Die ukrainische Parlamentswahl am Sonntag gilt zwar nicht im Lande selbst, dafür aber in der EU als eine Art Aufnahmetest in die EU. Auch Berlin, wo sich die Bundesregierung massiv um die inhaftierte Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko bemüht hatte, beobachtet die Wahl sehr genau – und sehr kritisch.
Die deutsche Bundesregierung, aber auch die Europäische Union messen dem ukrainischen Wahlsonntag möglicherweise größere Bedeutung zu, als der Urnengang in der Ukraine selbst genießt. Zu diesem Schluss gelangt man nach Gesprächen im Berliner Regierungsviertel.
Die ukrainische Opposition sei demnach nicht ein monolitischer Block, sondern ein Bündnis vieler Kräfte. Deren Chancen und die Regeln für den Antritt bei der Wahl seien nicht unbedingt günstig für das Blühen einer freien Demokratie, heißt es in Berlin.
Man beobachte jedoch die Entwicklung rund um die ukrainische Wahl, denn die EU und Deutschland müssten sehr wohl zur Kenntnis nehmen, mit welchem Land man da in eine engere Beziehung treten solle.
Wenn eine Parlamentswahl im betroffenen Land selbst weniger Bedeutung habe als aus der Sicht der EU, könne dies ein Zeichen dafür sein, dass etwas nicht ganz stimme.
Über die Rolle der inhaftierten Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko vor der Wahl will sich Berlin nicht konkret äußern. Man könne dies zu wenig einschätzen. Doch wird darauf verwiesen, wie sehr sich die deutsche Bundesregierung bemüht habe, dass Timoschenko eine entsprechende ärztliche Versorgung erhalte, von Ärzten der Berliner Charité betreut werde und sie nicht schikaniert werde.
Zu den "massiven Bemühungen" gehöre auch die Reise des außenpolitischen Beraters der Bundeskanzlerin, Christoph Heusgen, in die Ukraine. Bei diesem Besuch sei ausgehandelt worden, wie man Timoschenko eine bessere Behandlung zukommen lassen könne. Somit habe die deutsche Regierung den Weg geebnet.
Ferner hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel vor kurzem ein Treffen mit der Tochter der früheren Premierministerin. Am Rande der Konferenz der Europäischen Volksparteien (EVP) in Bukarest hatte Merkel mit Jewgenia Timoschenko über deren Mutter gesprochen, die wegen Amtsmissbrauchs in Gasgeschäften mit Russland eine Gefängnisstrafe von sieben Jahren abzusitzen hat. Bisher verbrachte sie jedoch den Großteil ihrer Haftzeit wegen eines angeblich sehr schweren Bandscheibenvorfalls in einer Klinik.
Schon vor der Bukarester Konferenz hatte Jewgenia Timoschenko immer wieder versucht, zu Merkel vorzudringen und vor einer heraufziehenden "Diktatur" zu warnen.
ekö
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DeutschlandFunk (Abschrift): Die Ukraine vor der Parlamentswahl