Viktor Janukowitsch hat sich bereit erklärt, die inhaftierte Julia Timoschenko im Ausland behandeln zu lassen. Im Parlament werde derzeit ein entsprechendes Gesetz auf den Weg gebracht, sagte der ukrainische Präsident.
Sollte das ukrainische Parlament ein Gesetz verabschieden, das die medizinische Behandlung der inhaftierten Julia Timoschenko im Ausland zulasse, werde er es "natürlich" unterzeichnen, erklärte Viktor Janukowitsch am Donnerstag nach Angaben der Nachrichtenagentur Interfax in Donezk.
Derzeit gebe es dem ukrainischen Präsidenten zufolge kein Gesetz, das es Timoschenko gestatten würde, ins Ausland zu gehen. Es werde aber von den "politischen Kräften, die im Parlament vertreten sind", gerade ein Gesetzesentwurf vorbereitet, der es erlauben würde, "diese Angelegenheit zu lösen".
Die Freilassung Timoschenkos wird von einer Reihe EU-Staaten als Bedingung für die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens der EU mit der Ukraine Ende November in der litauischen Hauptstadt Vilnius angesehen.
EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle hatte am Dienstag erklärt, er gehe fest davon aus, dass Timoschenko noch vor dem Gipfeltreffen in Vilnius zur medizinischen Behandlung nach Deutschland komme.
Aus medizinischer Sicht sei eine Operation der seit Oktober 2011 inhaftierten Timoschenko auf Dauer unumgänglich, erklärte Charité-Chef Karl Max Einhäupl am Dienstag gegenüber der "Ärzte Zeitung". "Nach zwei Jahren Rückenschmerzen und dem Rezidiv eines Bandscheibenvorfalls, sehen wir in der Operation die einzige Chance einer erfolgreichen Behandlung", so Einhäupl.
Anfang Oktober hatten die beiden Sondergesandten des EU-Parlaments, der Ire Pat Cox und der polnische Ex-Präsident Aleksander Kwa?niewski, bei Janukowitsch ein Gnadengesuch für die Oppositionsführerin eingereicht. Gleichzeitig übergaben sie dem Staatschef ein Schreiben Timoschenkos mit der Bitte um Ausreiseerlaubnis nach Deutschland für eine Operation.
Der ukrainische Außenminister Leonid Koshara hatte gegenüber EURACTIV.de den Fall Timoschenko als "das eine große politische Problem, das verbleibt" bezeichnet. Der Regierungschef der Ukraine, Mikola Azarow, teilte Ende letzter Woche in Kiew im Gespräch mit einer Gruppe westlicher Journalisten mit, dass eine Lösung für den Fall der Oppositionspolitikerin unmittelbar bevorsteht.
Der Oppositionspolitiker Valentin Naliwajtschenko von Vitali Klitschkos UDAR-Partei bezeichnete es gegenüber EURACTIV.de als "persönliche Verantwortung" Janukowitschs, Timoschenko zu begnadigen. Vladimir Polochaninov von der Batkiwschtschyna-Partei erklärte: "Wir haben alles getan, was wir konnten und Janukowitsch gebeten, sie tatsächlich freizulassen. Es liegt jetzt an ihm."
Daniel Tost
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ÄrzteZeitung: Operation bei Timoschenko unumgänglich (16. Oktober 2013)