Vor Spitzentreffen zu Ukraine-Krise: Putin droht Europa mit Gas-Stopp

Russlands Präsident Putin und Bundeskanzlerin Merkel trafen sich in der Nacht zu Gesprächen über den Ukraine-Konflikt. Foto: dpa

Russlands Präsident Wladimir Putin droht Europa mit einer Verringerung der Gaslieferungen. EU-Energiekommissar Günther Oettinger erwidert den Affront Moskaus mit Selbstbewusstsein. 

Wenn die Ukraine es wagen sollte, Pipelines anzuzapfen, dann werde Moskau die Gaslieferungen nach Europa drosseln, sagte Russlands Präsident Wladimir Putin bei einem Besuch in Belgrad am Donnerstag. Er hoffe aber, dass es nicht soweit komme.

Der noch amtierende Energiekommissar Günther Oettinger sieht die EU gegen einen möglichen Gas-Lieferstopp jedoch gerüstet – vorausgesetzt die EU-Länder arbeiten zusammen. 

Falls die Staaten nicht kooperierten, müssten im Falle einer vollständigen, sechsmonatigen Unterbrechung die osteuropäischen Länder Liefereinbußen von 40 Prozent oder mehr hinnehmen, teilte die EU-Kommission am Donnerstag mit. Am stärksten betroffen wäre demnach Estland, das die Gasversorgung für alle Verbraucher womöglich nicht vollständig gewährleisten könnte. Ebenfalls stark in Mitleidenschaft gezogen würden Bulgarien, Rumänien, Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina, Litauen und Finnland.

Im Falle einer Kooperation könnten alle EU-Staaten die Versorgung gewährleisten. Finnland, das als EU-Land in diesem Szenario zwar besonders stark betroffen sei, könne auf andere Energiequellen zur Eigenversorgung umstellen, so Oettinger.

Der CDU-Politiker räumte ein, dass die EU noch immer verletzbar sei, wenn Russland den Gashahn zudrehen sollte. Sechs EU-Länder bezögen ihr Gas noch immer komplett von Gazprom, 18 teilweise. Allerdings sei nun die Transparenz höher als noch vor einigen Jahren, so dass die EU schneller reagieren könne. „Wir zeigen unseren russischen Partnern, dass es keinen Sinn macht, Gas als politische Waffe einzusetzen, weil wir vorbereitet sind“, sagte Oettinger.

Die EU-Kommission hatte für den Energiemarkt sogenannte Stresstests angesetzt, um die Auswirkungen von Liefer-Unterbrechnungen bei russischem Gas zu bewerten, falls sich die Ukraine-Krise zuspitzt. Ingesamt beziehen die EU-Staaten und Deutschland rund ein Drittel ihrer Energie aus Russland. Wegen des Streits über Gaspreise zwischen Russland und der Ukraine war bereits 2006 und 2009 weniger Gas in der EU angekommen. Derzeit bemüht sich die EU-Kommission, im aktuellen Streit zwischen Moskau und Kiew zu vermitteln und einen Kompromiss vor dem Wintereinbruch zu finden. Oettinger kündigte für Dienstag eine weitere Gesprächsrunde in Brüssel an.

Putin und Poroschenko beraten über Ukraine-Krise

Wladimir Putin und der ukrainische Staatschef Petro Poroschenko beraten am heutigen Freitag in Mailand über den Konflikt in der Ostukraine und den Gasstreit zwischen beiden Ländern.

Am Rande des europäisch-asiatischen Gipfeltreffens sind sowohl ein direktes Gespräch beider Präsidenten als auch ein Treffen mit Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union geplant. Im Vorfeld der Beratungen kam Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag mit Poroschenko und am späten Abend auch mit Putin zusammen.

Zu Beginn des Treffens in Mailand beklagte Merkel, dass es bei der Umsetzung eines Friedensplans für die Ukraine immer noch sehr große Defizite gebe. Es sei vor allem Aufgabe Russlands, das Abkommen einzuhalten. Immer wieder wird die vereinbarte Waffenruhe in dem Krisengebiet gebrochen.

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