Moskau mit Gaskürzungen in die Nachbarländer, die zum Großteil vollständig von russischen Energieimporten abhängig sind.

Erfolge in Vilnius

Trotz der jüngsten Rückschläge für die EU in Bezug auf die Ukraine und Armenien kann sie in Vilnius auf einige Erfolge verweisen, die durch die Östliche Partnerschaft erzielt wurden. So hat die Republik Moldau unter einer pro-europäischen Regierungskoalition seit 2009 eine Reihe von Reformen in Übereinstimmung mit den Forderungen der EU verabschiedet. Georgien verschreibt sich weiterhin der Euro-atlantischen Integration, selbst wenn die neue Regierung versucht, allmählich die Beziehungen zu Russland zu verbessern. Armenien, traditionell einer der engsten russischen Verbündeten und sicherheitspolitisch von Moskau abhängig, hat in den vergangenen drei Jahren erstaunlich großes Interesse an einem Assoziierungsabkommen mit der EU gezeigt. Doch vor allem auf russischen Druck hin erklärte der armenische Präsident Sarkisjan im September, dass sein Land das Abkommen nicht paraphieren und stattdessen der Eurasischen Union beitreten werde.

Ähnliche verliefen die Entwicklungen in der Ukraine, mit der die EU bereits ein Assoziierungsabkommen ausgehandelt hat. Allerdings forderten einige EU-Mitgliedstaaten, dass die Ukraine vor der Unterzeichnung das Problem der "selektiven Justiz" beheben müsse – ein Verweis auf die Inhaftierung von Julia Timoschenko, ehemalige Ministerpräsident und politischer Erzfeind von Präsident Viktor Janukowitsch. Der politischen Begnadigung Timoschenkos wollte sich die ukrainische Regierung aber nicht beugen. Dazu setzte der Kreml Kiew deutlich unter Druck, das Abkommen nicht zu unterzeichnen, indem Wladimir Putin der ukrainischen Wirtschaft günstige Kredite und Preissenkungen bei russischem Gas anbot. Daneben drohte Moskau mit Gaskürzungen, sollte Kiew das Abkommen mit der EU unterzeichnen.

Tritt die Ukraine der Eurasischen Union bei?

Trotz der jüngsten Entscheidung ist es unwahrscheinlich, dass die Ukraine der Eurasischen Union beitreten wird, da es einerseits keinerlei langfristige Garantien für günstige Gaspreise aus Russland gibt, und andererseits viele ukrainische Unternehmen befürchten, im direkten Wettbewerb mit russischen Unternehmen im Rahmen der Eurasischen Union benachteiligt zu werden. In diesem Sinne ist es nicht unwahrscheinlich, dass die Ukraine, das mit Abstand bevölkerungsreichste Land unter den EaP-Partnerländern, zu einem späteren Zeitpunkt doch noch das Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnet. Die Massenproteste gegen die jüngste Entscheidung der Regierung, den größten Demonstrationen seit der Orangenen Revolution im Jahr 2004, zeigen, dass große Teile der ukrainischen Bevölkerung tatsächlich Interesse an engeren Beziehungen mit der EU haben.

Der nächste Gipfel der Östlichen Partnerschaft findet 2015 in Riga statt. Wenn die EU die Östliche Partnerschaft weiter ausbaut, wird sie davon ausgehen müssen, dass es gleichzeitig stärker in Konfrontation mit Moskau gerät. Die Bundesregierung, die in den letzten Jahren immer skeptischer gegenüber den Entwicklungen in Russland geworden ist und den Umgang mit der politischen Opposition und Minderheitengruppen offen kritisiert hat, könnte sich dabei als wichtiger Akteur herausstellen. Erst kürzlich ermahnte Bundeskanzlerin Angela Merkel den Kreml, sich nicht in die Entscheidungen von Ländern einzumischen, die die Zusammenarbeit mit der EU vertiefen wollen. Das deutet auf ein pro-aktiveres Engagement in der Östlichen Partnerschaft hin, durch die in den nächsten Jahren auch die Beziehungen mit anderen Ländern in der östlichen Nachbarschaft intensiviert werden könnten.