Verheugen fordert klare EU-Perspektive für Ukraine

Günter Verheugen glaubt fest an den Erfolg der EU-Erweiterungspolitik. Der Ukraine sollte klar gesagt werden, dass die EU sie als Mitglied haben will, fordert der ehemalige EU-Erweiterungskommissar. Foto: EC

Günter Verheugen ist frustriert über das Zerreden der EU-Osterweiterung. In Berlin kritisierte der ehemalige EU-Erweiterungskommissar den mangelnden Mut der Politiker, klar für die EU-Erweiterungspolitik und für einen EU-Beitritt der Ukraine einzutreten. Schließlich seien eine klare EU-Perspektive für die Türkei und die Ukraine entscheidend für die geopolitische Bedeutung der EU.

Die EU hat es geschafft, eine der strategisch erfolgreichsten EU-Politikbereiche als Misserfolg darzustellen, ärgert sich Günter Verheugen. Der ehemalige EU-Erweiterungskommissar (1999 bis 2004) war maßgeblich an den Vorbereitungen der größten EU-Erweiterungsrunde 2004 beteiligt, als acht osteuropäische Länder sowie Zypern und Malta beitraten. 2007 folgten Rumänien und Bulgarien.

"Die führenden Politiker hatten nicht den Mut zu verteidigen, was sie getan haben", sagte Verheugen Ende Oktober in Berlin bei der Veranstaltung "Die Ukraine und die EU". Gleich nach der großen Erweiterungsrunde habe die von den Politikern selbst geschaffene öffentliche Meinung gelautet: "Das war zu viel, das war zu früh – jetzt müssen wir ein bisschen warten", bedauert Verheugen.

Der ehemalige SPD-Europapolitiker ärgert sich noch heute über den Schaden, den diese Grundstimmung für künftige Erweiterungen angerichtet habe. "Wir brauchen politische Führungspersönlichkeiten, die erklären, dass die Erweiterung im Interesse aller ist und eine Win-Win-Situation schafft, dass die Osterweiterung ein großer Erfolg war", forderte Verheugen.

EU braucht Türkei und Ukraine

Die EU habe es bis heute nicht geschafft, sich als globaler Akteur zu definieren. "Es gibt nicht viele Bereiche, in denen wir Europäer unsere geopolitische Bedeutung selbst definieren können und müssen. Eigentlich gibt es nur zwei: Das eine betrifft die Zukunft der Türkei, das andere die Zukunft der Ukraine", so Verheugen.

Mit Blick auf die Ukraine sei es offensichtlich, dass ein klarer Fahrplan Richtung EU-Mitgliedschaft dem Land helfen würde, den schwierigen Transformationsprozess zu organisieren. Europäische Unternehmen hielten sich auch deshalb noch mit Investitionen in der Ukraine zurück, weil die Zukunft des Landes kaum vorhersehbar sei, meinte Verheugen.

Ob das Land in den kommenden Jahrzehnten politisch stabil bleibe, hänge sehr stark davon ab, ob die EU der Ukraine eine politische Perspektive biete. "Ein guter Anfang wäre es, das Land fair zu behandeln und es fair zu beschreiben", sagte Verheugen. Anstatt wie vor der Fußballeuropameisterschaft zum Boykott aufzurufen, sollten die Menschen ermuntert werden, das Land zu besuchen.

Klare Perspektive beschleunigt den Wandel

"Wir müssen den Ukrainern klar sagen, dass wir die Ukraine als EU-Mitglied haben wollen, sobald sie die Bedingungen erfüllen. Wir müssen einen entsprechenden Fahrplan mit ihnen diskutieren. Wenn es eine solche Roadmap gibt, gibt es eine klare Perspektive, und das beschleunigt die Übernahme der Acquis communautaire in einer phantastischen Art und Weise. Das vereinfacht den gesamten Prozess. Wenn wir das wirklich wollen, könnten wir das bis 2020 schaffen", sagte Verheugen und ergänzte: "Falls wir das aber nicht wollen, tja, dann weiß ich auch nicht."

