Die Parlamentswahlen in der Ukraine galten als Test des Landes für eine weitere Annäherung an Europa. „Wir haben den Test bestanden“, sagt Konstantin Jelissejew. Der ukrainische EU-Botschafter erwartet nun, dass das auf Eis liegende Assoziierungsabkommen unterschrieben wird.
Beim Treffen der EU-Außenminister am Montag (19. November) stehen die Beziehungen zwischen der Ukraine und der EU auf der Agenda. Der ukrainische EU-Botschafter Konstantin Jelissejew sagte am Freitag, dass sein Land mit den Parlamentswahlen vom 28. Oktober "den Test bestanden" habe.
Kiew erwartet Jelissejew zufolge nun, dass das auf Eis liegende Assoziierungsabkommen unterschrieben wird. Seit den Wahlen haben EU-Vertreter wenige zumeist kritische Erklärungen abgegeben, es scheint aber, als werde Brüssel eine Gesamtbewertung beim Ministertreffen abgeben.
Jelissejew räumte zwar ein, dass bei der Wahl nicht alles "perfekt" gelaufen sei, die EU diese jedoch als fair einstufen sollte, da das Ergebnis weitgehend mit Meinungsumfragen übereinstimme. Dass zwei neue politische Kräfte ins Parlament haben einziehen können, sei ein Beweis für die freie Wahl der Bevölkerung.
"Wir haben den Test bestanden, zwar nicht mit einer exzellenten Note, aber wir haben bestanden. Lasst uns also mit unserer EU-Agenda fortfahren", so Jelissejew.
Die Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine sind an einem Nullpunkt angelangt. Seit Dezember 2011 hat es keinen EU-Ukraine-Gipfel mehr gegeben. Jelissejew sagte, dass es ihm sehr schwer falle, der ukrainischen Bevölkerung zu erklären, dass die EU in der Lage sei, Gipfeltreffen mit Russland abzuhalten, nicht jedoch mit der Ukraine. Von dem Assoziierungsabkommen würde die EU zudem mehr profitieren als sein eigenes Land.
Ist die EU zu hart zur Ukraine? Dem EU-Botschafter zufolge müsse man zwischen der Union als Ganzes und einzelnen Mitgliedsstaaten unterscheiden. Zwar nannte Jelissejew Deutschland nicht ausdrücklich, er machte jedoch deutlich, dass die Bundesrepublik das größte Hindernis für die Annäherung seines Landes an die Union darstelle.
"Warum ist Gas für bestimmte EU-Länder viel billiger?", fragte er und deutete damit an, dass Deutschland von Russland für die "harte" Linie bezüglich der Ukraine belohnt werde. Lobende Worte fand er indessen für den deutschen Energiekonzern RWE, der russisches Gas an die Ukraine verkauft. RWE erhält eine Provision, und trotz zusätzlicher Transitsteuern für die Umleitung von russischem Gas aus Deutschland über Polen in die Ukraine sei dieses Gas 20 Prozent günstiger als die Lieferung von Gazprom nach Kiew.
Im Vergleich zu anderen Ländern zahlt die Ukraine den höchsten Preis für russisches Gas. Das Land importiert etwa zwei Drittel der von ihm verbrauchten Gasmenge zu einem Preis von 340 Euro pro 1.000 Kubikmeter.
EURACTIV.com
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EURACTIV Brüssel: Ukraine seeks thaw in relations with the EU (19. November 2012)