Verheugen: „Wir messen mit zweierlei Maß“

26-07-2013 (aktualisiert: 07-03-2014 )

Günter Verheugen relativiert das geplante Assoziierungsabkommen mit der Ukraine: "Wir sprechen nicht über eine volle Mitgliedschaft." Foto: EC

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Ex-Kommissar Günter Verheugen tadelt Deutschland wegen seines unnachgiebigen Kurses gegenüber der Ukraine. Berlin macht die Freilassung von Julia Timoschenko zur Vorbedingung für die Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens. Das sei völlig unverhältnismäßig und nicht im Interesse der EU, kritisiert Verheugen.

"Für einige EU-Regierungen ist die Freilassung der ehemaligen Premierministerin Timoschenko eine Bedingung sine qua non", sagt Günter Verheugen. "Ich bezweifle die Klugheit dieser Position hinsichtlich der längerfristigen Interessen der EU und auch der Ukraine", kritisiert der frühere EU-Erweiterungskommissar.

Heute ist Verheugen Professor an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder). In einem Interview mit EURACTIV Polen kritisierte er die Position einiger von Deutschland angeführten EU-Mitglieder, welche die Freilassung von Ex-Premierministerin Julia Timoschenko als Vorbedingung für die Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens im November fordern.

"Das Problem nennt man ’selektive Justiz‘. Was heißt das? Sagen wir der Ukraine: Entweder ihr lasst Frau Timoschenko gehen oder ihr sperrt mehr Leute ein? Vorzugsweise Mitglieder der regierenden Elite," sagt Verheugen.

Alles nur halb so wild

Der ehemalige Kommissar und Regisseur der EU-Osterweiterung von 2004 spielt die Bedeutung des Pakts herunter. Er betont, die Ukraine bereite lediglich die Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens mit der EU vor, kein Beitrittsabkommen. Das Assoziierungsabkommen biete engere politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit, bereite jedoch nicht den Weg zum EU-Beitritt.

"Was steht mit einem Assoziierungsabkommen auf dem Spiel? Wir sprechen nicht über eine volle Mitgliedschaft. Ich befürchte, wir messen hier mit zweierlei Maß. Es ist in unserem langfristigen Interesse, die Ukraine Schritt für Schritt in unsere Strukturen zu integrieren. Wenn das Assoziierungsabkommen in Kraft tritt, heißt das, dass die Ukraine eine unumkehrbare Entscheidung getroffen haben wird und sich nicht länger in der Schwebe zwischen der EU und Putins Eurasischer Union befinden wird", so Verheugen.

Das Abkommen mit der Ukraine wurde im März 2012 zu Papier gebracht. Die EU machte ihre Unterschrift allerdings von politischen Reformen abhängig. Eine dieser Bedingungen ist auch die Freilassung Timoschenkos, die eine siebenjährige Strafe wegen Machtmissbrauchs bei einem Gas-Deal 2009 mit Russland absitzt.

Unterzeichnung im November?

Die Ukraine hofft auf eine Unterzeichnung des Abkommens am 28.-29. November während des Gipfels zur Östlichen Partnerschaft in Vilnius unter der Ägide der litauischen Ratspräsidentschaft. Mehrere EU-Regierungschefs, insbesondere aus ehemaligen Ostblockstaaten, drängen aus geopolitischen Interessen auf eine Unterzeichnung. Andere Staaten, darunter Deutschland, pochen nach wie vor auf Reformen.

Die Ukraine steht unter starkem Druck ihres östlichen Nachbars: Sie soll der von Russland geführten Zollunion beitreten, das Rückgrat der von Präsident Vladimir Putin angepriesenen Eurasischen Union.

Putin stattet der Ukraine morgen Samstag (27. Juli) einen Besuch ab, anlässlich des 1025. Jahrestags der Taufe der Rus, der die Einführung des Christentums als Staatsreligion markiert.

EURACTIV/pat