Der ukrainische Ministerpräsident Mikola Asarow und die gesamte Regierung sind zurückgetreten. Präsident Viktor Janukowitsch akzeptierte ein entsprechendes Rücktrittsgesuch.
Ministerpräsident Mikola Asarow bat den Präsidenten Viktor Janukowitsch um die Entlassung der Regierungsmitglieder und reichte selbst seinen Rücktritt ein. Nach der Parlamentswahl am 28. Oktober waren mehrere Minister und Asarow selbst als Abgeordnete ins Parlament gewählt worden – was sie wiederum dazu verpflichtet, ihre Ministerposten aufzugeben.
Janukowitsch akzeptierte den Rücktritt der Regierung und unterschrieb am Montag einen entsprechenden Erlass. "Ich akzeptiere den Rücktritt des ukrainischen Ministerpräsidenten Mikola Asarow, was zum Rücktritt der gesamten Zusammensetzung des Ministerkabinetts der Ukraine führt", heißt es in dem Dokument. Die Minister würden ihre Amtspflichten erfüllen, bis ein neues Kabinett gebildet ist.
"Wir müssen alles tun, um in dieser Zeit sicherzustellen, dass die Programme zur sozio-ökonomischen Entwicklung bedingungslos umgesetzt werden und alle Systeme der Staatsgewalt reibungslos funktionieren", heißt es in einem Statement Asarows.
Über einen Nachfolger wird erst entschieden, wenn das neugewählte Parlament am 12. Dezember zu seiner ersten konstituierenden Sitzung nach der Parlamentswahl zusammenkommt.
Bei der Parlamentswahl am 28. Oktober erhielt die regierende Partei der Regionen um Janukowitsch 30 Prozent der Stimmen und 185 Sitze im neuen Parlament. Das Oppositionsbündnis "Batkiwschtschina" der Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko kam auf 101 Sitze. Die Partei UDAR des Boxers Vitali Klitschko errang 40 Mandate. Die Nationalistenpartei Swoboda ("Freiheit") und die Kommunistische Partei kamen auf 37 bzw. 32 Sitze.
dto/RIA Novosti/Ukrinform
Links
Ukrainian Government: Mykola Azarov thanks the Cabinet member for the work (3. Dezember 2012)
Ukrainian Government: Mykola Azarov’s statement (3. Dezember 2012)
EURACTIV Brüssel: Ukrainian prime minister quits, future uncertain (3. Dezember 2012)