Das Vertrauen der deutschen und europäischen Unternehmen in den ukrainischen Markt und in die Rechtssicherheit in der Ukraine ist gefährdet, warnt Rainer Lindner, Geschäftsführer des Ostausschusses der Deutschen Wirtschaft, im Interview mit EURACTIV.de. Falls die politische Blockade beim Freihandelsabkommen EU-Ukraine nicht bald gelöst wird, sind langfristige Folgen nicht ausgeschlossen.
Zur Person
Rainer Lindner ist Geschäftsführer des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft und steht in dieser Funktion in engem Kontakt zu hochrangigen Vertretern aus Politik und Wirtschaft in Deutschland und im osteuropäischen Ausland. Der Ost-Ausschuss vertritt die Interessen von mehr als 180 deutschen Mitgliedsunternehmen in 21 Länderm des östlichen Europas.
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EURACTIV.de: Die Ukraine wählt am 28. Oktober ein neues Parlament. Es wird erwartet, dass die Regierung nach den Wahlen unpopuläre Maßnahmen zur Stützung der Wirtschaft – Abwertung der nationalen Währung Griwna – oder die vom Internationalen Währungsfonds seit langem geforderte Erhöhung der Energiepreise für die privaten Haushalte um bis zu 50 Prozent umsetzen wird. Wie ist Ihr Ausblick?
LINDNER: Auch in anderen Ländern dieser Welt werden nach den Wahlen bestimmte Versprechen nicht eingelöst und lange aufgeschobene Zumutungen dann doch umgesetzt. Das ist kein ukrainisches Phänomen, wird aber leider auch dort sicherlich zum Tragen kommen. In den Monaten nach der Wahl sollten die Grundfragen beantwortet werden. Erstens: Wie kann man einen Interessenausgleich zwischen Russland und der Ukraine bei der Energieversorgung herstellen? Das ist für den Haushalt der Ukraine eine zentrale Frage. Über 400 Euro pro 1.000 Kubikmeter Erdgas an Russland zu zahlen, entspricht schlicht nicht den Möglichkeiten des Haushalts der Ukraine. Die zweite große Frage ist: Wie kann man die politischen Blockaden bezüglich des Freihandelsabkommens lösen, von dem die Ukraine langfristig sehr stark profitieren würde? Aus unserer Sicht kommt dann noch der dritte Aspekt hinzu: Wie kann sich die deutsche Wirtschaft noch stärker an den Modernisierungsprojekten im Land beteiligen? Die Bandbreite reicht von der Landwirtschaft bis zum Maschinenbau, über Fahrzeug- und Flugzeugbau bis zur Medizintechnik. Wir werden auch nach den Wahlen auf die ukrainische Regierung einwirken, um die Investitionsmöglichkeiten weiter zu verbessern.
EURACTIV.de: Hat sich das Investitionsklima für deutsche und europäische Unternehmen seit Amtsantritt des ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch vor etwa zwei Jahren verbessert oder verschlechtert?
LINDNER: Die innenpolitischen Entwicklungen in der Ukraine, nicht zuletzt auch die Verhaftung der ehemaligen Premierministerin Julia Timoschenko und einiger Regierungsmitglieder hat zu einer Abkühlung des politischen Verhältnisses zwischen EU, aber auch Deutschlands und der Ukraine geführt. Das hatte zunächst keine unmittelbaren negativen Folgen für die wirtschaftliche Entwicklung: die deutschen Exporte in die Ukraine sind im ersten Halbjahr 2012 um 13 Prozent gestiegen. Die deutschen Importe aus der Ukraine waren zwar mit minus 16 Prozent rückläufig, das hatte aber eher branchenspezifische Ursachen. Wir sehen allerdings vor allem beim Thema Freihandel und dem Assoziierungsabkommen zwischen EU und Ukraine Probleme, wenn es bei der derzeitigen innenpolitischen Situation bleibt.
Sorgen deutscher Unternehmer
EURACTIV.de: Wie reagieren die deutschen Unternehmen angesichts der innenpolitischen Probleme und dem verspannten Verhältnis zur EU?
LINDNER: Es gibt keine unmittelbaren Reaktionen, allerdings – und das möchte ich hervorheben – leidet dadurch das Vertrauen der deutschen und europäischen Unternehmen in den ukrainischen Markt und in die Rechtssicherheit in der Ukraine. Falls nicht sehr schnell Lösungen gefunden werden, können auch langfristige Folgen nicht ausgeschlossen werden.
