Trotz Verzögerungen und Skandale stellte die Ukraine rechtzeitig die Infrastruktur für die Fußball-EM fertig. Dabei konnte das Land nicht auf EU-Hilfe zurückgreifen. Auch private Investoren fehlten. Was die EM für die Ukraine bringt und welche Lehren das Land daraus zieht, fasst die „Deutsche Beratergruppe“ zusammen.
Die Entscheidung der UEFA im April 2007, die Fußballeuropameisterschaft an Polen und die Ukraine zu vergeben, kam für Experten überraschend. Die Ukraine konnte zahlreiche Anforderungen nicht erfüllen und verfügte zum Zeitpunkt der EM-Vergabe nicht über die benötigte Infrastruktur (Stadien, Flughäfen, Straßen). Die Ausrichtung der EM in der Ukraine war lange gefährdet, und die Vorbereitung wurde bis zur Eröffnung von Skandalen überschattet.
Der seit 2010 amtierenden Regierung ist es jedoch gelungen, innerhalb kurzer Zeit die erforderlichen Infrastrukturprojekte fertigzustellen und damit die Austragung der EM zu sichern.
Wegen der globalen Finanzkrise und des verschlechterten Investitionsklimas im Land selbst konnten jedoch kaum private Investoren gewonnen werden. Das 2007 erhoffte Verhältnis von 80 Prozent privaten zu 20 Prozent öffentlichen Investitionen kehrte sich fast exakt ins Gegenteil um.
Bauboom mit Fragezeichen
Der mit der Wahl von Wiktor Janukowitsch zum Präsidenten der Ukraine erfolgte Machtwechsel bedeutete eine tiefe politische Zäsur. Um eine starke präsidiale Vertikale gruppierten sich vier bis fünf mächtige, meist der "Partei der Regionen" nahestehende Oligarchen und Machtnetzwerke, deren Vertreter Schlüsselpositionen in der Regierung besetzen.
Die Vorbereitung der EM spiegelt diese Machtbeziehungen in vieler Hinsicht wider und diente nicht zuletzt den Interessen von Oligarchen-Gruppen und regierungsnahen Firmen. Begünstigt wird dies durch eine intransparente Kostendokumentation, die der Öffentlichkeit eine Überprüfung der Verwendung erschwert.
Studie der Raiffeisen-Bank
Die Informationen unterschiedlicher Regierungsvertreter über die Kosten der EM-Vorbereitung 2008 bis 2012 widersprechen einander und sind intransparent.
Realistischer ist eine Studie der Raiffeisen-Bank, die dem öffentlichen Sektor einen Anteil von 80 Prozent zuschreibt, wobei die Gesamtkosten von ca. 10 bis 11 Milliarden Euro etwa 8 Prozent des BIP im Jahr 2011 entsprechen.
Die EM-Organisation wurde von der "Nationalen Agentur zu Fragen der Vorbereitung und Durchführung der Finalrunde der Fußball-EM in der Ukraine 2012" koordiniert, die als Organ der Exekutive weitgehende Kompetenzen als Auftraggeber von EM-relevanten Projekten erhielt.
Das Handeln der Behörden ist der öffentlichen Kontrolle jedoch weitgehend entzogen, da es den Institutionen der Wettbewerbsaufsicht und Finanzkontrolle an personeller Unabhängigkeit mangelt.
Mit nur einem Teilnehmer
Das Kernproblem bildet aber die von der Regierungsmehrheit bereits im Jahre 2010 durchgesetzte Bestimmung, dass die Ankäufe sämtlicher für die EM benötigten Waren und Dienstleistungen in Ausschreibungen mit nur einem Teilnehmer durchgeführt werden können. Im Ergebnis führte dies zu einer weitgehend freihändigen Vergabe von Staatsaufträgen für große Projekte.
Wettbewerb und ökonomische Effizienz wurden dadurch massiv eingeschränkt und die Korruption im Bereich staatlicher Beschaffungen noch weiter erleichtert. Kritikern entgegnete die Regierung, dass sie wichtige Vorhaben unter hohem Zeitdruck fertigstellen müsse, was eine Anwendung einer zeitaufwendigen wettbewerblichen Ausschreibung nicht erlaube.
Laut Experten ist das Zeit-Argument im Fall der EM jedoch nicht stichhaltig, und die 2010 und 2011 beschlossenen gesetzlichen Bestimmungen zum staatlichen Beschaffungswesen widersprechen europäischen Standards. Gerade die Angleichung an EU-Recht in diesem Bereich war aber ein zentrales Thema bei den Verhandlungen zum Assoziierungsabkommen mit der EU.
EM-induzierte Wachstumsimpulse
Die Raiffeisen-Bank schätzt, dass die Organisation der EM ein Wachstum von 2,8 Prozent des BIP generiert, das sich über fünf Jahre verteilt (2008 bis 2012). Der Haupteffekt (fast 70 Prozent) wird dabei auf die Infrastrukturinvestitionen zurückgeführt. Langfristig rentieren sich diese überwiegend öffentlich finanzierten Investitionen jedoch nur, wenn sich das Investitionsklima im Land nachhaltig verbessert. Gelingt dies mittel- bis langfristig nicht, verschärfen die Kosten der EM-Vorbereitung die angespannte Haushaltslage.
Langfristig profitieren könnte die ukrainische Wirtschaft von der Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur. Zu nennen ist hier der aufwendige Ausbau der Flughäfen und die Erneuerung des Fernstraßennetzes. Allerdings wurde meist nur der Belag erneuert; die Streckenführung wurde nicht reformiert und die Trassen nicht vollständig zweispurig ausgebaut. Ein Problem bilden auch hier die nicht wettbewerbliche Auftragsvergabe und der Mangel an unabhängiger Qualitätskontrolle.
