Die Ukraine könnte unter russischen Einfluss geraten, falls die EU zu hohe Forderungen stellt und überstürzt agiert. Vor diesem „Weißrussland-Szenario“ warnen litauische Diplomaten. Ein Bericht aus Vilnius.
"Leider sind die Entwicklungen in der Ukraine nicht so, wie wir sie gern gesehen hätten", sagte Darius Semaška am Dienstag. Der Berater des litauischen Präsidenten sprach in Vilnius mit ausgewählten EU-Journalisten, die nach Litauen eingeladen wurden. Semaška leitetet eine Expertengruppe, die den litauischen Präsidenten zu außenpolitischen Fragen berät, darunter zu den EU-Beziehungen zur Ukraine im Vorfeld der Parlamentswahlen am 28. Oktober.
"Im Westen nimmt die Geduld immer weiter ab", sagte Semaška mit Blick auf die "selektive Justiz" gegen politische Gegner. Er bezog sich dabei auch auf die Inhaftierung der ehemaligen Ministerpräsidentin Julia Timoschenko, die im Oktober 2011 wegen Amtsmissbrauchs zu einer siebenjährigen Gefängnisstrafe verurteilt wurde. "Wir könnten ein ‚Weißrussland-Szenario‘ erleben. Wir hatten keine Geduld mit Weißrussland, wir hatten keine Geduld mit Alexander Lukaschenko und haben die Tür zum Dialog zugeschlagen." Semaška bezog sich dabei speziell auf das Wahlergebniss in Weißrussland, dass die EU nicht anerkannte und weitere Verhandlungen abbrach.
Semaška verglich das derzeitige Verhältnis zwischen Brüssel und Kiew mit den EU-Beziehungen zu Weißrussland vor zwei Jahren, vor den Präsidentschaftswahlen im Dezember 2010. Lukaschenko, der sein Land seit 1994 autokratisch regiert, erhielt bei den Wahlen nach offiziellen Angaben knapp 80 Prozent der Stimmen. Die Opposition beklagte dagegen Unregelmäßigkeiten und behauptete, dass die tatsächliche Unterstützung viel niedriger sei. Seitdem hat Lukaschenko den Kurs gegen die Opposition verschärft. Die darauf folgenden wirtschaftlichen Sanktionen der EU änderten daran nichts, da sich Minsk Moskau zuwandte und der Zollunion mit Russland und Kasachstan beitrat.
Einfluss der ukrainischen Oligarchen
Der litauische Diplomat erklärte, dass die EU bei jenen Wahlen "alles auf einmal" wollte. Sie habe keine Geduld zu kleinen Schritten gehabt, um einen gewissen Grad an Einfluss zu sichern. "Lukaschenko bekam es mit der Angst zu tun, begann irrational zu agieren und dann haben wir die Tür komplett zugemacht. Und was ist dann passiert? Er ging auf Russland zu, verkaufte Anteile an Staatsbetrieben, wurde immer stärker von Russland abhängig." In den Beziehungen der EU zur Ukraine "bewegen wir uns auf das gleiche Szenario zu", warnte Semaška. Er verwies aber auf einen womöglich entscheidenden Unterschied. Die lokalen Oligarchen in der Ukraine verfolgten ihre eigenen Interessen, die sich nicht unbedingt mit denen Russlands deckten. "Lokale Business-Leute und Oligarchen haben viel mehr Einfluss und Geld, so dass dieses Szenario nicht so schnell eintreten wird wie in Weißrussland. Der Trend könnte aber der gleiche sein", sagte der Diplomat.
Bei den im Oktober anstehenden Parlamentswahlen rechnet Semaška damit, dass die Partei der Regionen des ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch Stimmen verlieren wird. "Die Opposition könnte einen erheblichen Teil der Sitze erhalten. Wir könnten nach den Wahlen eine neue Dynamik erleben, sollten aber vorsichtig sein und nicht in die Falle gehen. Wenn wir von vornherein sagen, dass wir die Wahlen für nicht fair erachten, weil, sagen wir mal, Oppositionsführer im Gefängnis sitzen, es aber ein neues Parlament gibt, das positive Änderungen vornehmen will, wie werden wir uns dann verhalten?"
Angebote aus Litauens
Der litauische Außenminister Audronius Ažubalis wurde im Gespräch mit den EU-Journalisten noch deutlicher. Er forderte, dass die EU noch vor den Wahlen der Ukraine erhebliche Versprechungen machen sollte. Auf die Frage von EURACTIV, ob die EU die Ukraine an Russland verlieren könnte, sagte Ažubalis: "Die Ukraine ist in der Tat eine besorgniserregende Angelegenheit." Die EU sollte daher beim ersten EU-Außenministertreffen nach der Sommerpause ein starkes Signal an die Ukraine und an das ukrainische Volk senden. Dieses Signal sollte mit den anstehenden Wahlen verknüpft werden. "Wir sollten hier etwas versprechen. Wir sollten den Menschen und der Regierung versprechen, etwas zu geben, wenn die Wahlen in einer demokratischen und fairen Art und Weise stattfinden." Ein solches Signal könnte die Form annehmen von "Verhandlungen über Regeln zu visafreiem Reisen, die zu den wichtigsten Wünschen der Ukrainer gehört", sagte der Minister. "Wenn wir Stabilität und Frieden in diesem Teil der Welt haben wollen, sollten wir uns um die Zukunft der Ukraine kümmern".
Androhungen aus Deutschland
Ob sich der litauische Ansatz in der EU durchsetzt, ist allerdings offen. Erst kürzlich hat sich der EU-Abgeordnete Elmar Brok, ein Vertrauter von Bundeskanzlerin Angela Merkel, mit deutlichen Worten gegen ein Abkommen zur Visaliberalisierung ausgesprochen.
Die Bundesregierung hat ihre Vorbehalte gegen Zugeständnisse auch offiziell zu Protokoll gegeben. "Wir wünschen uns sehr, dass es einen fairen rechtstaatlichen Umgang mit Julia Timoschenko und anderen inhaftierten Oppositionellen in der Ukraine gibt. Die Art und Weise, wie mit diesen Frauen und Männern umgegangen wird, ist für die Bundesregierung ein Beispiel und ein Schlaglicht auf die Verhältnisse im Hinblick auf die Rechtsstaatlichkeit und die Beachtung der Menschenrechte in der Ukraine", sagte ein Sprecher von Bundesaußenminister Guido Westerwelle Mitte Juni.
Die EU habe ein großes Interesse daran, enge und gute Beziehungen in jeder Hinsicht mit der Ukraine zu pflegen. Dazu sei in den letzten Jahren ein Assoziationsabkommen mit der Ukraine ausgehandelt worden, das unterschriftsreif sei und von den EU-Vertretern bereits parafiert worden sei. "Aber gerade weil die Verhältnisse in der Ukraine so sind, wie ich sie Ihnen gerade beschrieben habe, und weil das von allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und von den Vertretern der Europäischen Union so gesehen wird, sind wir der Meinung, dass es jetzt nicht der richtige Moment ist, dieses Assoziationsabkommen zu unterzeichnen und in der Folge in Kraft zu setzen. Das ist die Haltung der Bundesregierung, und das bleibt die Haltung der Bundesregierung", sagte der Sprecher im Auswärtigen Amt.
Georgi Gotev
EURACTIV Brüssel: Lithuania fears ‘Belarus scenario’ in Ukraine (11. Juli 2012)