Unterzeichnet Janukowitsch das Assoziierungsabkommen nun doch?

Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch. Foto: dpa

Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch will das Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnen, sagt EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton. Oppositionsführer Vitali Klitschko hat Zweifel. Am Freitag soll bei Gesprächen am Runden Tisch ein Weg aus der Krise in der Ukraine gesucht werden.

Die EU will die Ukraine mit Geldversprechen bewegen, das Freihandels- und Assoziierungsabkommen zu unterschreiben. Sollte sich das Land dafür entscheiden, werde die EU Darlehen des Internationalen Währungsfonds aufstocken und ihre eigenen Finanzhilfen ausbauen, sagte EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle am Donnerstag nach einem Treffen mit dem stellvertretenden ukrainischen Regierungschef Sergej Arbusow in Brüssel.

Füle warnte zugleich vor einer Finanzkrise in der früheren Sowjetrepublik. Die EU müsse helfen, das Vertrauen von Bürgern sowie internationalen Investoren und Gläubigern wiederherzustellen.

Arbusow kündigte nach dem Treffen an, die Ukraine werde das Abkommen bald unterzeichnen. Er nannte aber keinen Zeitpunkt. Arbusow wurde bei seinem Besuch von den Ministern für Finanzen und Wirtschaft sowie dem Notenbankchef begleitet.

EU-Außenbeauftrage Catherine Ashton erklärte nach ihrem Besuch in Kiew, Präsident Viktor Janukowitsch habe ihr versichert, dass er die Absicht hat, das Assoziierungsabkommen zu unterzeichnen. Ashton zufolge stünden kurzfristige wirtschaftliche Herausforderungen derzeit für Janukowitsch im Vordergrund. Die schnelle Unterzeichnung des Abkommens sei die beste Art, diese anzugehen, sagte Ashton.

Der ukrainische Oppositionsführer und Profi-Boxer Vitali Klitschko ist jedoch nicht davon überzeugt, dass die Regierung zu einer Unterzeichnung bereit ist. "Unser Präsident hat schon zigmal seit drei Jahren versprochen, das Abkommen zu unterschreiben", sagte Klitschko der ARD.

Nach den wochenlangen Protesten gegen Janukowitsch soll am Freitag bei Gesprächen am Runden Tisch ein Weg aus der Krise in der Ukraine gesucht werden. Klitschko erklärte sich nach anfänglichem Zögern bereit, an der Gesprächsrunde teilzunehmen, zu der Janukowitsch auch den früheren Staatschef Leonid Krawtschuk, weitere Politiker und Repräsentanten der Kirche eingeladen hat.

Wenig später kündigten auch die beiden weiteren Oppositionsführer Arseni Jatsenjuk und Oleh Tjahnibok ihre Teilnahme an. "Wir werden ihm (Janukowitsch) unsere Forderungen übermitteln. Wir werden für unseren Sieg kämpfen", rief der frühere Wirtschaftsminister Jatsenjuk den Demonstranten auf dem Unabhängigkeitplatz in Kiew zu.

Janukowitsch hatte im November überraschend die Unterschrift unter das Abkommen verweigert. Er verwies auch auf Druck auf Russland, das der Ukraine Erdgas liefert. Präsident Wladimir Putin hat der Ukraine die Bildung einer Zollunion gemeinsam mit Weißrussland und Kasachstan vorgeschlagen.

Die EU wiederum hatte eine Ausreise der inhaftierten Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko zur medizinischen Behandlung in Deutschland zur Voraussetzung für die Unterzeichnung des Abkommens gemacht. Gegen Janukowitschs Abkehr vom Westen gibt es in Kiew seit Wochen Demonstrationen.

EURACTIV/rtr/dto

Links

European Union External Action: Remarks by High Representative/Vice-President Catherine Ashton at the end of her visit to Ukraine (11. Dezember 2013)

EURACTIV Brüssel: EU asks Ukraine to clarify its intentions (13. Dezember 2013)

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