Attraktiv als Tourismusstandort
Die ukrainische Regierung erwartet durch ausländische Gäste der EM hohe Wachstumsimpulse. Die offiziellen Erwartungen bezüglich der Touristenzahlen während der EM liegen bei bis zu 1,5 Millionen Touristen. Doch manche Studien gehen von deutlich niedrigeren Werten aus.
Die Weiterentwicklung des Tourismus, der in der Ukraine ein großes Potenzial hat, profitiert von den durch die EM-Vorbereitung angestoßenen strukturellen Modernisierungsimpulsen. Positive Effekte gehen von der Hebung des Serviceniveaus und den Erfahrungen bei der Organisation einer Großveranstaltung aus.
Auch die Erstellung von Branding-Konzepten für die Spielorte und die Gestaltung touristenfreundlicher Innenstädte ist positiv.
Ein Hauptproblem ist aber das Fehlen von Hotels mit einem soliden Preis-Leistungs-Verhältnis sowie einem Service nach europäischen Standards. Dazu müssen der Wettbewerb stimuliert, bürokratische Hürden und Korruption abgebaut und ungeklärte Eigentumsfragen gelöst werden, um den Markt für Investitionen insbesondere durch kleine und mittlere Unternehmen zu öffnen.
Fazit: Investitionsklima und Rechtsstaat stärken
Die Ukraine sollte umgehend Maßnahmen zur Verbesserung des Investitionsklimas einleiten, das sich in den letzten Jahren verschlechtert hat: Im Doing-Business-Index der Weltbank für 2012 belegte die Ukraine nur den 152. Rang von 183 (Vorjahr: 145). Die ausländischen Direktinvestitionen (Foreign Direct Investments, FDI) stagnieren bzw. sind sogar zurückgegangen.
Der Rechtsstaat muss gestärkt und die Unabhängigkeit der Justiz hergestellt werden, um Rechtssicherheit für private Investoren zu garantieren. Insgesamt muss sich die Wirtschaftspolitik auf die Stärkung von Wettbewerb konzentrieren.
In Richtung Assoziierungsabkommen
Da der Staat noch eine zentrale Rolle bei der Auftragsvergabe spielt, müssen die korruptionsrelevanten Bestimmungen im Gesetz zum staatlichen Beschaffungswesen grundlegend überarbeitet werden.
Die Realisierung dieses Maßnahmenbündels kann die ins Stocken geratenen Gespräche mit der EU über die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens beleben.
Die damit verbundene Integration der Ukraine in die vertiefte Freihandelszone bedeutet eine Einführung von europäischen Standards in der Ukraine. Dies schafft die Voraussetzung für zusätzliche in- und ausländische private Investitionen, mit denen die während der EM-Vorbereitung erreichten Modernisierungsfortschritte in nachhaltigen ökonomischen Nutzen verwandelt werden können.
Wilfried Jilge
Den Beitrag, den die Deutsche Beratergruppe zur Verfügung stellte, gibt EURACTIV.de leicht gekürzt wieder.
Die Deutsche Beratergruppe berät seit 1994 Entscheidungsträger der ukrainischen Regierung bei der Lösung aktueller Probleme der Wirtschaftspolitik. Sie wird im Rahmen des TRANSFORM-Nachfolgeprogramms der Bundesregierung durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie finanziert.
Nähere Informationen: www.beratergruppe-ukraine.de
Ukrainische Reaktionen zur Fußball-EM
• Präsident Wiktor Janukowitsch äußerte sich "dankbar, dass der Ukraine zusammen mit Polen solch große Ehre gewährt wurde, die EURO 2012 zu organisieren."
• Der in der Ukraine und in Deutschland ansässige Ex-Boxweltmeister Vitali Klitschko, Chef der Ukrainischen demokratischen Allianz für Reformen – die Abkürzung UDAR steht für "Schlag" – hatte vor Beginn der Fußball-EM in einem Interview die Menschenrechtssituation in der Ukraine kritisiert. Heute erklärte der Oppositionspoliiker: "Es wird für das Gastgeberland der nächsten Fußballeuropameisterschaft schwierig sein, die Ukraine zu übertreffen." Er lobte die Atmosphäre der vergangenen Tage und unterstrich, dass die Europäer, die in die Ukraine gekommen waren, sich überzeugen konnten, "dass die Ukraine nicht nur geographisch ein europäisches Land ist".
• Auch der Geschäftsträger der Botschaft der Ukraine in Deutschland, Vasyl Khymynets, betonte, dass die Spiele "zu einer erheblich differenzierteren Sicht auf die gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Umstaende in der Ukraine beigetragen haben".
Vorher hätten noch die Vorbehalte überwogen, nun habe sich eine umsichtigere und realistischere Sichtweise durchgesetzt. "Die Ukraine muss ihren eigenen Weg zu einer Stabilitaet in Freiheit, Demokratie und einer eigenen wirtschaftlichen Staerke finden. Vieles wurde erreicht. Vieles ist noch zu tun. Wozu das Land und sein Volk in der Lage sind, hat Europa, hat die Welt in diesen Tagen gesehen." Die Ukrainer seien als gastfreundlich und weltoffen wahrgenommen worden, "nach Freiheit strebend, der Demokratie verpflichtet, Europa verbunden", so Khymynets.
red.