Im ukrainischen Parlament wird heftig über ein Gesetz gestritten, das die medizinische Behandlung der inhaftierten Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko im Ausland ermöglichen soll. Die Sondergesandten des EU-Parlaments haben den ukrainischen Abgeordneten nun eine Frist gesetzt.
Die Abgeordneten des ukrainischen Parlaments (Verkhova Rada) streiten derzeit über ein Gesetz, das der inhaftierten Julia Timoschenko die Behandlung in Deutschland ermöglichen würde.
Der Fraktionschef der regierenden Partei der Regionen, Oleksandr Jefremow, erklärte am Donnerstag, dass seine Fraktion nicht für die Gesetzentwürfe, auf denen die Opposition besteht, stimmen werde. "Wir schlagen vor, eine Arbeitsgruppe für die Ausarbeitung der Gesetzentwürfe hinsichtlich der Behandlung von Gefangenen im Ausland zu bilden“, sagte Jefremow.
Parlamentspräsident Wolodymyr Rybak erklärte am Donnerstag, dass die Rada noch drei Gesetze annehmen muss. Das seien das Gesetz über die Staatsanwaltschaft, das Wahlgesetz und das Gesetz über die Möglichkeit der medizinischen Behandlung im Ausland für inhaftierte Personen. Am Freitag stimmten die Abgeordneten mit 386 Stimmen für das Gesetz über die Staatsanwaltschaft.
Jefremow zufolge erfüllt der Entwurf zur die Behandlung von Gefangenen im Ausland nicht die grundlegenden rechtlichen Anforderungen – und sollte deshalb weiter verbessert werden. Das zentrale Problem scheint zu sein, ob Timoschenko als freie Person oder als verurteilte Kriminelle ausreist. Hunderte Anhänger der Opposition demonstrierten unterdessen vor dem Parlament für die Ausreise Timoschenkos und forderten "Freiheit für Julia".
Alle Vorschläge, die von den Anführern der Opposition während einer zweistündigen Beratung mit den Gesandten des EU-Parlaments vorgestellt wurden, fanden keine Unterstützung bei der Partei der Regionen, sagte der Fraktionschef der Oppositionsvereinigung Batkiwschtschina (Vaterland), Arsenij Jazenjuk am Freitag, wie die Nachrichtenagentur Ukrinform berichtet.
"Wir haben die Annahme der Entscheidung über die Einberufung des Parlaments für Dienstagmorgen vorgeschlagen, um am Dienstag für alle drei Gesetzentwürfe zu stimmen, damit der Präsident die Gesetze am Dienstag unterschreibt und sie am Mittwoch veröffentlicht werden können. Und schon am Donnerstag wird die Mission des Europäischen Parlaments Bericht erstatten. Jedoch war die Partei der Regionen auch damit nicht einverstanden", sagte Jazenjuk.
Eine Sprecherin Jazenjuks, bestätigte laut Nachrichtenagentur AP Meldungen, wonach die beiden Sondergesandten des EU-Parlaments, der Ire Pat Cox und der polnische Ex-Präsident Aleksander Kwa?niewski, dem ukrainischen Parlament zur Verabschiedung eines Gesetzes eine Frist bis Mittwoch gesetzt haben. Die ukrainische Nachrichtenagentur UNIAN berichtet, dass Cox und Kwasnieski Timoschenko am heutigen Freitag treffen sollen.
Der grüne EU-Abgeordnete Werner Schulz, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und des Parlamentarischen Kooperationsausschusses EU-Ukraine, sagte: "Präsident Janukowitsch scheint nicht nur den Ernst der Lage zu verkennen, sondern auch die Verantwortung, die er als Präsident für die Zukunft seines Landes trägt. Die Annäherung an die EU ist ein politisches Angebot und keine Pokerpartie." Unter dem Deckmantel demokratischer Legitimation missbrauche Janukowitsch das Parlament und jubele ihm zugleich die Schuld für eine Entscheidung unter, die er als Präsident des Landes längst hätte treffen sollen und können.
Auch ohne Gesetzesvorlage hätte Janukowitsch bereits seit Wochen Klarheit im Fall Timoschenko schaffen und ihre Ausreise ermöglichen können, meint Schulz. "Das hat auch die vom Europaparlament beauftragte Mittlermission von Cox und Kwasniewski klar herausgearbeitet. Mit jedem Tag, den Janukowitsch die Entscheidung weiter hinauszögert, wachsen die Zweifel, ob dieser Präsident wirklich für eine Annäherung seines Landes an die EU steht. Damit täuscht und enttäuscht er sowohl die EU als auch die Bürgerinnen und Bürger der Ukraine."
Sollte das ukrainische Parlament ein Gesetz verabschieden, das die medizinische Behandlung von Timoschenko im Ausland zulasse, werde er es "natürlich" unterzeichnen, hatte Janukowitsch Mitte Oktober in Donezk erklärt.
Die Freilassung Timoschenkos wird von einer Reihe EU-Staaten als Bedingung für die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens der EU mit der Ukraine Ende November in der litauischen Hauptstadt Vilnius angesehen.
dto