Der ukrainische Ministerpräsident Mikola Asarow zieht Konsequenzen aus den monatelangen Protesten und tritt zurück.
Er habe Präsident Viktor Janukowitsch persönlich gebeten, seine Demission Rücktritt anzunehmen, teilte Asarow am Dienstag mit. Damit wolle er auf eine friedliche Lösung der Krise in seinem Land hinarbeiten. "Der Konflikt … bedroht die gesamte ukrainische Gesellschaft und jeden einzelnen Bürger", erklärte Asarow. Auch die Wirtschaft werde in Mitleidenschaft gezogen. Tritt der Ministerpräsident zurück, fällt nach ukrainischem Recht die gesamte Regierung.
In der Ukraine demonstrieren viele Menschen seit Wochen und fordern den Rücktritt Asarows, aber auch den von Janukowitsch. Am Dienstag kommt das Parlament zu einer Sondersitzung zusammen. Dabei wollen die Abgeordneten über die "Verantwortung" der Regierung diskutieren. Die Oppositionsführer riefen zugleich zu weiteren Protesten auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew auf.
Erst am Montagabend beugte sich die Regierung teilweise den Forderungen der Opposition und kündigte an, einige der Verschärfungen des Demonstrationsrechts wieder zurückzunehmen. Zudem einigte sich Janukowitsch mit den Führern der Opposition auf eine Amnestie für festgenommene Demonstranten. Im Gegenzug müssten Gegner der Regierung besetzte Gebäude und belagerte Straßen räumen. Janukowitsch steht unter anderem wegen eines harten Vorgehens der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten in der Kritik. Die zunächst auf die Hauptstadt Kiew beschränkten Proteste hatten sich zuletzt auf weitere Städte im gesamten Land ausgeweitet.
Asarow kommt mit seinem Rücktrittsangebot einem Misstrauensvotum im Parlament zuvor. Janukowitsch hatte schon am Wochenende der Opposition angeboten, die Spitzenposten in der Regierung zu übernehmen. Diese hatten zwar ihre Bereitschaft betont, Verantwortung zu übernehmen, das Angebot aber als unzureichend und als Versuch abgelehnt, die Opposition zu spalten.
EURACTIV/rtr
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