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Biden, ein Ukraine-Versteher?

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us_vice_president_jo_47597375.jpg [Foto: dpa]

Kein EU-Politiker hat die Ukraine so häufig besucht, wie es Joe Biden getan hat. Das allein ist schon ein schweres europäisches Politikversagen, meint Petra Erler. Führt es doch dazu, dass Kiew offenbar – bei allem europäischen Tamtam – in den Amerikanern den wichtigsten Bündnispartner sieht.

Am 8. Dezember 2015 hat der amerikanische Vizepräsident Biden im ukrainischen Parlament eine sehr bemerkenswerte Rede gehalten. Kurz gefasst hat er der ukrainischen politische Klasse die Leviten gelesen, endlich den Demokratieauftrag des Maidan auch umzusetzen („Make-up real the revolution of dignity“). Dafür sollten alle persönliche Interessen zurückstellen, Gegensätze als nachrangig betrachten und für eine freie, demokratische und geeinte Ukraine arbeiten, die den Test der Zeit besteht.

Die Rückschau auf Erreichtes war Biden überhaupt nicht wichtig, wohl aber das Einschwören der politischen Elite, weder den Sturz der ungeliebten Regierung von Jazenjuk noch Neuwahlen zu riskieren. Biden war damit ganz klar am Puls der Zeit in der Ukraine, denn die politische Schonfrist für Jazenjuk ist abgelaufen und die Versuchung groß, den ungeliebten Premier, der sich ausdrücklicher amerikanischer Unterstützung erfreut, loszuwerden. Deshalb schlussfolgerte auch ein Kommentator von Bloomberg, im Grunde habe Biden den Ukrainer geraten, nichts zu tun. Um der Stabilität willen.

Es war der fünfte Besuch des amerikanischen Vizepräsidenten in der Ukraine. Und was macht die EU, die der engste politische Partner der Ukraine sein will, sein sollte? Schließlich hat man ein Assoziierungsabkommen unterschrieben, das die Ukraine in den europäischen Wirtschaftsraum integrieren soll, nach dem Muster der Schweiz oder Norwegens.

Einen Tag vor Bidens Auftritt im ukrainischen Parlament fand der zweite EU-Ukraine Assoziierungsrat statt. In Brüssel, unter ukrainischem Vorsitz. Und selbstverständlich ging die EU sehr freundlich mit dem neuen politischen Partner um. Öffentlich wurde der ukrainischen politischen Führung eine bemerkenswerte Reformbereitschaft bescheinigt, deren „substantielle“ Erfolge im Reformprozess gewürdigt. Die Visafreiheit steht auch vor der Tür.

Man kann nur hoffen, dass es hinter verschlossenen Türen ein bisschen ehrlicher zuging, denn die jetzt als vorrangig bezeichneten Reformschritte standen schon im März des Jahres an oberster Stelle. Und es hat sich beinahe nichts getan. Nichts in Sachen Korruptionsbekämpfung. Auch das große ungelöste Verfassungsproblem der Ukraine, die Machtverteilung zwischen Präsident und Regierungschef, wurde nicht angetastet. So kann jedoch die notwendige Reform der Justiz nicht gelingen. Nach der Wahrnehmung der meisten Ukrainer, ist das Land (noch?) nicht auf dem richtigen Weg. Und nach dem, was man in der Ukraine über die neue politische Klasse alles so munkelt, haben nur die Namen der Profiteure von Korruption und Vetternwirtschaft in einigen Fällen gewechselt, das System aber ist das gleiche geblieben. Der „reset“, von dem im Bloomberg-Artikel die Rede ist, hat nicht stattgefunden. Und da der Fisch bekanntlich vom Kopf zu stinken beginnt, gibt es in der Ukraine jede Menge Verdächtigungen und Vermutungen, die die höchste politische Führung des Landes direkt betreffen. Wie konnte sich das Vermögen des Präsidenten so wundersam vermehren? Hat Jazenjuk jüngst ein Anwesen in Monaco gekauft oder nicht? Ist er in den Korruptionsskandal in Odessa involviert, wie die „Times“ berichtete oder ist das eine Erfindung von Saakaschwili, der ihn gerne beerben würde? Die Stellungnahme des stellvertretenden Generalstaatsanwalts der Ukraine zum Times-Bericht auf facebook ist jedenfalls mehr als kryptisch.

