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05/12/2016

USA ermitteln gegen russische Sabotageversuche in der EU

Ukraine und EU

USA ermitteln gegen russische Sabotageversuche in der EU

Unter Kreml-Einfluss? Parteispitze des Front National, Marine Le Pen. [manu le manu/flickr]

Wie sehr und auf welchem Weg versucht der Kreml, die EU zu entzweien und zu schwächen? Um das herauszufinden, leite US-Nachrichtenagenturen eine groß angelegte Ermittlung ein. EurActiv-Kooperationspartner The Telegraph berichtet.

Am Samstag veröffentlichte die britische Tageszeitung The Telegraph einen Exklusivbericht, dem zufolge der nationale US-Geheimdienstdirektor James Clipper im Auftrag des amerikanischen Kongresses eine groß angelegte Untersuchung gegen Russland leiten wird. Es bestehe Verdacht auf geheime Zahlungen an europäische Parteien innerhalb der letzten zehn Jahre.

Washington sorge sich derzeit um das Streben Moskaus, die europäische Uneinigkeit auszunutzen, um die NATO zu untergraben, US-Raketenabwehrprogramme zu behindern und die EU-Sanktionen rückgängig zu machen. Letztere hatte die EU infolge der Krim-Annexion gegen Russland verhängt. In einem Dossier zur Einflussnahme Russlands identifizierte man russische Einflussaktivitäten in Frankreich, den Niederlanden, Ungarn, Österreich und der Tschechischen Republik.

Die Überprüfung durch den US-Nachrichtendienst wird feststellen, ob russische Sicherheitsdienste Parteien und Wohlfahrtsorganisationen mit dem Hintergedanken finanzieren, „die politische Kohäsion zu untergraben“. Offizielle Vertreter weigerten sich, Parteinamen zu nennen. Wahrscheinlich handelt es sich hierbei jedoch um rechtsextreme Bewegungen, darunter die ungarische Jobbik, die griechische Goldene Morgenröte, die italienische Lega Nord und der französische Front National. Dieser erhielt 2014 einen neun Millionen schweren Kredit von einer russischen Bank. „Über die gesamte EU hinweg gibt es alarmierende Hinweise darauf, dass Russland in vielen strategisch wichtigen Bereichen versucht, das Gewebe der europäischen Einheit zu zerreißen“, zitiert die Tageszeitung einen hochrangigen britischen Vertreter, ohne dessen Namen zu nennen.

Potenzielle Angriffspunkte zur Schwächung Europas seien aus Sicht des Kremls das kommende Referendum zur britischen EU-Mitgliedschaft sowie die Wahl Jeremy Corbyns als Vorsitzender der Labour-Partei. Der Artikel verweist auch auf die Worte Andrew Foxalls, Direktor des Russlandzentrums der Henry Jackson Society, einem Think-tank, der gesagt habe, Russland werde in seinem Kampf gegen die Krimsanktionen immer wagemutiger. „Niemand sagt, dass sich Corbyn von Russland schmieren lässt – nur, dass sich seine Interessen zu einem gewissen Grad mit denen des Kremls überschneiden. Russland hat seine Politik der Einflussnahme hochgefahren. Nun will es innerhalb von sechs Monaten oder einem halben Jahr das erreichen, was sonst ein Jahrzehnt gedauert hat.“

„Wann auch immer sich Russland die Gelegenheit bietet, versucht es, den Westen schwächen – mit dem Argument, der Westen sei auch nicht besser als sie selbst. Es wünscht sich den Untergang der EU. Denn es bevorzugt eine Politik nach dem Motto „teile und herrsche“, habe Foxall gesagt.

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