Ukrainische Botschaft ruft Deutschland um Hilfe

Am späten Samstagabend veröffentlichte die ukrainische Botschaft in Berlin eine Erklärung zur Situation in der Ukraine. Sie appellierte an Deutschland, „alles Mögliche zu tun und sogar mehr“.

In der Erklärung der ukrainischen Botschaft von Samstagabend, ausgesandt von der Pressestelle der diplomatischen Vertretung, heißt es:

"Am 1. März 2014 beschloss die Russische Föderation, ihre Militärtruppen in die Ukraine zu schicken. Eine solche Entscheidung Russlands, das gemäß dem Budapester Memorandum 1994 einer der Garanten der Sicherheit und territorialen Integrität der Ukraine ist, bedeutet die Verletzung dessen internationalen Verpflichtungen."

Es sei daran zu erinnern, dass die Ukraine das erste Land in der Welt gewesen sei, das auf die Atomwaffen freiwillig verzichtet habe. Dafür habe sie von den USA, Großbritannien und Russland Garantien für ihre territoriale Integrität und Sicherheit bekommen.

"Die Ukraine hofft darauf, dass die internationale Gemeinschaft mit ihren entschlossenen Taten die Militäraggression Moskaus verhindern wird. Insbesondere rechnen wir in diesem Zusammenhang auf Deutschland."

Vor genau 100 Jahren sei der Erste Weltkrieg ausgebrochen. "Als eines der wenigen Länder ist sich Deutschland der tragischen Folgen dieser Katastrophe bewusst." Einige Jahrzehnte später habe die internationale Gemeinschaft, die aus dieser Tragödie keine Lehren gezogen habe, durch ihre passive Haltung den Ausbruch des Zeiten Weltkrieges zugelassen.

Während ihrees jüngsten Besuchs in London stellte Bundeskanzlerin Angela Merkel fest, 100 Jahre nach dem Ersten und 75 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg sei ein Krieg mitten in Europa nicht mehr denkbar. Wir alle nahmen diese Worte zur Kenntnis. Doch jetzt brauchen wir gemeinsame entschlossene Taten, die den neuen Krieg im Europa verhindern werden.

Dies ist eine politische und moralische Pflicht Deutschlands – dafür alles Mögliche zu tun und sogar mehr. Die Zeit nur für Worte der Besorgnisse ist schon vorbei."

Der Appell an Deutschland erfolgte nach der massiven Zuspitzung der Lage auf der Krim und als Reaktion auf die Entsendung russischer Soldaten auf die Halbinsel.

Ebenfalls am späten Samstagabend forderten namhafte Abgeordnete des Europäischen Parlaments den russischen Präsidenten zum Stopp der Invesaion auf. Joseph Daul und Elmar Brok, Spitzenpolitiker der Europäischen Volkspartei, appellierten: "President Putin! Do not start a war in Ukraine!" Im Namen der größten politischen Gruppe im Europäischen Parlament verurteilten sie mit Nachdruck die Entscheidung, russische Soldaten in die Ukraine zu schicken und die territoriale Integrität der Ukraine zu verletzen. Russlands provozierenden Aktionen riskieren eine militärische Konfrontation und ein Blutbad. Sie erklären der neuen Regierung Arsenij Jatsenuk ihre volle Unterstützung.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton berief für Montag ein Sondertreffen der EU-Außenminister ein. Anschließend trifft sie den russischen Außenminister Sergej Lawrow. Am Mittwoch will sie wieder nach Kiew reisen.


ekö

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