Deutsche Unternehmen belasten derzeit auch andere Fragen. Es geht um Exportquoten für Landwirtschaftsprodukte, in Einzelfällen um Probleme bei der Mehrwertsteuerrückerstattung und um die Absicht der Lokalisierung von Produktion. Lokalisierung bedeutet, dass nur die Unternehmen besondere Vorteile, zum Beispiel Subventionen oder Zollminderungen, genießen, wenn sie ein Produkt oder zumindest Teile davon, in der Ukraine selbst herstellen. Wird ein Produkt nur in der Ukraine zusammengebaut, dann fällt es nicht unter die Sonderregelungen. Die Ukraine will mit den Vergünstigungen Anreize schaffen, damit Know-how und Produktion in die Ukraine transferiert wird. Diese Anforderungen können von Unternehmen nicht so schnell realisiert werden. Insofern ist die Anforderung der Lokalisierung auch ein Mittel, den eigenen Markt und die eigenen Produkte gegen internationalen Konkurrenzdruck abzuschotten. Es ist eine allgemeine Tendenz in Osteuropa, Strategien des Protektionismus zu entwickeln. In Russland gibt es das bereits, die Ukraine versucht dem Beispiel jetzt zu folgen.
EURACTIV.de: Medienberichten zufolge hat das ukrainische Parlament Anfang Oktober ein neues Bodengesetz erlassen, dass Nicht-Staatsbürgern und Unternehmen mit Auslandskapital den Erwerb von nichtlandwirtschaftlichem Land in der Ukraine erlaubt. Ist das ein positives Signal an deutsche Investoren?
LINDNER: Ein solches Gesetz allein reicht nicht. Wir brauchen weitere Garantien für ausländische Hersteller und Investoren. Das betrifft auch den konsequenten Kampf gegen Korruption. Zwar wurde im vergangenen Jahr ein Anti-Korruptionsgesetz erlassen, das wir mit Präsident Janukowitsch bei unseren regelmäßigen Gesprächen auch intensiv besprochen haben, aber das hat in der Praxis noch nicht durchgeschlagen. Es fehlt also auch da an entsprechender Nachhaltigkeit. Zudem sind moderne Steuergesetze überfällig. Nachholbedarf sehen wir auch beim Energieeinspeisegesetz. Bei der Einspeisung fehlt bisher die Gleichbehandlung der Bio-Energien mit den traditionellen Energien Öl und Gas. Man schützt auf diese Weise noch die fossilen Energieträger und -hersteller. Der zentrale Punkt ist aber die möglichst schnelle Ratifizierung des Assoziierungsabkommens mit der EU und die hängt von den innenpolitischen Voraussetzungen im Land ab.
Dreier-Konsortium für Gas-Pipelines
EURACTIV.de: Energie ist ein zentrales Thema bei den Beziehungen zwischen EU und Ukraine. Seit Jahren wird um ein Konzept zur Modernisierung des maroden Gastransitsystems der Ukraine gerungen. Der ukrainische Regierungschef Mykola Asarow hat die Idee eines Dreier-Konsortiums unter Beteiligung Russlands, der Ukraine und der EU jüngst wieder aufgegriffen. Wieso geht es bei diesem Schlüsselprojekt nicht voran?
LINDNER: Das Projekt braucht seine Zeit, aber es ist in einem guten Fluss. Vergessen Sie nicht, dass bei diesem Thema intensive Abstimmungen auch mit der russischen Seite notwendig sind. Uns ist wichtig, dass die russische Gaswirtschaft an diesem Projekt beteiligt wird. Schließlich bestimmt Russland als Gaslieferant die Preise. Die Ukraine hat ein großes Interesse, dass es zu Preisnachlässen kommt und Russland hat ein großes Interesse, Anteile am ukrainischen Gasnetz zu erwerben. Zugleich gibt es innerhalb der Ukraine widerstreitende Interessen. Alle diese Interessen müssen in Einklang gebracht werden. In der Tat wurden die Gespräche schon einmal vor zehn Jahren begonnen und zwischenzeitlich unterbrochen, doch jetzt gehen sie weiter. Die Verhandlungen sollten dabei mit der gebührenden Sensibilität und damit auch Intimität geführt werden. Man kann öffentlich nicht mehr sagen, weil das für die Gespräche nicht förderlich wäre. Ich kann nur berichten, dass diese Gespräche im Gange sind und wir uns eine Lösung erhoffen, die die Sonderinteressen aller drei Seiten – Russlands, der Ukraine und der EU – berücksichtigt.
EURACTIV.de: Wieso ist dieses Projekt für die Deutschen so wichtig?
LINDNER: Wir als Europäer und Deutsche hätten dadurch den Vorteil der größeren Versorgungssicherheit von Gas und Energie. Derzeit gehen beim Transit des Erdgases von Russland durch die Ukraine nach Europa 30 Prozent verloren, was wir anderweitig ausgleichen müssen. Wir haben also eine riesige Modernisierungsaufgabe vor uns. Für die deutsche Wirtschaft ist das ein sehr interessantes Projekt. Natürlich spricht auch eine Stabilisierung der politischen Beziehungen zwischen Russland, der Ukraine und der EU für dieses Projekt.
Interview: Michael Kaczmarek