Während private Investoren mehr als nur zögern, ihr Geld in die gegenwärtige Ukraine zu stecken, werden öffentliche Gelder in dieses Land geschaufelt, ohne dass einer weiß, ob alles davon auch wirklich dem bitterarmen Land zugute kommt. Man darf es getrost bezweifeln.

Neben den 2 Milliarden Dollar, die die USA seit dem Führungswechsel im Februar 2014 der Ukraine gegeben haben, nehmen sich die 11 Milliarden Euro Ukraine-Unterstützung der EU (bis 2020) regelrecht bescheiden aus, denn diese 11 Milliarden wurden nicht auf dem roten Teppich verkündet. Überhaupt hat kein EU-Politiker das Land so häufig besucht, wie Biden es getan hat. Das allein ist schon ein schweres europäisches Politikversagen, führt es doch dazu, dass Kiew offenbar, bei allem europäischen Tamtam, in den Amerikanern den wichtigsten Bündnispartner sieht.

Dabei stecken in der EU-Assoziierung der Ukraine schon jetzt jede Menge Probleme. Ein Vertrag, der abschließend im Jahr 2011 verhandelt wurde, unter ganz anderen Annahmen und Gegebenheiten, ist per se nicht unproblematisch. Zum Beispiel dachte man in der EU, dass die notwendige wirtschaftliche Erneuerung der Ukraine mit ausländischen Direktinvestitionen finanziert würde. Wie sich der freie Zugang der EU zum ukrainischen Markt ab Januar 2016 auf die ohnehin marode ukrainische Wirtschaft auswirken wird, keiner weiß es. Überhaupt gibt es keine Folgenabschätzung, die die Wirkungen dieses Abkommens auf die Ukraine gründlich untersucht hat. Insofern ist dieses Abkommen allein wirtschaftlich ein großes Experiment. Ausgang ungewiss. Hinzu kommt der Handelskonflikt mit Russland. Zudem stecken in dem Abkommen auch politische Risiken, insbesondere wenn Kiew fortfährt, sich am engsten an die Amerikaner anzulehnen.

Denn die USA haben durchaus eine andere Sicht auf einige Dinge, die die Ukraine und Russland betreffen. Biden war vor der Rada ganz deutlich. In der Frage der Wirtschaftssanktionen gegenüber Russland (die nach dem Abschuss von MH 17 beschlossen wurden) haben die Amerikaner auch von der EU die Bündnistreue eingefordert. Erfolgreich, wie wir wissen. Bisher hat die EU die Sanktionspolitik der USA auf breiter Front mitgetragen, mit dem Ergebnis, dass der Handel der EU mit Russland im vergangenen Jahr bereits um rund ein Viertel zurückging. Der Trend dürfte sich 2015 fortgesetzt haben. Nicht umsonst hatte der Kommissionspräsident im Oktober gemeint, man müsse im Verhältnis zu Russland stärker europäische Interessen zur Geltung bringen, statt sich dem Diktat der Amerikaner zu fügen. Dennoch schien es Anfang Dezember noch so, als wäre die Verlängerung der Wirtschaftssanktionen der EU gegenüber Russland pure Selbstverständlichkeit. Aber dem ist nicht ganz so. Über die Verlängerung soll nun auf dem kommenden EU-Gipfel entschieden werden, auf Drängen der Italiener. Selbstverständlich macht das Kiew nervös. Aus Bidens Sicht gehört Russland auch nicht zu Europa. Auch das mag man in Kiew gerne gehört haben, in Brüssel oder Berlin aber weiß man, dass das schlichter, aber hochgefährlicher Unfug ist. Ähnlich ist die amerikanische Sicht auf die Erfüllung des Minsker Abkommens. Wenn es nach Biden ginge, dann müssten erst die Russen liefern, und wenn die alles gemacht hätten, dann wäre die Ukraine am Zug. Das mag manchen in der Ukraine ins Konzept passen, liefert aber nicht den Schlüssel für die künftige Stabilität der Ukraine, denn die Pflichten liegen gleichermaßen auf allen Seiten. Weder die USA noch die EU aber wissen, wie es weitergehen wird, wenn die Situation soweit gediehen ist, dass im Donbass freie Wahlen stattfinden könnten, nach ukrainischem Recht. Dass solche Wahlen die Kiewer Machtbasis stärken werden, man darf das getrost bezweifeln. Die Bevölkerung der Krim jedenfalls fühlte sich definitiv von Kiew im Stich gelassen, als ukrainische „Aktivisten“ die Stromversorgung lahmlegten. Was wird dann der Donbass denken?