Der ehemalige EU-Kommissar sagte, dass die Lage in der Ukraine, verglichen mit den Ländern, mit denen 1999 die Beitrittsverhandlungen aufgenommen wurde, "definitiv nicht schlechter ist, in manchen Fällen sogar deutlich besser."

Es fehle auch an Verständnis für den besonderen historischen Hintergrund der Ukraine. Der Transformationsprozess der Ukraine sei viel schwieriger als in anderen mittel- und osteuropäischen Ländern, da das Land einen anderen Ausgangspunkt habe. Die EU habe mit Polen bereits 1994 das Assoziierungsabkommen unterzeichnet und das Land dann beim Transformationsprozess begleitet. "Das fehlt in der Ukraine", kritisierte Verheugen.

Als er Anfang der 2000er Jahre als EU-Kommissar für Nachbarschaft in die Ukraine reiste, hatte er, so erinnerte sich Verheugen, eine klare Weisung vom Rat im Gepäck: "Mach ihnen keine Versprechen, mach ihnen keine Hoffnung." Es habe damals keine politische Entscheidung gegeben, ob die Ukraine eine "europäische Perspektive" erhalten sollte, ein Codewort für einen potenziellen EU-Kandidaten und ein potenzielles EU-Mitglied.

Entscheidung der EU gefordert

Auch heute sei es nicht die Ukraine, die sich zwischen der Zollunion mit Russland und der EU entscheiden müsse. "Die Ukraine hat ihre Entscheidung getroffen. Jetzt müssen wir unsere Entscheidung treffen", so Verheugen.

Er bedauerte, dass sich die Mitgliedsstaaten strikt dagegen gewehrt hatten, in dem unterzeichneten, aber noch nicht ratifizierten Assoziierungsabkommen EU-Ukraine einen Verweis auf Artikel 49 der EU-Verträge zuzulassen. In Artikel 49 EUV ist festgeschrieben, dass jeder europäische Staat, der die Werte der EU achtet und sich für ihre Förderung einsetzt, einen Antrag auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union stellen kann. "Dieser Verweis wurde nicht zugelassen, obwohl es sich um Primärrecht der EU handelt", kritisierte Verheugen.

Einen gewissen Fortschritt kann Verheugen im Umgang mit der Ukraine dennoch erkennen. Noch vor wenigen Jahren wurde die Ukraine vorwiegend als Sicherheitszone gegen den Einfluss Russlands wahrgenommen. Diese Einstellung ändere sich derzeit. Die Europäer würden langsam verstehen, dass die Ukraine auf Grundlage ihrer Leistungen bewertet werden müsse.

Missbrauch des Falls Timoschenko

Dabei hält er auch die Tragweite des Falls der inhaftierten Julia Timoschenko für unangemessen. Politisch sei dieser Prozess ganz klar ein Fehler gewesen. Ob er auch juristisch ein Fehler sei, könne er nicht beurteilen. "Wir dürfen aber nicht zulassen, dass der Fall Timoschenko über die Zukunft der Ukraine entscheidet. Wir dürfen nicht zulassen, dass ein einzelner Fall alles andere überschattet." Einige Mitgliedsstaaten würden diesen Fall gebrauchen oder besser missbrauchen, um die Ukraine aus der EU rauszuhalten, kritisierte Verheugen.

Er sei zwar nicht glücklich darüber, was die ukrainische Regierung mache, doch müsse daran erinnert werden, dass der ganze Prozess bereits unter der Vorgängerregierung unter Präsident Wiktor Juschtschenko in Gang gesetzt worden sei. "Mit aller Vorsicht möchte ich darauf hinweisen, dass ich es interessant finde, dass die Menschen in der Ukraine sich darüber viel weniger aufregen, als wir es tun. Ich möchte auch darauf hinweisen, dass die juristische Grundlage dieses Prozesses meiner Ansicht nach sehr merkwürdig ist. Es gibt aber eine rechtliche Grundlage, und deshalb sollten wir sehr vorsichtig in unserem Urteil sein. Timoschenko ist nicht die Ikone der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine, als die sie von manchen amerikanischen und europäischen PR-Agenturen porträtiert wird. Das stimmt einfach nicht", sagte Verheugen.

Michael Kaczmarek

Subscribe to our newsletters

Subscribe