Seit dem jüngsten EU-Assoziierungsrat ist es auch amtlich, dass die ukrainische Regierung ein massives Problem mit dem geplanten Ausbau von Nord Stream II hat. Dadurch würde sich die Rolle der Ukraine als Transitland für russisches Gas vermindern, im Haushalt würden 2 Milliarden Dollar jährlich fehlen, fürchten sie. Trotz der katastrophal schlechten Beziehungen zwischen der Ukraine und Russland will und kann die Ukraine also nicht auf die Einnahmen aus diesem Transit verzichten. Anders kann die Einlassung von Jazenjuk auf dem Assoziierungsrat in Brüssel nicht verstanden werden. Man darf gespannt sein, ob und was die Europäische Kommission in der Sache unternehmen wird, und wie sich Berlin dazu stellt. Schließlich geht es bei Nord Stream II um russische Gaslieferungen nach Deutschland, um die Zusammenarbeit deutscher und russischer Unternehmen zur strategischen Sicherung deutschen Energiebedarfs. Schon beim Bau von Nord Stream hat Berlin den Zorn der Polen und der Balten, also von EU-Partnern, riskiert. Dass Berlin jetzt den Ukrainern nachgibt, ist schwer vorstellbar. Ebenso schwer vorstellbar ist, dass die EU-Kommission wegen der Ukraine in dieser Frage den Konflikt mit Deutschland sucht. Das Lavieren von Kommissar Hahn auf der Pressekonferenz nach dem Assoziierungsrat sprach jedenfalls Bände.

Bleibt die alles entscheidende Frage, ob die Assoziierung der Ukraine an die EU rechtlich verwirklicht wird. Bis zum Jahresende sollte die Ratifikation abgeschlossen sein. Dem haben vor allem die Niederländer einen Strich durch die Rechnung gemacht. Im April wird dazu ein fakultatives Referendum stattfinden. Sollten sich mehr als 30 Prozent beteiligen, muss sich das Parlament nochmals mit der Ratifikation befassen. Wie wird die niederländische Regierung, die unter massiven Druck von Rechtspopulisten steht, reagieren, wenn nicht nur das Quorum erreicht würde, sondern wenn sich auch eine Mehrheit gegen die Assoziierung aussprechen sollte? Schon, weil zu fürchten ist, dass es in diesem Referendum nicht, oder nicht nur um die Ukraine, sondern auch um die EU gehen wird. Schon beim Verfassungsvertrag hatten die Niederländer die Notbremse gezogen. Seitdem dürfte die EU nicht wesentlich populärer geworden sein, nicht in den Niederlanden noch anderswo. Nicht zu vergessen, dass der Abschuss von MH 17 vielen niederländischen Staatsbürgern das Leben kostete. Und es nach wie vor nur Vermutungen über den Verursacher dieser Tragödie gibt, aber keine Gewissheit.

Ob wir es wahrhaben wollen oder nicht, die Ukraine ist spätestens aufgrund der Assoziierung mit der EU unsere Verantwortung und damit auch unser Problem. Wenn die Rechnung nicht aufgeht, dass durch die engere Anbindung an die EU die ukrainischen Probleme gelöst werden, dann müssten wir mit den Folgen fertig werden. Die USA werden dann weit weg sein, wie jetzt, in der Flüchtlingskrise auch. Für den Anfang wäre es schon gut, wenn wir die Probleme in der Ukraine nicht kleinreden würden, sondern endlich Klartext sprechen.

Die Autorin

Dr. Petra Erler ist Geschäftsführerin der „The European Experience Company GmbH“ in Potsdam und ehemalige Kabinettschefin des damaligen EU-Kommissars Günter Verheugen in Brüssel.

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